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„Mehr Wirtschaft wagen“ : Industrie an Regierung: Ihr seid viel zu langsam

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Bild: AFP

„Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt“, sagt der BDI-Chef an die Kanzlerin gerichtet. Merkel antwortet ihm prompt.

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          Die Interessenvertreter der deutschen Industrie warnen vor einem Konjunktur-Abschwung und drängen die Bundesregierung zu deutlich größerem Tempo. Eine Führung in einer Regierung in einem permanenten „Selbstgespräche-Modus“ bedeute Stillstand, kritisierte BDI-Chef Dieter Kempf während des Tages der Deutschen Industrie an diesem Dienstag in Berlin. Die große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt. „Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach heftigen koalitionsinternen Konflikten eine Verbesserung der Regierungsarbeit versprochen. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin: „Ich kann Sie alle gut verstehen, wenn Sie sagen, die Regierungsbildung war schon so lange und danach gab es wieder einen hohen Anteil an Selbstbeschäftigung, das wünschen wir uns anders“. Sie nehme die Bitte „sehr positiv auf“, sagte die Kanzlerin. „Ich werde alles daran setzen, da zu Verbesserungen zu kommen.“

          Die Kanzlerin sagte, es gebe große Herausforderungen. Sie nannte den Handelskonflikt zwischen Amerika und der EU sowie den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Merkel nannte außerdem den digitalen Wandel und künstliche Intelligenz.

          „Unterlassene Hilfeleistung“

          Der BDI senkte indes seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr von zweieinviertel auf zwei Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den Vereinigten Staaten oder den avisierten Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.

          Die deutsche Industrie sei zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. „Die Politik ist gefordert – sie muss mehr Wirtschaft wagen.“ Viele in der Politik hätten sich an Konjunkturrekorde in Deutschland gewöhnt. Es komme aber nun auf „Wachstumsvorsorge“ an.

          Kempf forderte eine Investitionsoffensive für Schulen und Straßen sowie für ein schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. In der Steuerpolitik müssten die Unternehmen entlastet werden. In Amerika und anderen Ländern seien die Unternehmenssteuern gesenkt worden, die Bundesregierung aber schaue diesem Treiben tatenlos zu. „Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.“

          Zudem plädierte Kempf für eine international wettbewerbsfähige Bank in Deutschland. „Natürlich braucht die deutsche Industrie ein starkes deutsches Bankinstitut.“ Die Industrie könne nicht glücklich sein über die aktuellen Lage der heimischen Banken.

          Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte während der Eröffnung des Industrietages am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass es auf längere Sicht zu einem Zusammengehen seines Hauses mit der Commerzbank kommen könnte. Zunächst müsse die Deutsche Bank aber  ihre Hausaufgaben machen. Sie ist im internationalen Wettbewerb in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Die Commerzbank ist zudem gerade aus dem Standardwerteindex Dax heraus gefallen.

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