https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-der-cdu-herrscht-wut-in-der-spd-streit-15440992.html
 

Groko-Kommentar : CDU: Wut – SPD: Streit

  • -Aktualisiert am

Da hatten sie noch nicht sondiert: Angela Merkel und Martin Schulz bei Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Bild: dpa

Es ist nicht so, dass in der Politik Personalfragen nach Sachfragen kämen. Das erzählt man bloß dem Publikum. Das Finanzministerium hat Angela Merkel der SPD schon früh versprochen.

          1 Min.

          Weil in der Politik Stimmungen bekanntlich Fakten sind, kann der Parteichefin Angela Merkel die Enttäuschung vieler CDU-Anhänger nicht gänzlich egal sein. Natürlich ist sie nicht in Gefahr, die CDU versteht sich weiterhin als Kanzlerwahlverein, im Gegensatz zur SPD, die sich gerade wieder einmal selbst demontiert.

          Aber in der Union sitzt der Schock über den Durchmarsch der SPD in den Koalitionsverhandlungen so tief, dass sich jetzt sogar der von Merkel weggedrückte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zu Wort meldet, der bislang zur Tagespolitik schwieg: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Darf man wetten? Die gedemütigte CDU nimmt es hin, gibt sich jedoch nicht auf und schaut wie gewohnt zur Bundeskanzlerin hoch.

          Angeblich sei Merkel jetzt in ihrer Paradedisziplin durch eine „Nacht des langen Schweigens“ von der knochenharten SPD über den Tisch gezogen worden. So wollen es Berliner Beobachter erfahren haben. Was jedoch nicht gestreut wurde: Das Finanzministerium hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das Außenministerium, Sigmar Gabriel sollte der Außenminister allerdings nicht mehr heißen. Mal sehen, ob das nach den jüngsten Pirouetten noch gilt, wenn der Schwindel in den SPD-Köpfen nachlässt. Denn plötzlich steht Schulz mit leeren Händen da, Parteivorsitz weg, und Außenminister wird er auch nicht mehr.

          Personalien kommen nicht nach Sachfragen

          Es ist nicht so, dass in der Politik erst die Sachfragen geklärt und dann Personalien beschlossen werden. Das erzählt man bloß dem Publikum. Die wichtigsten Personalentscheidungen werden auch nicht im großen Kreis besprochen. Das weiß niemand besser als Gabriel, der mit seinen Querschlägern die eigene Partei im Wahlkampf ganz schön nervte. Er selbst informierte seinerzeit über den „Stern“ seine Vorstandskollegen über den Wechsel an der Parteispitze von ihm zu Schulz. Letzterer wiederum weinte sich im „Spiegel“ nach seiner Wahlschlappe aus, was nicht nur Genossen peinlich fanden. Weil der Außenminister sein Amt verlieren sollte, beklagte sich jetzt ausgerechnet der Heckenschütze Gabriel darüber, wie respektlos der Umgang in der SPD sei und zitierte hierfür sogar seine kleine Tochter in den „Funke-Medien“.

          Solange die SPD sich nur streitet und unfähig ist, Erfolge wie den Koalitionsvertrag einschließlich der Wut des politischen Gegners zu genießen, kommt sie nicht aus ihrem Loch, sondern gräbt dieses nur noch tiefer.

          Weitere Themen

          RWE will auf Gas-Umlage verzichten

          Nach hohen Gewinnen : RWE will auf Gas-Umlage verzichten

          Der Dax-Konzern sei „ein finanzstarkes und robustes Unternehmen“, sagt Vorstandschef Krebber. Im ersten Halbjahr verdiente RWE glänzend – und das aus gleich mehreren Gründen.

          Topmeldungen

          Kanzler Scholz bei der Bundespressekonferenz

          Pressekonferenz von Scholz : Ruhe ist die erste Kanzlerpflicht

          Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die „Gemeinschaftsleistung“ der Koalition heraus. Das ist auch eine Warnung an alle Beteiligten: Treibt es nicht zu bunt.
          Straßenszene aus der Stadt Borodjanka: Der ukrainische Dichter Tara Schwetschenko blickt im Juni 2022 auf von russischer Artillerie zerstörte Wohnhäuser.

          Der Ukrainekrieg und wir : Faschismus? Genozid? Vernichtungskrieg?

          Wie wir über den Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen, entscheidet nicht nur über Inklusion oder Exklusion Russlands. Die Debatte wirft auch ein grelles Licht auf das Defizit an historischer und kulturwissenschaftlicher Informiertheit in Deutschland. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.