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Sozialbetrug in Amerika : Schaden in Milliardenhöhe

Das Arbeitsministerium der Vereinigten Staaten in Washington im May 2020. Bild: AP

Mit einfachen Tricks ergattern Banden in Amerika Geld aus der Arbeitslosenhilfe - mit immensen Erfolg. Besonders die Sozialversicherungsnummern erweisen sich als Schwachstelle.

          2 Min.

          Am 25. Januar schlug Nancy Pelosi, die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Alarm. Sie war gerade dabei, die Mehrheit für das 1,9 Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket zu organisieren, als irritierende Meldungen aus ihrem Bundesstaat Kalifornien kamen. Kriminelle Banden hatten sich über die Arbeitslosenhilfe hergemacht. Amerikas bevölkerungsreichster Bundesstaat teilte mit, dass bei mindestens zehn Prozent der Auszahlungen oder 11,6 Milliarden Dollar Betrug im Spiel sei, vielleicht sogar bei 27 Prozent.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Präsident Joe Biden ernannte jetzt den bewährten Regierungsbeamten Gene Sperling zum Manager des Konjunkturpakets und gab ihm den Auftrag mit, den blühenden Betrug zu bekämpfen. Kein Wunder: Schon im November 2020 hatten Inspektoren des Arbeitsministeriums geschätzt, dass Kriminelle in den Monaten seit der Verabschiedung des ersten Rettungshilfe-Gesetzes mindestens 36 Milliarden Dollar abgezweigt hatten. Verstörende Berichte kommen aus verschiedenen Bundesstaaten. Maryland, Washington State und New York melden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe.

          Das Rettungshilfe-Gesetz vom März 2020 gewährte allen Arbeitslosen 600 Dollar die Woche zusätzlich zu den normalen Arbeitslosenhilfen der Bundesstaaten, verlängerte die Auszahlungen und erlaubte Bundesstaaten, das Geld schon auszuzahlen, selbst wenn der Anspruch noch nicht abschließend geklärt ist. In den ersten Aprilwochen registrierten die Behörden plötzlich 16 Millionen zusätzliche Arbeitslose, die Gesamtzahl schoss auf 23 Millionen hoch. Dazu kamen Selbständige, die plötzlich Zugang zur Arbeitslosenhilfe bekamen.

          Internationale Banden beteiligt

          Die lokalen Behörden zeigten sich dem Ansturm nicht gewachsen, während die Politiker dazu drängten, das Geld so schnell wie möglich auszuzahlen. Der Nährboden war ideal für Kriminelle. Der Secret Service enttarnte eine nigerianische Bande mit dem klangvollen Namen „gesprenkelter Kanarienvogel“, die in Washington State zugeschlagen hatte. Die Ermittlern aus früheren Attacken bekannte Gruppe zweigte knapp 600 Millionen Dollar in ihre eigenen Kanäle. Den Behörden gelang es immerhin, 350 Millionen Dollar davon zurückzubekommen. Die Chefin der Arbeitslosenbehörde des Bundesstaates wurde von Präsident Joe Biden ins Arbeitsministerium befördert. Ihre kalifornische Amtskollegin, in deren Verantwortungsbereich offenbar mindestens 12 Milliarden Dollar verschwanden, ereilt das gleiche Schicksal: Sie bekommt auf Bidens Vorschlag eine Führungsrolle im Arbeitsministerium, wenn der Senat sie bestätigt.

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          Hinter den kriminellen Aktivitäten stehen kriminelle Banden aus dem In- und Ausland, aber auch Einzelpersonen. „Es ist nicht besonders anspruchsvoll“, sagt Steve Weisman, einer der führenden Fachleute für Betrugsmaschen, Identitätsdiebstahl und Cyber Security. Eine hat mit einer einzigen Sozialversicherungsnummer Stütze in 40 Bundesstaaten beantragt und bekommen. „Man mag denken, die Angelegenheit ist halb so wild. In Wahrheit ist alles viel schlimmer“, sagt Weisman.

          Eine Schwierigkeit liege in der ominösen Sozialversicherungsnummer, die in dem Land ohne Passzwang und Einwohnermeldeämter zu einem Identifizierungszertifikat geworden sei. Das halte Unternehmen, Versicherungen und Organisationen aber nicht davon ab, diese Nummern abzufragen und auf ihren Datenbanken zu speichern. Hacker besorgen sich die Nummern und verkaufen sie auf virtuellen Schwarzmärkten. Ergänzende Informationen wie Adressen, die für die Begründung von Sozialleistungen manchmal notwendig sind, finden sich oft in öffentlich zugänglichen Quellen, etwa in sozialen Medien oder lokalen Meldungen über Immobilientransaktionen. Die Befürchtungen sind groß, dass der Betrug bei der Arbeitslosenstütze ähnliche Dimensionen annimmt wie im Gesundheitssektor. Für die staatliche Gesundheitsvorsorge Medicaid wurden einem offiziellen Bericht zufolge 100 Milliarden Dollar zu viel ausgezahlt. Ein Viertel des Geldes ging an Leute, die nicht berechtigt waren. In Florida errichteten Gangster im großen Stil Scheinkliniken, die Gesundheitsleistungen in Rechnung stellten, die von Medicaid beglichen wurden.

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