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Industrie will Steuersenkung : „So werden Arbeitsplätze gefährdet“

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BDI-Präsident Dieter Kempf Bild: dpa

In vielen Staaten zahlen Unternehmen weniger Steuern als in Deutschland. Die Industrie will das nun nicht länger hinnehmen. Wissenschaftler belegen indes, dass die deutschen Unternehmen sich keineswegs um ihre Steuern drücken.

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          Die deutsche Industrie fordert Steuerentlastungen für Unternehmen. Andernfalls drohten Arbeitsplatzverluste hierzulande, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Die Betriebe stünden angesichts eines scharfen internationalen Steuerwettbewerbs unter einem enormen Druck.

          Man müsse „ganz ehrlich sagen“, dass die hohe Steuerlast in Deutschland das Wirtschaften hierzulande „nicht mehr so interessant“ mache wie im Ausland, sagte Kempf. „Das heißt im Klartext: So werden ausländische Investitionen in Deutschland und damit natürlich Arbeitsplätze gefährdet.“

          Deutschland habe verglichen mit den anderen europäischen Ländern oder mit den OECD-Ländern eine höhere Steuerbelastung. „Da muss man nicht lang herumreden, das kann jeder nachprüfen“, sagte Kempf. Die Unternehmen in Deutschland zahlten so hohe Steuern wie niemals zuvor. „Aus der Einbahnstraße ständig steigender Steuern muss ein Ausweg gefunden werden.“

          Steuerbelastung in Deutschland 29,5 Prozent

          Kempf sagte, die Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent betragen. Im EU-Durchschnitt seien es 21,7 Prozent. Eine Studie von zwei Wissenschaftlern der Humboldt-Universität Berlin hat vor kurzem ergeben, dass der effektive Steuersatz für in Deutschland tätige Unternehmen bei 29,1 Prozent liegt, was fast genau dem staatlich vorgeschriebenen Steuersatz von 29,5 Prozent entspreche.

          Die Untersuchung von Hans-Peter Huber und Ralf Maiterth überprüfte die Studie „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“, die, von den Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben, Anfang vergangenen Jahres für Wirbel gesorgt hatte. Der tschechische Wissenschaftler Petr Janský kam in ihr zu dem Ergebnis, dass Unternehmen in der Europäischen Union nur selten den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlten. In Deutschland hätten Unternehmen im Durchschnitt nur 19,6 Prozent an den Fiskus abgeführt.

          Den beiden Berliner Forschern zufolge hält dieses Ergebnis aber einer Nachprüfung nicht stand. „Das Ergebnis ist weniger brisant als vielmehr falsch“, hieß es von ihnen. So enthalte die Datenbasis, auf die sich die Studie bezieht, auch gemeinnützige Unternehmen, die in Deutschland regulär von der Steuer befreit sind. Die Wissenschaftler monierten darüber hinaus weitere methodische Unzulänglichkeiten.

          Viele Wirtschaftsvertreter und die Union setzen sich seit längerem für eine größere Reform der Unternehmensteuern ein – auch weil die Steuern in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern gesenkt wurden. Österreich beispielsweise stellte im April eine Steuerreform vor, die Unternehmen und Beschäftigte bis 2022 um 6,5 Milliarden Euro entlasten soll.

          In Deutschland machte sich Wirtschaftsminster Peter Altmaier die BDI-Forderung nach einer Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne von 25 Prozent zu eigen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

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