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Im Gespräch: Jürgen Ligi, estnischer Finanzminister : „Der Euro-Raum wird noch größer werden“

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Estlands Finanzminister Jürgen Ligi Bild: REUTERS

Jürgen Ligi, seit Juni 2009 Finanzminister, gilt als Estlands „Mr. Euro“. Als Estlands Wirtschaft, von der Krise schwer getroffen, im Jahr 2009 um 14 Prozent schrumpfte, setzte Ligi ein Sparpaket um, das 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasste - und brachte Estland damit wieder auf Wachstumskurs.

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          Minister Ligi, die Europäische Währungsunion ist in ihrer bisher schwersten Krise. Warum ist es dennoch in Estlands Interesse, seit 1. Januar 2011 den Euro zu haben?

          Seit ihrer Einführung im Jahr 1992 ist die estnische Krone zu einem festen Wechselkurs angebunden, erst an die D-Mark, dann an den Euro. In der Praxis sind wir damit immer schon Teil der europäischen Währungsunion gewesen. Deshalb erwarten wir keinen Schock, wie ihn Länder mit zuvor frei beweglichen Währungen mit Eintritt in die Währungsunion oft erleben. Wir sehen vielmehr die Vorteile im Vergleich zu einer nationalen Währung: Der Euro-Raum ist robust, und man kann gemeinsam auf Krisen reagieren. Tatsächlich hat die Euro-Mitgliedschaft Estland schon Vorteile gebracht: Estlands Bonität ist gestiegen, die Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) sind zuletzt deutlich gefallen.

          Gerade am CDS-Markt werden die Spannungen wegen der unterschiedlich hohen Staatsverschuldung im Euro-Raum deutlich. Sich mit einer CDS gegen den Ausfall eines Kredites von 10 000 Euro an Griechenland zu versichern kostet derzeit 1000, für Portugal kostet dieselbe Versicherung 500 und für Estland nur 92 Euro. Was muss getan werden, um den Euro-Raum zu stabilisieren?

          Ich denke, die Botschaft, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, ist in den Köpfen der Entscheidungsträger inzwischen gut verankert, und sie ist ohne Zweifel auch der Schlüssel für die Lösung der Probleme. Gemeinsam sollten wir uns darauf verständigen, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und dann wieder einzusetzen, um die Wirtschaftskontrolle zu stärken. Außerdem wird der neue, dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus stabilisierend wirken.

          Im Jahr 2009 ist die Wirtschaft in Estland um 14 Prozent geschrumpft. Wie hat es Ihre Regierung dennoch geschafft, die Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen?

          Man nehme ein sehr einfaches Rezept: Wenn du weniger Einkommen hast, musst du deine Ausgaben senken. Wir haben das nicht wegen des Euro gemacht, sondern für uns war das eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir werden nun die Krise verlassen mit der bei weitem niedrigsten Staatsverschuldung aller Länder im Euro-Raum. Unsere Wirtschaft ist dabei, sich zu erholen dank einer durchsetzungsstarken und zugleich vorsichtigen Politik.

          Was sagen Sie Politikern gerade in südeuropäischen Ländern, von denen viele sagen: Wir sparen nicht weiter in der Krise, denn dann machen wir alles nur noch schlimmer?

          Alle Mitglieder des Euro-Raums und der Europäischen Union haben sich klar darauf verständigt, ihre Staatshaushalte auf eine solide Basis zu stellen und übermäßige Staatsverschuldungen zu korrigieren. Es gibt also ein Grundverständnis darüber, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nötig ist, um eine dauerhafte Wirtschaftserholung sicherzustellen und auf einen Wachstumspfad zu kommen.

          Alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion dürften im Jahr 2011 rund 800 Milliarden Euro an neuen Anleihen begeben, um ihre Schulden zu refinanzieren. Von Estland gibt es wegen des niedrigen Schuldenstandes von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kaum Anleihen. Wird es im Jahr 2011 nun eine neue estnische Staatsanleihe geben?

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