Im Gespräch: Ökonom Thomas Straubhaar : „Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“
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Thomas Straubhaar: „Zuwanderung löst nicht dauerhaft die demografischen Probleme“ Bild: dapd
Die Reformen haben einen großen Teil zu den heutigen Erfolgen am deutschen Arbeitsmarkt beigetragen. Deshalb wäre es ein großer Fehler der Politik, sie wieder zurückzunehmen, findet der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar.
Zehn Jahre Hartz-Vorschläge. Sind die daraus hervorgegangenen Reformen Fluch oder Segen für Deutschland?
Die Reformen waren für Deutschland insgesamt ein Segen, auch wenn viele Betroffene das sicher anders sehen. Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Wohlfahrtsstaat nicht weitergehen kann. Die Hartz-Gesetze bedeuteten das Ende der alten Bundesrepublik.
Und was begann damals?
Ein neues Deutschland, dass zusätzliche Sozialleistungen und Wohltaten nicht mehr selbstverständlich realisieren konnte, weil irgendjemand auch immer dafür zahlen muss. Heute wird stärker abgewogen, weil das, was man den einen ermöglicht, für jene, die es finanzieren müssen, negative Konsequenzen hat. Die Anstrengungen des Einzelnen wurden gefördert und der Staat ein Stück zurückgenommen.
Die Hartz-Gesetze waren vieles, nur kein Sparprogramm. Die Zahl der Leistungsempfänger und damit die Kosten stiegen zunächst rasant.
Das stimmt, aber das hatte auch mit der neuen Transparenz zu tun. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden viel mehr Leute erfasst und die Statistik ein Stück ehrlicher. Viele Komponenten der Hartz-Gesetze haben sich als reine Luftnummern erwiesen und haben viel Geld gekostet. Aber entscheidend war der Mentalitätswechsel, der durch die kürzeren Bezugszeiten von Arbeitslosengeld befördert wurde. Dadurch stieg für viele Menschen der Druck, sich rasch nach einer neuen Arbeit umzuschauen, weil sonst sehr schnell Hartz-IV-Verhältnisse drohen.
Diese Bezugszeiten wurden mittlerweile für Ältere wieder verlängert. SPD und Grüne haben sich längst von Ihrer Reform distanziert und auch CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von weiteren Korrekturen. Werden die Reformen scheibchenweise einkassiert?
Ich hoffe nicht. Das wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte. Die kürzeren Bezugszeiten haben dazu geführt, dass heute mehr Ältere noch im Berufsleben stehen. Andere Maßnahmen haben die nötige Flexibilität geschaffen, um Arbeitslose und Geringqualifizierte in Beschäftigung zu bringen. Mit dem Ergebnis, dass wir in Deutschland heute so viele Erwerbstätige haben wie nie zuvor.
Gewerkschaften bemängeln, diese Arbeit sei häufig atypisch oder prekär.
Wer maßt sich denn an festzulegen, was ein typischer oder ein untypischer Arbeitsplatz ist? Wir haben doch längst eine neue Normalität am Arbeitsmarkt: Die Menschen sind nicht mehr lebenslang beim selben Arbeitgeber beschäftigt, sondern wechseln häufiger. Vielleicht wird ja Zeitarbeit auch von Menschen in bestimmten Lebensphasen gewünscht, um neue Dinge auszuprobieren? Vielleicht wollen Frauen nach der Elternzeit in Teilzeit zurückkehren, weil sich Beruf und Familie so am besten vereinbaren lassen? Wir wissen, wie unglaublich wichtig es ist, nicht langzeitarbeitslos zu werden. Für viele Menschen sind die sogenannten atypischen Beschäftigungsformen die beste Chance.
Steckt in den guten Arbeitsmarktdaten wirklich eine Reformrendite oder sind sie nicht nur Ergebnis des starken Aufschwungs der vergangenen Jahre?
Da muss man ja schon blind sein, um diese Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen. Rund um Deutschland herum sind die Arbeitsmärkte zusammengebrochen und im Ausland hat die hohe Arbeitslosigkeit wiederum die Konjunktur negativ beeinflusst. In Deutschland sind wir bislang relativ verschont geblieben, weil durch die gute Beschäftigungslage die Lohnsumme gestiegen ist, was wiederum zu mehr Binnennachfrage geführt und den Staatshaushalt entlastet hat.
Das Ausland spricht anerkennend vom „German Jobwunder“, hierzulande ist die Sicht eher negativ. Können Sie als Schweizer erklären, warum sich die Deutschen mit ihren Erfolgen am Arbeitsmarkt so schwer tun?
