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Hypothekenstreit : Deutsche Bank zahlt 1,4 Milliarden Euro

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Die Doppeltürme der Deutschen Bank in Frankfurt Bild: Fiechter, Fabian

Kurz vor Weihnachten räumt die Deutsche Bank mit dem größten Vergleich ihrer Geschichte milliardenschwere Altlasten aus dem Weg. Mit einer Zahlung von 1,4 Milliarden Euro legt sie den Rechtsstreit über den Verkauf fragwürdiger amerikanischer Hypothekenpapiere bei.

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          Die Deutsche Bank greift tief in die Tasche, um einen Streit um Hypothekenpapiere in den USA aus der Welt zu schaffen. Die Frankfurter zahlen gut 1,9 Milliarden Dollar oder umgerechnet 1,4 Milliarden Euro an die beiden staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Diese hatten sich von der Deutschen Bank bei Hypothekengeschäften aus den Jahren 2005 bis 2007 übers Ohr gehauen gefühlt.

          „Die heutige Vereinbarung ist ein weiterer Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen“, erklärten die beiden Bankchefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain am Freitag in Frankfurt. „Wir beabsichtigen, in dieser Hinsicht 2014 weitere Fortschritte zu erzielen.“

          Die zuständige amerikanische Aufsichtsbehörde FHFA hatte im September 2011 Klage gegen insgesamt 17 Finanzkonzerne eingereicht. Der Vorwurf: Die Häuser hätten die in den Hypothekenpapieren enthaltenen Hauskredite zu rosig dargestellt. Die Folge: Als die Immobilien- und Finanzkrise ab 2007 hereinbrach, konnten viele Hauseigentümer in den Vereinigten Staaten ihre Raten nicht mehr zahlen und die Wertpapiere verloren massiv an Wert.

          Großbanken haben in ähnlichen Fällen bereits milliardenschwere Abbitten geleistet. Für die Deutsche Bank ist es nach eigenen Angaben der größte einzelne Rechtsstreit im Zusammenhang mit Hypotheken. „Wir haben uns aus der Art von Hypothekengeschäften, die zu diesen Forderungen geführt haben, verabschiedet und unsere Kontrollen weiter verbessert“, erklärten Fitschen und Jain. Die Zahlung ist den Angaben zufolge weitestgehend durch Rückstellungen abgedeckt.

          -Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

          Das größte deutsche Geldhaus muss noch in einigen weiteren Fällen die Sünden der Vergangenheit aufarbeiten. Ein Überblick über die wichtigsten Fälle:

          Zinsskandal: Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor steht die Bank an mehreren Fronten unter Druck. Die EU-Kommission verhängte Anfang Dezember eine Rekordstrafe von 1,71 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Das war bis dahin die höchste Geldbuße, die das Institut je aufgebrummt bekommen hat. Mit den amerikanischen Ermittlungsbehörden hat sich die Deutsche Bank im Gegensatz zu vielen anderen Instituten dagegen bisher nicht auf einen Vergleich geeinigt.

          Der amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae Klage hat darüber hinaus gegen das Institut und acht andere internationale Großbanken eingereicht und fordert insgesamt mehr als 800 Millionen Dollar Schadenersatz. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat die seit dem Sommer 2012 laufende Libor-Sonderprüfung bei der Deutschen Bank Regierungskreisen zufolge 2013 noch einmal intensiviert. Es gebe Zweifel an der internen Untersuchung des Instituts, die unter anderem Co-Chef Anshu Jain und den restlichen Vorstand entlastet habe. Die BaFin hat aber keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung früherer oder aktueller Vorstände in den Fall. Im eigenen Haus ist der Streit über die Verantwortung für die Manipulationen ebenfalls noch nicht geklärt. Im September verdonnerte ein Gericht die Bank dazu, vier Händler wieder einzustellen, die wegen mutmaßlicher Tricksereien bei den Zinssätzen entlassen worden waren. Das Geldhaus selbst habe den Interessenkonflikt heraufbeschworen, der zu den Entlassungen geführt habe, urteilte das Frankfurter Arbeitsgericht.

          Kirch: Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Das Institut ist bereits zu Schadenersatz verurteilt worden, um dessen Höhe beide Seiten noch ringen. Die Kirch-Erben fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe.

          Die Staatsanwaltschaft, die das Institut wegen des Falls Ende 2012 durchsucht hat, wirft Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, seinem Vorgänger Josef Ackermann und weiteren ehemaligen Vorständen des Geldhauses vor, im Kirch-Prozess die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie ermittelt deshalb wegen Prozessbetrugs.

          CO2: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder haben im Dezember 2012 deshalb den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Co-Chef Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird.

          Devisen und Derivate: Aufseher gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Die Deutsche Bank erhielt in der Folge ein sogenanntes Auskunftsersuchen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin sieht bisher jedoch keine Anhaltspunkte, dass Händler der Bank in Manipulationen involviert waren. Die weltweite Überprüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Sie haben auch dazu Informationen von der Deutsche Bank angefordert.

          Bilanztricksereien: Bundesbank und BaFin haben im April 2013 Finanzkreisen zufolge eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank wegen mutmaßlicher Bilanztricksereien während der Finanzkrise gestartet. Im Raum steht der Vorwurf, das Institut habe damals ein milliardenschweres Derivate-Portfolio zu hoch bewertet. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Die deutschen Aufseher reisten im Frühsommer in die Vereinigten Staaten, um dort mit dem Hauptbelastungszeugen zu sprechen.

          Italien: Ein Gericht in Mailand verurteilte Deutschlands größtes Geldhaus und andere Investmentbanken Ende 2012 wegen schweren Betrugs. Die Geldhäuser sind Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen, die die Stadt am Ende Millionen kostete. Alle verurteilten Banken haben Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.

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