https://www.faz.net/-gqe-993ex

Hartz-IV-Kommentar : Heils Großzügigkeit

  • -Aktualisiert am

Hartz IV soll großzügiger werden – so verspricht es der Arbeitsminister. Beruhigend ist das nicht.

          1 Min.

          Arbeitsminister Hubertus Heil sendet im Tagesrhythmus Werbesignale an jene Menschen, deren Existenz der Staat ganz oder teilweise sichert. Der SPD-Politiker möchte den 6 Millionen Empfängern von Hartz-IV-Leistungen, darunter 2 Millionen Ausländern, finanziell entgegenkommen. Er will das Hilfssystem durch neue Großzügigkeit an den Rändern aufweichen, die im Abstand zu Geringverdienern sorgsam austarierten Regelsätze und den Mechanismus zu ihrer Erhöhung aber vorerst noch intakt lassen.

          Das ist nicht beruhigend. Denn Heil denkt an Zuschüsse bei besonderen Umständen, etwa für die kaputte Waschmaschine oder die Einschulung. Das Wiederaufleben beliebiger Einzelfallhilfen widerspricht aber dem Konzept der Hartz-Sätze als Pauschalen, mit denen bürokratische Antragstellerei beendet werden sollte. Ebenso verfehlt wäre die Abmilderung der Sanktionen für junge Erwachsene, die sich Qualifizierungsangeboten entziehen, obwohl gerade ihre Chancen auf ein Leben aus eigener Kraft hoch sind.

          Heil lenkt die Debatte in die falsche Richtung. Er will die Hilfe attraktiver machen, statt die Hürden im Steuer- und Abgabensystem zu senken, die Arbeit für Geringverdiener oft unattraktiv machen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Es gibt nur noch den Untergang

          Hanks Welt : Es gibt nur noch den Untergang

          Selbst Krisen sind nicht mehr das, was sie mal waren, denn eine jagt die andere. Statt zu proaktiv zu handeln wird von der Politik mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

          Topmeldungen

          17. Juli, vor dem Louvre in Paris: Eine Demonstration gegen die neuen Corona-Regeln

          Corona-Proteste in Frankreich : Der Hass auf das System

          Immer mehr Franzosen gehen gegen den Impfpass und eine vorgebliche „Gesundheitsdiktatur“ des Präsidenten auf die Straße. Dabei zeigen sie eine bedenkliche Staatsfeindlichkeit.
          Liebe Bürger*innen: Das Wahlprogramm der Grünen benutzt konsequent Genderformen mit Genderstern.

          Gendern im Wahlprogramm : Zwangsbeglückung der Sprachgemeinschaft

          Aus den Bürgern werden die Bürger*innen: Das Wahlprogramm der Grünen benutzt konsequent Genderformen mit Genderstern – dabei lehnt die Mehrheit der Deutschen das „Gendern“ ab. Ein Gastbeitrag.
          Eine Biologin entnimmt im Kinderwunschzentrum Magdeburg eingefrorene Eizellen aus einem Lagerbehälter mit Stickstoff.

          Eizellen einfrieren lassen : Das gekühlte Glück

          Nur Vater, Mutter, Kind? Familien sind heute weitaus vielfältiger, denn auch Karrieren verlaufen dieser Tage weniger linear. Das befeuert das Geschäft mit der Fruchtbarkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.