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Handelspolitik : Neue Hürden für Importe aus Entwicklungsländern

  • -Aktualisiert am

Ein beliebter Umschlagplatz für Container aus Entwicklungsländern ist auch der Hamburger Hafen. Bild: dpa

Die ärmsten Staaten der Welt können ihre Waren zollfrei in die EU einführen. Die Kommission will das künftig an höhere Umwelt- und Sozialstandards knüpfen.

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          Die EU ist nicht so of­fen für die Einfuhr von Waren, wie sie sich gibt. Für die ärmsten Staaten der Welt aber erhebt sie weder Zölle auf die Einfuhr noch begrenzt sie diese durch Quoten – zumindest solange es nicht um Waffen oder Munition geht. 47 Länder profitieren von diesem „Alles-außer-Waffen“-Programm. Ihr An­teil an der EU-Einfuhr liegt allerdings auch nur bei 2 Prozent. Hinzu kommen 20 weiterentwickelte Länder wie Pakistan, Sri Lanka oder Armenien, die zumindest von zwei Dritteln der sogenannten Zolllinien befreit sind oder zumindest niedrigere Zollsätze zahlen müssen. Die begünstigten Länder haben von dem besonderen Marktzugang profitiert. Die Einfuhr stieg zwischen 2014 und 2019 um 25 Prozent, für die „Alles-außer-Waffen“- Staaten sogar um 47 Prozent, während die Einfuhr aus anderen Staaten im gleichen Zeitraum „nur“ um 16 Prozent stieg.

          Um in den Genuss des bevorzugten Marktzugangs zu kommen, müssen die Teilnehmer an den EU-Programmen al­lerdings einen Preis zahlen: Sie müssen sich an bestimmte Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards halten. Insgesamt 27 internationale Konventionen werden in den bestehenden EU-Regeln aufgelistet. Geht es nach der Europä­ischen Kommission, sollen diese An­forderungen künftig verschärft werden. Das geht aus einem Reformvorschlag hervor, den die EU-Behörde in dieser Woche in Brüssel präsentiert hat. „Es geht uns nicht nur um wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch um nachhaltige Entwicklung“, sagte Han­delskommissar Valdis Dombrovskis. Deshalb will er sechs weitere Ab­kommen, etwa zu den Rechten von Be­hinderten, Kinderrechten oder organisiertem Verbrechen, der Liste hinzufügen. Das Pariser Klimaschutzabkommen soll das Kyoto-Protokoll ersetzen.

          Weiterhin will die Kommission den begünstigten Staaten leichter und vor allem schneller – innerhalb von sieben statt der bisherigen achtzehn Monate – den bevorzugten Zugang zum europä­ischen Binnenmarkt entziehen können, wenn es schwere Verstöße gegen internationale Standards gibt. Der Entzug bleibe aber das „allerletzte Mittel“, stellte die Kommission klar. Sie werde dabei auch die sozioökonomischen Folgen für das betroffene Land berücksichtigen, sagte Dombrovskis.

          Die Reformvorschläge dienen keineswegs nur der Förderung nachhaltiger Entwicklung in den 67 betroffenen Ländern. Sie sollen auch die Industrie in den EU-Staaten vor „unfairem Wettbewerb“ schützen. Dafür will die EU auch die Schwelle absenken, von der an große wettbewerbsfähige Hersteller den bevorzugten Marktzugang verlieren. Bei Textilien soll das künftig schon der Fall sein, wenn ihr Anteil an der Einfuhr aus einem Land 37 Prozent übersteigt. Für andere Waren soll die Schwelle bei 47 Prozent liegen. Bisher waren es jeweils zehn Prozentpunkte mehr.

          Gelten sollen die neuen Regeln für den Zeitraum 2024 bis 2034. Damit sie in Kraft treten können, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag bis Ende 2023 zustimmen. Dann läuft der geltende Rahmen für den bevorzugten Marktzugang aus.

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