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Im Gespräch: Litauens Ministerpräsident Kubilius : „Litauen steht beim Sparen voll an Deutschlands Seite“

  • Aktualisiert am

Andrius Kubilius Bild: REUTERS

Der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius sieht keinen Gegensatz zwischen Wachstum und Sparen. Konsolidierte Staatsfinanzen seien die Basis gewesen für Litauens Wirtschaftserholung.

          3 Min.

          Herr Ministerpräsident, wenn der Staat in der Rezession spart, macht er angeblich alles noch schlimmer. Stimmt das?

          Nein. Litauen hat nach der Lehman-Pleite andere Erfahrungen gemacht. Deshalb stehen wir in der heutigen deutsch-französische Diskussion mit der Frage Wachstum oder Sparen voll auf der deutschen Seite. Denn in unserem Fall kam Wachstum zurück durch die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nachdem wir Sparmaßnahmen beschlossen hatten, kam die Zuversicht in der Privatwirtschaft zurück und die Kreditaufnahme war wieder möglich. Das schuf die Basis für die Wirtschaftserholung. Das zeigt: Es ist falsch, Wachstum und Konsolidierung als Gegensatz zu sehen. Es ist falsch zu sagen: Wenn man seine Staatsfinanzen konsolidiert, kann man kein Wachstum haben. Für uns ist diese Art von Doktrin unverständlich.

          In einigen Medien wird oft und gerade seit dem Wechsel im Amt des französischen Präsidenten der Eindruck erweckt, Bundeskanzlerin Merkel sei in Europa mit ihrer Position, das Sparen durchzuhalten, fast isoliert. Teilen Sie den Eindruck, dass im Euroraum die französische Position, auf Wachstum zu setzen, an Einfluss gewinnt, ja sogar dominant wird?

          Allenfalls in der Rhetorik kann man einige Veränderungen sehen. Aber vor der grundsätzlichen Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, kann niemand weglaufen. Natürlich müssen die Bedingungen für Wachstum gestärkt werden. Aber ich glaube nicht daran, dass Wachstum dadurch geschaffen wird, dass der Staat mehr Geld ausgibt. Wachstum entsteht, wenn Unternehmen bessere Arbeitsbedingungen vorfinden und schärferer Wettbewerb herrscht. In Litauen diskutieren wir gerade Reformen, wie wir das Arbeitsrecht flexibler machen können, damit Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Was aber Europa nicht aus der Krise führen wird, ist, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu stoppen und Geld auszugeben in der Erwartung, das Wachstum werde dann kommen.

          Welche Erfahrungen hat Litauen gemacht, wie kann es funktionieren?

          Nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman im Herbst 2008 ist Litauen von einer sehr tiefen Rezession getroffen worden. Unser Bruttoinlandsprodukt sank 2009 um fast 15 Prozent. Danach haben wir gelernt: Wenn du eine Wirtschaftserholung auslösen willst, brauchst du zuerst einmal Ordnung in deinen Finanzen: ein niedriges laufendes Haushaltsdefizit, um die Staatsschulden so niedrig wie möglich zu stabilisieren.

          Wie stark hat Litauen gespart, und was hat es inzwischen erreicht?

          In 2009 und 2010 haben wir Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, die sich insgesamt auf 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beliefen. Daraufhin sank das Bruttoinlandsprodukt in 2009 um 14,8 Prozent, in 2010 wuchs die Wirtschaft dann um 1,4 Prozent, im vergangenen Jahr sogar um fast 6 Prozent. Dieses Jahr wird uns ein Wachstum zwischen 3 und 3,5 Prozent vorausgesagt. Im ersten Quartal waren es 3,9 Prozent.

          Wo ist in Litauen gespart worden?

          Wir haben im öffentlichen Dienst begonnen. Dort mussten die Angestellten im Durchschnitt Gehaltskürzungen von 20 Prozent hinnehmen. In der Regierung haben wir noch mehr gekürzt. Mein Gehalt ist um 40 Prozent gesunken. Am schmerzhaftesten waren die Rentenkürzungen, im Durchschnitt um 5 Prozent. Wir haben alle öffentlichen Investitionen verringert. Das hat unseren Staatssektor effektiver gemacht. Unser Haushaltsdefizit war 2009 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in 2010 verringerten wir es auf 7,2, letztes Jahr auf 5,5 Prozent. In diesem Jahr sind wir auf gutem Weg, weniger als 3 Prozent zu schaffen.

          Warum klappt in Litauen, was in Griechenland nicht klappt? Ist es der funktionierende Staat?

          Funktionierende Institutionen sind wichtig und auch der politische Wille. Wir haben keine Alternative zum harten Sparen gesehen, auch keinen Mittelweg. Deshalb haben wir nicht gezögert, sondern schnell harte, effektive Maßnahmen durchgesetzt. Ziemlich schnell konnten die Menschen dann sehen, dass das Vertrauen an den Finanzmärkten in Litauen zurückkam und daraufhin auch eine Wirtschaftserholung eintrat. Als uns 2009 klarwurde, dass wir schmerzhafte Kürzungen bei den Renten vornehmen mussten, haben wir die Sozialpartner, die Gewerkschaften und Arbeitgeber, in einen „nationalen Pakt“ eingebunden. Ein derartiger gesellschaftlichen Konsens war wichtig. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Litauen erst 20 Jahre unabhängig ist. Das ist eine zu kurze Zeit, um sich an stabiles, gutes, womöglich sogar luxuriöses Leben zu gewöhnen. Die Menschen erinnern sich noch gut an Sowjet-Zeiten. Daher erscheinen ihnen die harten Sparmaßnahmen, die wir treffen mussten, als gar nicht so radikal.

          Ist der Euroraum das Ziel Litauens?

          Wir sind sehr zufrieden, dass Litauen in diesem Jahr nach allen Vorhersagen alle Beitrittskriterien erfüllen wird mit einem Haushaltsdefizit von weniger als 3 Prozent und einem Schuldenstand von weniger als 40 Prozent. Wir zielen auf einen Beitritt zum Euroraum im Jahr 2014 und hoffen, dass er dann in einem besseren Zustand sein wird als heute. Aber die Maastricht-Kriterien zu erfüllen hat für uns ohnehin strategische Priorität.

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