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Ifo-Chef Fuest : Die Schuldenbremse muss bleiben

Ifo-Präsident Clemens Fuest im Februar in Berlin Bild: EPA

Ökonomen und Politiker streiten nun auch in Deutschland darüber, ob die Schuldenbremse in Europa aufgehoben werden sollte. Ifo-Chef Clemens Fuest hält mit einer neuen Analyse dagegen.

          In die Debatte über den Sinn einer Begrenzung von Staatsschulden in Zeiten negativer Zinsen mischt sich Ifo-Präsident Clemens Fuest mit einer Analyse, die in Berlin Interesse finden dürfte. Gemeinsam mit dem Ökonomen Daniel Gros vom Brüsseler Thinktank Ceps hat er Zinsen und Wachstumsraten im Euroraum untersucht und Empfehlungen für die Finanzpolitik abgeleitet. Das Plädoyer: Auch im günstigen Zinsumfeld sollte das Bemühen, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Verschuldung zu begrenzen, nicht aufgegeben werden. Es wäre kontraproduktiv, die institutionellen Regeln für eine solide Finanzpolitik (wie die Maastricht-Vorgaben oder die Schuldenbremse im Grundgesetz) in Frage zu stellen, warnen die beiden in dem noch unveröffentlichten Papier.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Ausgangspunkt ist die schrumpfende Differenz zwischen realen Zinsen auf Staatsanleihen und Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten. Damit begründet der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, die These, in einem derartigen Umfeld gehe von höheren öffentlichen Schulden wenig oder kein Risiko für die Stabilität der Staatsfinanzen aus. Solange die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts über dem Zinssatz liege, sinke die Schuldenquote, also das Gewicht der Staatsverschuldung. Damit entfalle das Risiko, dass steigende Schulden später durch höhere Steuern finanziert werden müssten, argumentiert Blanchard unter anderem. Allerdings will er dies nicht als Forderung nach noch höheren öffentlichen Schulden verstanden wissen, sondern als Beitrag zur Diskussion über die Kosten der Staatsverschuldung.

          Dennoch streiten Ökonomen und Politiker nun auch in Deutschland darüber, ob die vor zehn Jahren eingeführte Schuldenbremse aufgehoben werden sollte. Fuest und Gros haben daher überprüft, was Blanchards Argument für Europa taugt. Methodisch ist das nicht einfach, weil es den einen „Zins“ nicht gibt, auch nicht für sichere Staatsanleihen. Sie kalkulieren näherungsweise, indem sie die tatsächlichen Zinskosten für öffentliche Schulden zunächst ins Verhältnis zum Niveau der Schulden setzen. Dann ermitteln sie die Differenz dieser impliziten Zinsrate zur Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlands.

          Einmalige Investitionsvorhaben finanzieren

          Ihre wichtigsten Befunde: Die Differenz zwischen Zins und Wachstumsraten ist im Euroraum höher als in den Vereinigten Staaten, im Durchschnitt war sie in den letzten zwanzig Jahren positiv. Kürzlich ist sie aber auch in Europa gesunken. Zwischen den einzelnen Euroländern unterscheidet sie sich jedoch sehr stark, ebenso die Haushaltsüberschüsse (ohne Berücksichtigung des Zinsdienstes), die man braucht, um die Schuldenquoten zu stabilisieren. „Seit 2015 war die Differenz ungewöhnlich niedrig in Europa und sogar negativ für alle Länder, außer Italien“, schreiben die Ökonomen. Es sei waghalsig anzunehmen, dies werde dauerhaft so bleiben. Selbst wenn, führte schon die bloße Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik zum Anstieg der Schuldenquoten in einigen Euroländern, vor allem in Italien und Frankreich.

          Daraus schließen sie, dass die hochverschuldeten Euroländer das günstige Verhältnis zwischen Zinsen und Wachstum nutzen sollten, um ihre Schuldenniveaus weiter zu senken. Viele müssten sich auf geringeres Wachstum einstellen, weil die Bevölkerung altere. Damit werde es schwerer, die Überschüsse für den Schuldendienst zu erwirtschaften. Gefährlich wäre es, nun die institutionellen Restriktionen für die öffentliche Verschuldung in Europa infrage zu stellen, mahnen die beiden. Mehr Raum für Schulden werde nicht notwendigerweise für öffentliche Investitionen genutzt, sondern für Konsum oder Steuersenkungen. Wünschenswert und vorteilhaft wäre es aber, wenn das günstige Zinsumfeld genutzt würde, um einmalige Investitionsvorhaben zu finanzieren. Diese beeinflussten die Nachhaltigkeit der Finanzen weniger.

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