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Asyl-Kommentar : Das Schweigen der SPD

  • -Aktualisiert am

Während sich die Union am Flüchtlingsthema entzweit, ist von der SPD wenig zu hören. Dabei würden sich nicht nur ihre Wähler über klare Worte freuen.

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          Die SPD hat sich kürzlich erst vorgenommen, ihre Botschaften klarer zu formulieren. Doch mit dem passenden Wort zur passenden Zeit tut sich ausgerechnet die Parteichefin und Fraktionsvorsitzende weiterhin schwer.

          Von „Mätzchen“ spricht Andrea Nahles jetzt, um ihrem Ärger über den über die Asylpolitik zerstrittenen Koalitionspartner Luft zu machen. Ganz Europa werde durch die Union in Geiselhaft genommen für „diese Spielchen“. Die Wortwahl verniedlicht die Probleme grob, um die es in der Flüchtlingsdebatte geht und um deren Lösung CDU und CSU zumindest erkennbar ringen, während man dasselbe ernsthafte Bemühen beim kleineren Regierungspartner nicht ausmachen kann.

          Soweit aus Umfragen ersichtlich, hat auch die SPD-Klientel enormes Interesse daran, dass das Asylrecht nicht weiter missbräuchlich genutzt werden kann, sondern tatsächlich nur politisch Verfolgte schützt. Wenn es so einfach wäre, „pragmatische Lösungen“ in Europa zu finden, wie Nahles behauptet, warum bringt niemand solche Lösungen mit der SPD in Verbindung? Auch die Wirtschaft wäre dankbar. Denn die offene Asylfrage versperrt der erhofften Neuregelung des Fachkräftezuzugs den Weg.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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