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Im Gespräch: der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz : „Noch mehr EZB-Anleihekäufe wären eine Todsünde“

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Wolfgang Franz Bild: dpa

Mit seinem Vorschlag einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Euroländer hat der Sachverständigenrat Freund und Feind verwirrt. Nun nimmt der Vorsitzende zu der Kritik Stellung.

          Herr Professor Franz, was ist nur in den Sachverständigenrat gefahren? Die große Mehrheit der deutschen Ökonomen warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, weil damit Deutschland enorme Risiken übernimmt - und Sie als Sachverständigenrat haben jetzt eine gemeinschaftliche Haftung für alle Schulden über 60 Prozent des BIP angeregt. Wie kommen Sie dazu?

          Das ist eine Überlegung für den Notfall, um Schlimmeres zu verhindern. Die Politik sollte zunächst auf die realistische Chance setzen, dass der gehebelte Rettungsfonds EFSF und eine Konsolidierung der Haushalte in den Problemländern die Finanzmärkte beruhigen. Fiskaldisziplin stellt wirklich das A und O dar. Aber falls die Märkte sich wegen politischer Unwägbarkeiten und Instabilität in den Ländern nicht beruhigen, dann wollen wir verhindern, dass die Europäische Zentralbank wegen einer eskalierenden Krise in die Pflicht genommen wird und durch Anleihekäufe noch mehr interveniert. Gegen eine Monetarisierung der Staatsschulden haben wir ganz gravierende Bedenken. Und deshalb stellt der Sachverständigenrat einen Schuldentilgungspakt zur Diskussion.

          Viele fordern, dass die EZB als „Geldgeber der letzten Instanz“ auftritt und noch für viel mehr als die bisherigen 190Milliarden Euro Staatsanleihen kauft. Was haben Sie dagegen?

          Nach aller historischen Erfahrung nicht zuletzt in Deutschland gehört die Monetarisierung von Staatsschulden zu den Todsünden einer Zentralbank. Sie verliert damit nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern darüber hinaus besteht die Gefahr von Inflation. Die wäre letztlich eine demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Dach der EZB.

          Zurück zu Ihrer Idee eines gemeinsamen Tilgungsfonds: Wenn die überschuldeten Staaten ihren laufenden Bedarf durch gemeinschaftliche Anleihen finanzieren dürften, dann sind das doch Eurobonds? Und vor denen warnen die allermeisten deutschen Ökonomen, weil sie für Deutschland teuer werden und für Defizitsünder falsche Anreize setzen.

          Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen dem Schuldentilgungspakt und Eurobonds, aus zwei Gründen: Der Tilgungsfonds refinanziert die Länder nur in den ersten fünf Jahren und würde sich dann im Zeitablauf selbst abschaffen aufgrund der Tilgung über etwa zwanzig Jahre. Und zum anderen müssten die Bedingungen für die Länder, die den Tilgungsfonds in Anspruch nehmen, außerordentlich einschneidend sein.

          Welche Bedingungen sind das?

          Die Teilnehmerländer müssten sich erstens zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichten in Anlehnung an das deutsche Modell. Zweitens eine Verpfändung der Währungsreserven. Und drittens müssten sich die Länder verpflichten, für Tilgung und Zins einen Aufschlag auf eine nationale Steuer, etwa die Einkommen- oder Umsatzsteuer, zu erheben. Die Bedingungen wären so restriktiv, dass man eigentlich hoffen kann, dass die Länder ihre Tilgungen leisten.

          Trotzdem bleibt dabei ein Risiko mit gemeinschaftlichen Anleihen. Ist die Drohung, Sünder vom Schuldenfonds auszuschließen, wirklich glaubwürdig? Was macht Sie sicher, dass es nicht doch auf Dauer zu einem großen Euro-Schuldensozialismus kommt?

          Die Schulden oberhalb der 60-Prozent-Grenze würden nicht auf einen Schlag vergemeinschaftet, sondern allmählich in den Tilgungsfonds überführt. Wenn ein Land seinen Konsolidierungsverpflichtungen aber nicht nachkommt, wird die weitere Refinanzierung über den Fonds automatisch gestoppt. Die Möglichkeiten zur Finanzierung über den Fonds wären zudem betragsmäßig strikt begrenzt; die disziplinierende Wirkung des Marktes bleibt erhalten. Eine ewige Fortsetzung wäre nach diesem Modell nur durch eine Volksabstimmung in Deutschland möglich. Ganz allgemein gesagt gilt aber: Wenn es ein Land dauerhaft ablehnt, die Schuldenregeln einzuhalten, dann gehört es eigentlich nicht länger in die Währungsunion.

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