Industriepolitik (16) : Zwischen Protektionismus und Innovationsförderung
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Bild: F.A.Z.
Die EU-Industriepolitik fristet ein Mauerblümchendasein. Sie existiert zwischen den Extremen einer „aktiven“ französichen Lesart und einer eher angelsächsischen Auffassung von der Rolle der EU.
Wenn Günter Verheugen nach den Wirren um die neue EU-Kommission in einer Woche endlich sein neues Amt antritt, dann tut er das mit einem klaren Auftrag: Der neue EU-Industriekommissar soll als Koordinator einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die europäische Industrie wieder an die Weltspitze zu führen.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Im Rahmen der sogenannten Lissabon-Strategie soll die Industriepolitik einen neuen Stellenwert bekommen. Zwar blieb Verheugen der Titel "Superkommissar" verwehrt. Aber Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ihm eine Sonderposition eingeräumt, die ihm deutlich weitgehendere Kompetenzen zugesteht als seinem blaß gebliebenen Vorgänger Erkki Likanen.
Zwischen französischer Lesart und angelsächsischer Auffassung
Die allerdings braucht Verheugen auch, wenn er der Brüsseler Industriepolitik neues Leben einhaucht. In den vergangenen Jahren fristete sie ein Mauerblümchendasein im Spannungsverhältnis zwischen der französischen Lesart der Industriepolitik, dem Schutz vor internationaler Konkurrenz und der angelsächsischen Auffassung, daß eine gute Industriepolitik sich auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen beschränkt.
Die EU hat die Industriepolitik spät für sich entdeckt. Als der Binnenmarkt für Industriegüter weitgehend vollendet war, entdeckte die Kommission, daß dies allein die Industrie nicht auf international wettbewerbsfähiges Niveau brachte. Nachdem Weißbücher entworfen und Studien durchgeführt worden waren, erhielt die Industriepolitik 1992 Einzug in den EG-Vertrag. "Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet sind", heißt es seit dem Vertrag von Maastricht in Artikel 157. Auf diese Weise hoffte Brüssel angemessen auf die vermeintlich drohende Deindustrialisierung Europas zu reagieren. Zwar stellte die Kommission wenige Jahre später fest, daß es in Europa "keinerlei Nachweise für einen allgemeinen Prozeß der Deindustrialisierung" gibt. Artikel 157 aber blieb.
Aktive Industriepolitik oder Protektionismus
Seitdem kann sich etwa Frankreich auf das Ziel Industriepolitik berufen, wenn es angeschlagene Konzerne wie Alstom vor dem Ruin retten will. Nach französischer Lesart des Textes sind "nationale Champions" elementar für die europäische Entwicklung. Schließlich sei explizit die Rede davon, daß die Zusammenarbeit europäischer Konzerne gestärkt werden solle. Andere Staaten mögen in solchen Aktionen weniger aktive Industriepolitik als Protektionismus sehen.
Wenn aus den nationalen Champions aber europäische werden sollen und dies auch noch unter Führung von Siemens, dann entdeckt auch Deutschland den Wert des Wortes Industriepolitik für sich. Großzügig ausgeblendet wird der Zusatz von Artikel 157: "Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, daß die Gemeinschaft irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte." Vor allzu wildem Aktionismus von Kommission und Ländern bewahrt die EU allerdings auch der Zwang zur Einstimmigkeit. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments muß im Rat jedes EU-Mitgliedsland den industriepolitischen Maßnahmen zustimmen.
