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Einfacher Vorschlag : Ifo will Grundsteuer nur nach Flächen bemessen

Grundsteuer zahlt jeder, der in Deutschland wohnt. Bild: dpa

Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“.

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          Die Uhr für die Grundsteuer tickt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lotet derzeit mit den Bundesländern aus, wie ein Konsens aussehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben. Vor der Bundestagswahl war ein weiterer Reformanlauf gescheitert. Scholz, der als Bürgermeister von Hamburg der Hansestadt mitverantwortlich für das Reformfiasko war, muss nun als Bundesfinanzminister ein Konzept erarbeiten, das Aussichten hat, eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu finden. Bis Jahresende will er seinen Vorschlag vorlegen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Aufkommen aus der Grundsteuer von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht den Kommunen zu. Die Reform ist politisch sensibel, weil sie alle betrifft: Grundsteuer zahlen nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Die Besteuerung auf Basis alter Einheitswerte (1964 im Westen, 1935 im Osten) hat dazu geführt, dass Gleiches ungleich behandelt wird.

          Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung spricht sich nun in einer Studie im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss dafür aus, die Grundsteuer nur nach der Fläche von Grundstück und Gebäude zu erheben. Der Grund: Das ist einfacher und somit schneller zu machen als alles andere. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin davor, falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachzulaufen. Die Grundsteuer sei eine Objektsteuer. Es mache keinen Unterschied, ob in einem Haus eine arme Witwe oder jemand mit Millionen-Einkommen lebe.

          Fuest: Verkehrswerte zu bewerten kostet mehr als die Steuer einbringt

          Auch werde nicht berücksichtigt, inwieweit eine Hypothek auf einer Immobilie laste. Wenn man gleichwohl eine Wertkomponente einbauen wolle, sollte man auf die Bodenrichtwerte abstellen, da diese zumindest für größere und mittelgroße Kommunen vorlägen. Nach seinen Worten spricht die große Zahl an Immobilien gegen den Rückgriff auf Verkehrswerte. In welche Größenordnung man da kommt, machte er mit einer Rechnung deutlich: Wenn eine einzelne Bewertung 500 Euro koste, lande man mit 35 Millionen Einheiten bei 17,5 Milliarden Euro – das wäre mehr als ein Jahresaufkommen.

          Fuest zeigte sich skeptisch, was die Möglichkeiten angeht, mit einer speziellen Ausgestaltung Immobilieneigentümer dazu zu bringen, ihre Grundstücke selbst zu bebauen oder zu verkaufen, um so den akuten Mangel auf dem Immobilienmarkt zu lindern. Diese Steuer sei kein gutes Instrument, um den Wohnungsmarkt zu steuern. Das sollte man anders machen.

          Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf beschließen, der Sonderabschreibungen für neue Mietwohnungen vorsieht. Private Investoren sollen dann insgesamt 28 Prozent der Herstellungskosten in den ersten vier Jahren geltend machen können. In den Genuss der Steuervorteile kommen Investoren nur, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Für die Sonderabschreibung geltend machen können Investoren höchstens 2000 Euro je Quadratmeter

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