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Datenzusammenführung : In der Warteschleife

  • -Aktualisiert am

Nach einem Datenleck muss Facebook in Europa mit einer Sammelklage rechnen. Bild: Reuters

Das Bundeskartellamt will Facebook an die Kandare nehmen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber urteilen. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor 2023 zu rechnen.

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          Der Hunger der großen Online-Plattformbetreiber nach Daten über Verbrauchervorlieben ist bekannt. Hauptziel ist die Nutzung der Daten für Werbung. Dieser Hunger hat auch Facebook groß werden lassen. Zusätzlich gewachsen ist Facebook durch die Übernahme von Instagram und Whatsapp. Bei seiner Auswertung von Nutzerdaten führt das Unternehmen unter anderem Daten von diesen Diensten und anderen Drittquellen in einheitlichen Nutzerprofilen zusammen. Die Zusammenführung wirft Fragen mit Blick auf den Datenschutz auf. Insoweit sind die behördlichen Zuständigkeiten europaweit verteilt und erfordern gerade in großen Verfahren eine komplizierte Abstimmung. Ein wirksamer Datenschutz ist so schwierig. Zugleich folgt aus der Datenzusammenführung jedoch auch wirtschaftliche Macht. Was liegt also näher, als dass sich die Kartellbehörden der Problematik annehmen?

          Schlagabtausch bis zum EuGH

          So dürften sich die Überlegungen nachzeichnen lassen, die zu einer Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook geführt hatten. Sie haben in der Folge einen unübersichtlichen gerichtlichen Schlagabtausch ausgelöst. Die jüngste Wendung ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angerufen wird. Doch der Reihe nach: Das Bundeskartellamt hatte Facebook im Februar 2019 die Zusammenführung personenbezogener Daten aus Drittquellen als missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Im August 2019 hatte das OLG auf einen Eilantrag hin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Facebook gegen die Kartellamtsverfügung angeordnet. Im Juni 2020 hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dann die Entscheidung des OLG auf und bestätigte im Ergebnis den vom Amt erhobenen Missbrauchsvorwurf.

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