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Streit mit Deutschland : Nach Tirol verhängt auch Salzburg Fahrverbote

  • Aktualisiert am

Deutsch-österreichischer Grenzübergang Scharnitz Bild: dpa

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich verschärft sich der Ton: Nach Tirol sollen nun auch im Bundesland Salzburg Fahrverbote an den Wochenenden gelten. Es gibt jedoch Ausnahmen.

          Die beiden österreichischen Bundesländer Tirol und Salzburg verhängen Wochenend-Fahrverbote. Der Tiroler Landeschef Günther Platter hat angekündigt, das Land werde unabhängig von künftigen Verhandlungen mit den Nachbarn die Regeln für den Grenzverkehr weiter verschärfen. Ein solches automatisiertes System solle sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr betreffen, sagte Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Eingesetzt werden soll das System in einem ersten Schritt für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang bei Kufstein.

          Falls es auf der Inntalautobahn zu einer ernsten Staulage komme, werde es für den Schwerverkehr Geschwindigkeitsreduktionen geben, die bis zum Stillstand reichen könnten. Das System werde derzeit mit dem Autobahnbetreiber Asfinag aufgesetzt.

          Zwischen Österreich und Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen ein Verkehrsstreit entwickelt. Zuletzt hatte Tirol die deutsche Seite mit Wochenendfahrverboten auf Ausweichrouten und einer Verschärfung der Fahrverbote für bestimmte Lastwagen auf bestimmten Autobahnabschnitten erzürnt. Deutschland bewertete die Wochenendfahrverbote als diskriminierend und drohte eine Klage an.

          Wochenend-Fahrverbote auch in Salzburg

          Neben Tirol hat nun auch das österreichische Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr angekündigt. Vom 13. Juli bis 18. August werden jeweils samstags und sonntags von 6 bis 20 Uhr alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt. Abfahren dürfen dann nur Anrainer oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben. Die Maßnahme soll zwischen Puch-Urstein bei Hallein und Sankt Michael im Lungau umgesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung werde bis Samstag erlassen, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Stefan Schnöll.

          In Salzburgs Nachbarbundesland Tirol wurden schon an den drei vergangenen Wochenenden entsprechende Fahrverbote durchgesetzt, um die Dörfer in Autobahnnähe im Großraum Innsbruck zu entlasten. In beiden Bundesländern spielen auch Sicherheitsbedenken eine Rolle, da Rettungskräfte bei Einsätzen nicht schnell genug durch die staugeplagten Dörfer kämen.

          Allzu große Probleme im Reiseverkehr verursachten die Fahrverbote in Tirol bisher nicht. Die Maßnahme löste allerdings einen anhaltenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bewertete die Tiroler Fahrverbote als „zutiefst diskriminierend“ und drohte eine Klage gegen Österreich an. Tirols Landeschef Günther Platter erklärte am Mittwoch, dass weitere Verschärfungen im Transitverkehr schon in Planung seien.

          Scheuer: Erneutes Foul aus Österreich

          Zwischen Deutschland und Österreich verschärft sich parallel zu den Fahrverboten der Ton. Nach einem Experten-Treffen in Brüssel zum Verkehr auf dem Brenner in Tirol streiten Deutschland und das österreichische Bundesland über die Interpretation der Verhandlungsergebnisse. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Behauptung, Deutschland bereite eine Korridormaut vor, als „erneutes Foul aus Österreich“. „Dies ist enttäuschend unter Nachbarn“, sagte Scheuer am Dienstag in Berlin.

          Der Tiroler Landeschef Platter hatte das Treffen am Montagabend als ersten Schritt in Richtung einer Korridormaut interpretiert. Von Scheuers Angriff zeigte er sich „mehr als verwundert“, der Minister in Berlin „eskaliere vollkommen“.

          Landeshauptmann Platter reagierte mit Unverständnis auf Scheuers Kritik. „Ich finde das mehr als skurril: Der deutsche Verkehrsminister empfindet es als Foul, dass wir nach dem gestrigen Gespräch einen Schritt weiter bei der Entlastung unserer Tiroler und der bayerischen Bevölkerung sind“, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur.

          Die Landesregierung in Tirol fordert von Deutschland und Italien, ihre Maut für Lastwagen zu erhöhen, damit die Strecke von Berlin beziehungsweise München nach Verona insgesamt für die Spediteure teurer wird.

          Derzeit ist die gesamte Maut auf diesem Korridor so günstig, dass viele Lastwagenfahrer Umwege von mehr als 100 Kilometern in Kauf nehmen, um über diese Strecke die Alpen zu überqueren. Nach Angaben des Landes Tirol sind 2018 rund 2,4 Millionen Laster über den Brenner gefahren – laut einem Sprecher waren das mehr als über alle Alpenpässe in der Schweiz und Frankreich zusammen. Nach Angaben des deutschen Verkehrsministeriums einigte man sich beim Brenner-Treffen in Brüssel auf die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen, die sich mit alternativen Antrieben, der Verbesserung des Bahnverkehrs sowie einer Erweiterung der Mautmöglichkeiten befassen sollen.

          Das Ministerium bezweifelt die Wirkung einer Korridormaut, sinnvoller sei zum Beispiel eine Erhöhung der Spritpreise in Österreich. Auch über innovative Lösungen wie eine Elektrifizierung der Straße für den gesamten Brenner-Korridor müsse nachgedacht werden.

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