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Höhere Zuverdienste : Ifo-Institut spricht sich für Hartz-IV-Reform aus

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Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen (links) und Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts (rechts) Bild: EPA

Das Münchner ifo-Institut mischt sich in die Hartz-IV-Debatte ein und macht einen Vorschlag für eine Reform, „die man kaum ablehnen kann“.

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          Die Hartz-IV-Grundsicherung kann nach Einschätzung des Münchner Forschungsinstituts Ifo ohne Kosten für den Staat reformiert werden, wenn höhere Zuverdienste stärker begünstigt würden. Ifo-Präsident Clemens Fuest schlug am Montag in Berlin ein Modell vor, das für Hartz-IV-Bezieher den Anreiz verstärken soll, eine existenzsichernde Beschäftigung von mindestens rund 30 Wochenstunden anzustreben. Mit Kindern, insbesondere bei Alleinerziehenden, führe mehr Bruttoeinkommen aktuell manchmal sogar zu weniger Nettoeinkommen, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

          Das Institut schlägt vor, dass bei niedrigen Einkommen oberhalb von 630 Euro pro Monat nur noch 60 Prozent der Grundsicherung abgezogen werden. Bisher gibt es einen Freibetrag von 100 Euro im Monat. „Das ist eine Reform, die man kaum ablehnen kann", gab sich Fuest überzeugt. Dem Rechenmodell des Ifo-Instituts zufolge könnte die Beschäftigung um 216.000 Vollzeitstellen zulegen.
          Bedarfsgemeinschaften mit Kindern könnten im Modell weiter die ersten 100 Euro ohne jeden Abzug bei den Hartz-IV-Zahlungen hinzuverdienen. Der Vorschlag sieht auch vor, das von Abzügen verschonte Vermögen von Hartz-IV-Beziehern je nach Verlauf des Berufslebens und Zahl der Kinder zu erhöhen.

          Als „absurd“ kritisierte Peichl das heutige Zusammenspiel von drei unabhängigen Sozialleistungen – von Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag und Wohngeld. Diese Leistungen seien nicht aufeinander abgestimmt und würden teilweise gegenseitig angerechnet. Durch den erhofften positiven Jobeffekt durch den Vorschlag des Ifo-Instituts würden sich laut den Forschern auch die staatlichen Einnahmen erhöhen – insgesamt solle die Umsetzung keine Mehrkosten verursachen.

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