Kein anderes Land hat sich in den vergangenen zehn Jahren derart stark verändert wie Deutschland. Bis zum Fall der Mauer war die Bundesrepublik ein abgeschottetes Paradies mit einem Lebensstandard, wie es ihn für lange Zeit nicht mehr geben wird. Wir hatten die 35-Stunden-Woche, nahezu Vollbeschäftigung und enorm hohe Sozialleistungen. Als die Mauer fiel, haben andere Staaten sehr schnell aufgeholt und Millionen gut qualifizierter und dennoch billiger Arbeitskräfte haben den Wettbewerbsdruck enorm erhöht. Plötzlich bekam Deutschland Probleme und die Arbeitslosigkeit stieg. Die heute 50- bis 70-Jährigen haben aber immer noch dieses Paradies in den Köpfen und sie merken, dass es ihnen schlechter geht, als sie es sich damals vorgestellt haben: Die Rente fällt geringer aus, man muss länger arbeiten, Sozialleistungen sind gekürzt worden.
Wollen junge Menschen heute etwa nicht mehr ins Paradies?
Ich sehe an meinen Studierenden zumindest, dass sie nicht gleich in Panik verfallen, wenn nicht sofort die lebenslange Festanstellung winkt. Einige wollen das auch nicht, die engt das eher ein. Zugegeben handelt es sich dabei um Akademiker, die nicht repräsentativ sind für alle.
Das mag die Verkäuferin anders sehen, die zu dem Fünftel der Berufstätigen gehört, das weniger als 10 Euro je Stunde verdient und damit im Niedriglohnsektor arbeitet. Warum soll Deutschland nicht wie fast alle Nachbarländer einen allgemeinen Mindestlohn einführen und damit auch den Flickenteppich aus separaten Branchenregelungen auflösen?
Wenn man sich für das Modell Mindestlohn entscheiden möchte, dann ist ein einheitlicher Mindestlohn für alle Regionen und Branchen in der Tat effizienter. Sonst haben sie Abgrenzungsprobleme und es kommt zu Umgehungstatbeständen. Ich bin aber grundsätzlich nicht für Mindestlöhne. Denn wenn sie so tief sind wie in Amerika, dann schaden sie zwar nicht, bringen aber auch keinen Nutzen. Und je höher man sie setzt, desto mehr helfen sie denen, die Arbeit haben, aber schaden den Arbeitslosen. Deshalb bleibe ich dabei: Staatliche Lohnzuschüsse durch Kombilohnmodelle sind zwar auch nicht ohne Probleme, aber im Vergleich zu Mindestlöhnen der bessere Weg.
Immer mehr Südeuropäer wollen der schwierigen Lage in der Heimat entfliehen und entdecken den deutschen Arbeitsmarkt. Steht uns eine neue Zuwanderungswelle bevor?
Das starke Nord-Süd-Gefälle ähnelt der Situation der sechziger Jahre. Der Süden wird wohl ein Jahrzehnt brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Aber keine Sorge, wir werden nicht von Griechen und Portugiesen überrannt werden. Und wir werden auch keine amerikanischen Verhältnisse bekommen, dass etwa Spanier auf Generationen hinaus ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagern. Bislang sind die Zuwanderungsströme überschaubar und es kommen vor allem besser Qualifizierte, die der deutsche Arbeitsmarkt auch aufnehmen kann. Von einer neuen staatlichen Anwerbepolitik würde ich deshalb dringend abraten.
Weil Deutschland damit Arbeitslosigkeit importieren würde? Schließlich sind Ausländer mehr als doppelt so oft arbeitslos wie Deutsche.
Ja und das sind häufig die Folgen der misslungenen Integrationspolitik in der Vergangenheit. Wir sollten zunächst einmal das Potential der schon in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ausschöpfen. Mit der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen wurde etwas getan, aber da ist noch viel Spielraum.
Brauchen wir ein Punktesystem zur Steuerung für Zuwanderung aus Drittstaaten, wie es Arbeitgeber und die FDP fordern?
Da habe ich dazu gelernt. Wer hierzulande vom Punktesystem redet, der hat oft nicht viel Ahnung. Denn diese Systeme funktionieren auch in Kanada und Australien nicht richtig und sind dort mehrfach umgebaut worden, weil sie am Ende zwar Leute mit diversen Diplomen bekommen, deren Fähigkeiten aber doch nicht den spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Wenn Arbeitgeber solche Modelle fordern, und da sind wir wieder bei Hartz IV und Niedriglöhnen, dann deshalb, weil es dämpfend auf das Lohnniveau wirkt und Anpassungskosten wie das Lernen der Sprache zum Teil auf den Sozialstaat ausgelagert werden.
Sie halten nichts von solchen Modellen?
Wenn ein Staat selektieren muss, und dafür gibt es gute Gründe, dann kann eine solche Steuerung dennoch die beste Lösung sein. Dann würde ich aber für wenige Kriterien plädieren: Qualifikation und Sprache, aber das wars dann auch. Aber niemand sollte erwarten, dass Zuwanderung dauerhaft die demografischen Probleme löst.
