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Immobilienkonzern Gagfah : Der Dresdener Wohnungsstreit soll beigelegt werden

  • Aktualisiert am

Gagfah-Wohnungen in Dresden Bild: ZB

Der Immobilienkonzern Gagfah hat vor sechs Jahren kommunale Wohnungen von der Stadt Dresden gekauft. Dann kam es zum Streit. Gagfah habe gegen eine Sozialcharta verstoßen, die beim Verkauf ausgehandelt wurde, sagte die Stadt. Jetzt kommt es zum Vergleich. Nicht jeden stellt das zufrieden.

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          Der Wohnungskonzern Gagfah hat im Rechtsstreit mit der Stadt Dresden die Gefahr einer milliardenschweren Vertragsstrafe vorerst abgewendet. Deutschlands größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft und die sächsische Landeshauptstadt einigten sich nach eigenen Angaben am Freitag auf einen Vergleich: Der Konzern zahlt 40 Millionen Euro an die Stadt und macht weitere Zugeständnisse. Die Vereinbarung hängt allerdings noch von einer Zustimmung des Stadtrats und der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ab.

          Dresden hatte die Tochter des amerikanischen Finanzinvestors Fortress im März 2011 wegen angeblicher Verstöße gegen Mieterschutzklauseln auf eine Vertragsstrafe von insgesamt 1,084 Milliarden Euro verklagt. Gagfah soll gegen die Sozialcharta verstoßen haben, die die Stadt dem Unternehmen beim Verkauf von mehr als 45.000 Wohnungen zum Schutz der Mieter auferlegt hatte. Gagfah hatte die städtische Wohnungsgesellschaft Woba im Jahr 2006 für rund 1,7 Milliarden Euro übernommen. Gagfah hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Gegenklage erhoben.

          Gagfah zahlt 40 Millionen Euro

          Beide Seiten wollen alle Klagen zurücknehmen, wie es in Mitteilungen des Unternehmens und der Stadt hieß. Gagfah werde der Stadt in den Jahren 2012 bis 2020 jährlich vier Millionen Euro überweisen und die Prozesskosten der Landeshauptstadt bis zu einem Betrag von vier Millionen Euro übernehmen - insgesamt also 40 Millionen Euro zahlen. Die Stadt kündigte an, mindestens 40 Prozent des Geldes in soziale Projekte wie Kindertagesstätten und Schulen zu investieren.

          Gagfah versprach zudem, deutlich mehr Geld in die Instandhaltung der Wohnungen zu stecken. Jährlich sollten statt bisher fünf Euro mindestens 7,56 je Quadratmeter investiert werden. Zuletzt hatte Gagfah eigenen Angaben zufolge 6,56 Euro je Quadratmeter investiert - deutlich weniger als die Konkurrenz. Deutsche Wohnen etwa steckte zuletzt 12,44 Euro pro Quadratmeter in Instandhaltung und Modernisierung seiner Wohnungen. Gagfah argumentiert, viele Sanierungsarbeiten würden von internen Mitarbeitern verrichtet und daher auch anders verbucht.

          Zusätzlich hat sich der Wohnungskonzern der Stadt zufolge verpflichtet, Erstattungen an diejenigen Mieter zu zahlen, die ihre Wohnungen von Gagfah gekauft haben. Sie sollen unter bestimmten Umständen einen Teil des Kaufpreises zurückerhalten. Ferner erhält die Stadt erweiterte Rechte bei der Belegung von Wohnungen. Und schließlich soll ein wesentlicher Teil der Sozialcharta zum Schutz der Mieter um fünf Jahre bis 2021 verlängert werden. Nach Angaben der Stadt kann Gagfah Mieten demnach nur begrenzt erhöhen und muss Mietern beim Kauf der Wohnung vergünstigte Konditionen gewähren. Ende September gehörten Gagfah noch knapp 38.000 Wohnungen in Dresden mit einer Durchschnittsgröße von 57 Quadratmetern, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht.

          Zustimmung von Stadtrat und Aufsichtsbehörde steht noch aus 

          „Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute“, erklärte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Ein jahrelanger Rechtsstreit könne nun vermieden werden. Der Dresdner Stadtrat werde voraussichtlich am 15. März über eine Annahme des Vergleichs entscheiden. Gagfah teilte mit, die außergerichtliche Beilegung des Streits sei „im Interesse einer schnellen Erledigung und einer weiteren guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit“.

          Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit steht Gagfah auch im Visier der Staatsanwaltschaft und der Finanzaufsicht Bafin: Die Behörden vermuten Insiderhandel mit Gagfah-Aktien, da Firmenchef William Joseph Brennan vier Wochen vor Bekanntwerden der Klage und dem Absturz der Aktie ein Anteilspaket für 4,7 Millionen Euro abgestoßen hatte.

          Vor Bekanntwerden der Klageabsicht im März vergangenen Jahres notierte die im Nebenwerteindex MDax notierte Aktie noch bei 8,50 Euro. Am Freitag sorgte der Vergleich für Jubelstimmung bei den Aktionären. Das Papier schloss im späten Handel bei 4,69 Euro, nachdem es noch mit 4,38 Euro aus dem elektronischen Xetra-Handel gegangen war.

          Der drastische Kursverfall der Aktie lähmte den Konzern. Während sich die Konkurrenz in aller Ruhe nach neuen Immobilienpaketen umschauen konnte, war Gagfah damit beschäftigt, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, wie Vorstandschef William Joseph Brennan in vergangenen Sommer in einem Reuters-Interview einräumtee. Um größere Zukäufe stemmen zu können, hätte Gagfah frisches Geld vom Kapitalmarkt benötigt. Doch eine Kapitalerhöhung hätte den ohnehin niedrigen Aktienkurs noch stärker belastet.

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