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Industrieverband : BDI gegen unbegrenzte EZB-Anleihenkäufe

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Die Kanzlerin auf dem BDI-Tag in Berlin: Neben ihr Hans-Peter Keitel Bild: dapd

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich im Konflikt um den Kurs der Notenbanken in der Eurokrise eindeutig hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte die Bundesregierung davor, die Bundesbank zu schwächen.

          Der Industrieverband BDI hat die europäische Politik gewarnt, zur Überwindung der Krise zu schnell auf Anleihekäufe der EZB zurückzugreifen. „Jetzt sollten wir in Europa erst einmal den ESM einsetzen und die Geduld aufbringen, ihn wirken zu lassen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Die EZB habe selbst die Einschaltung des ESM mit seinen Auflagen als Voraussetzung dafür genannt, dass sie tätig wird. „Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagte Keitel. Die Politiker sollten diesen Weg über den ESM gehen, „auch wenn der scheinbar bequemere Weg über die EZB führt“. Er unterstrich, Deutschland allein könne Europa nicht retten. Zuerst seien die Krisenländer gefragt.

          Keitel führte an, in Deutschland und der deutschen Industrie gebe es erhebliche Skepsis gegenüber der Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Präsident Mario Draghi soll daher seine Entscheidung auf dem Tag der Industrie erläutern. Keitel begrüßte zugleich die Rolle der Deutschen Bundesbank in dieser Diskussion, die diese Käufe kritisch sieht. „Wir schätzen ihre Rolle, auch in der aktuellen Diskussion“, würdigte Keitel die Bundesbank. Eine solche Institution dürfte man nicht infrage stellen. Der Bundesregierung gab er für ihre Politik im Kampf gegen die Euro-Krise gute Noten - anders als in innenpolitischen Feldern.

          Es ist nach Keitels Worten unabdingbar, dass sich im Euro-Raum die einzelnen Volkswirtschaften aufeinander zubewegen und sich als wettbewerbsfähig erweisen müssen. Der Schaffung von mehr Disziplin in Euroraum diene auch eine unabhängige Bankenaufsicht mit klaren Regeln und umfassenden Eingriffsmöglichkeiten. Dabei sollte man aber „pragmatische und schrittweise Lösungen“ gehen, „solange sie nicht dazu dienen, den strikt abzulehnenden Haftungsverbund oder die Banklizenz für den ESM schleichend durch die Hintertür einzuführen“.

          Im Falle Griechenlands rechnet Keitel damit, dass das Finanzloch dort noch viel größer ausfallen wird als gegenwärtig bekannt. Mit dem bisherigen Instrumenten komme man hier nicht weiter. Auch für EZB-Anleihenkäufe qualifiziere sich das Land nicht. „Man wird Griechenland nicht mit einer punktuellen Hilfe aus dem Schlamassel ziehen können“, sagte der BDI-Präsident. Es gehe um einen neuen Staatsaufbau, der dort nötig werde, und das werde im Minimum fünf Jahre und mehr erfordern.

          Keitel: Griechenland soll Souveränitätsrechte abgeben

          Keitel schlug vor, Griechenland einerseits langfristig mit Hilfen bei diesem Radikalumbau zu begleiten. Im Gegenzug sollte das Land zumindest teilweise Souveränitätsrecht aufgeben. Zudem regte Keitel an, ein Pfandsystem zur schnellen Schaffung von Erlösen bei der Privatisierung aufzubauen. Das Land könnte beispielsweise das Geld für den Athener Flughafen schon jetzt einstreichen, indem man ihn verpfände und später zu höheren Preisen als momentan verkaufe.

          Keitel warnte die deutsche Politik, es müsse alles unterlassen werden, was die deutsche Wirtschaft weiter belasten könnte. Insbesondere Belastungen durch die Energiewende dürfte es im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie keinesfalls geben. Daher müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend und grundlegend umgebaut werden. „Das muss sich marktwirtschaftlicher organisieren lassen“, sagte er.

          Das BDI-Präsidium folgte nach Keitels Worten seinem Vorschlag, den Unternehmer Ulrich Grillo für die anstehende BDI-Mitgliederversammlung als seinen Nachfolgekandidaten zu nominieren. Keitel scheidet zum Jahresende als BDI-Chef aus.

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