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Industriepolitik-Kommentar : Merkels gefährliches Gespür für die Zukunft

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Paris Bild: AFP

Jetzt spricht sich auch die Kanzlerin für ein Zusammenrücken von Staat und Wirtschaft aus. Doch fragwürdige Lenkungskünste und das zweifelhafte Gespür der Politik für die industrielle Zukunft gefährden den Wohlstand.

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          Diese Worte kommen von ganz oben und rütteln an den Prinzipien der Wirtschaftsordnung. Die Bundeskanzlerin hat jetzt vor der in Berlin versammelten Industrie nichts weniger verlangt, als ein „sehr enges“ Zusammenrücken von Staat und Wirtschaft. Mit der bisherigen Arbeitsteilung, nach der die Politik nur die Leitplanken für den Wettbewerb setze, komme man angesichts der Systemunterschiede zu China nicht mehr weiter.

          Ein bedenklicher Appell, Angela Merkel (CDU) zielt damit wie ihr Wirtschaftsminister weit über eine Lockerung der Wettbewerbskontrolle hinaus. Offensichtlich hält auch sie mehr direkte Einmischung des Staates in die Strategie privater Unternehmen für wünschenswert.

          Deutschland und die EU sollen demnach weniger auf den Markt als Antrieb und Entdeckungsverfahren für ertragreiche Innovationen setzen, dafür mehr auf die fragwürdigen Lenkungskünste und das zweifelhafte Gespür der Politik für industrielle Zukunft.

          Heimische Unternehmen vor Konkurrenz zu schützen und dem Steuerzahler Teile des betrieblichen Risikos zuzuschieben, ist kein guter Rat. Wer private Investoren aus der Haftung entlässt, schwächt die Wirtschaft und gefährdet den Wohlstand.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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