https://www.faz.net/-gqe-9owrw

F.A.Z.-Sprinter : Bittere Pillen

Unser Sprinter-Autor: Johannes Pennekamp Bild: Robert Wenkemann

Hoch verschuldete Kommunen bekommen Finanzhilfe vom Bund. Die Franzosen hingegen müssen ihre Globuli selbst zahlen, denn Macron verbietet es den Krankenkassen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Das Schicksal von Dörfern, Städten und den Menschen, die sich um das Wohlergehen der Kommunen kümmern, war lange kein Thema. Plötzlich steht es im Zentrum der Aufmerksamkeit. Das hat zwei Gründe: Zum einen hat der Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, ein Schlaglicht auf die Anfeindungen und Gefahren geworfen, denen Lokalpolitiker ausgesetzt sind. Am Mittwoch traf sich deshalb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Dutzend Bürgermeistern. Steinmeier forderte dabei „ein Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass es hier nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen werden“. Der zweite Grund für die Aufmerksamkeit sind die Schulden vieler Kommunen, die derart in die Höhe geschossen sind, dass der Bund ihnen mit Finanzhilfen beispringen wird, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch ankündigte. Wirtschaftsressortleiterin Heike Göbel hält diese Hilfsbereitschaft für verfehlt: „Länder und Kommunen haben den Bund wieder weichgekocht“, kommentiert sie.   

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Nicht weichgekocht haben die 1,2 Millionen Franzosen, die auf Globuli schwören, ihren Präsidenten Emmanuel Macron. Der hat gemeinsam mit seiner Gesundheitsministerin den Krankenkassen trotz einer großen Unterschriftenaktion verboten, weiterhin die Kosten für homöopathische Mittel zu erstatten. Die Hersteller der Kügelchen schlagen Alarm und warnen vor Arbeitsplatzverlusten, für die Kunden ist es eine bittere Pille, doch die Entscheidung scheint nun unumstößlich. Sie wirft die Frage auf, warum hierzulande die meisten Kassen auf freiwilliger Basis die Kosten für die Mittel übernehmen, deren Wirkung alles andere als nachgewiesen ist. Deutschland soll dem Beispiel Frankreichs folgen, fordert Josef Hecken, der einflussreiche Vorsitzende der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, in unserer heutigen Ausgabe. Ob er damit im Gesundheitsministerium durchdringen wird?

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Wenn Sie bis hierhin gelesen haben und das völlig normal finden, dann sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es das keinesfalls ist – denn die Zeiten für die Pressefreiheit werden schlechter. Kürzlich mussten wir berichten, dass die F.A.Z. für Leser in China im Internet blockiert worden ist. In der heutigen Ausgabe schildert unser Autor Bülent Mumay in einem seiner „Briefe aus Istanbul“, dass eine türkische Stiftung Journalisten anprangert, die für ausländische Medien arbeiten. Auch sein Name steht auf der Liste. Mumay schreibt: „Unsere Lebensläufe, ideologischen Tendenzen, Aktivitäten in sozialen Medien werden aufgereiht und öffentlich gemacht. Wer die Adressaten sind, lässt sich denken. Entweder soll der Bericht als vorgefertigte Anklageschrift für vom Palast gelenkte Staatsanwälte dienen oder als Journalistenindex für Attacken von Vandalen, die gegenüber der ausländischen Presse aufgehetzt wurden.“ Das erinnert dann wieder an die deutschen Bürgermeister: Die werden von einfachen Leuten terrorisiert, die türkischen Journalisten vom Staat

          Und sonst?

          Versucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den Vereinigten Staaten in einem Gespräch mit Donald Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer Autozölle für die EU abzuwenden. Treffen sich Innensenatoren der SPD-geführten Bundesländer, um über die Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet zu reden. Landet zum zweiten Mal die japanische Raumsonde Hayabusa2 auf 314 Millionen Kilometer entfernten Asteroiden, um Proben zu sammeln.

          Die Nacht in Kürze

          Abermals scheint es im Persischen Golf zu einem Vorfall mit einem Tanker gekommen zu sein. Iranische Revolutionsgarden hätten versucht ein britisches Schiff zu kapern.

          Die Rüstungsexporte aus Deutschland sind wieder gestiegen. Im ersten Halbjahr 2019 sind sie bereits höher als im gesamten vergangenen Jahr.

          In Monheim am Rhein hat der Stadtrat sich einstimmig für kostenlosen Nahverkehr ausgesprochen. Wenn jetzt auch noch der Verkehrsbund zustimmt, dann dürfen die Bürger der nordrhein-westfälischen Kleinstadt bald umsonst Bus fahren. Andernorts hat sich das bereits bewährt.

          Abonnieren Sie hier den kostenfreien politischen und wirtschaftlichen Newsletter F.A.Z. Sprinter. Der kompakte Überblick über alles, was am Tag wichtig wird. Immer werktags um 6.30 Uhr.

          Weitere Themen

          Zu Gast bei Feinden

          FAZ Plus Artikel: Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.
          Noch baumelt der Golf an den Greifarmen im Zwickauer VW-Werk. Bald soll ihn das Elektromodell ID ablösen.

          VW-Werk : Zwickau wird elektrisch

          VW produziert im sächsischen Zwickau bald nur noch Elektroautos. Das Werk wird damit zum Modell für die ganze Branche. Was bedeutet das für die Arbeiter? Ein Besuch im Versuchslabor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.