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Streit der Wirtschaftsmächte : Huawei ist Amerikas Ass im Poker mit China

Eine Verkäuferin preist in einem Shop in Peking ihren Kunden Huawei-Geräte an. Bild: EPA

Washington erhebt Anklage gegen den Technologiekonzern Huawei. Für die Verhandlungen im Streit mit China ist das ein schwerer Schlag. Bricht Peking die Gespräche ab?

          Was für einen bombastischen Empfang die Amerikaner ihren chinesischen Freunden da bereitet haben. Am gestrigen Abend ist Liu He in Washington getroffen. Der Titel, den der Mann in Chinas Regierung trägt, lautet Vizeministerpräsident, doch der wird seiner Bedeutung nicht gerecht: Liu ist die rechte Hand von Präsident Xi Jinping und Pekings Chefunterhändler im Handelskrieg.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Am Mittwoch soll Liu He mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ausloten, ob es im Streit der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt zu einer Einigung kommen kann. Der Chinese hat seinen Zentralbankchef dabei, sowie ranghohe Kader aus der Planungskommission, dem Finanzministerium, dem Industrieministerium, dem Handelsministerium und ein paar weiteren Top-Institutionen der Volksrepublik.

          Empfangen werden sollte Liu He am Ende auch von Präsident Donald Trump. Doch ob es dazu jetzt noch kommt, ist seit diesem Tag so fraglich wie ein Friedensschluss in dieser Auseinandersetzung.

          Eine Gesellschaft in Iran

          Denn am Montag hat Amerika im übertragenen Sinne das Feuer auf China eröffnet. Flankiert von Handelsminister Wilbur Ross, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und dem Sternenbanner trat der bullige Generalbundesanwalt Matthew Whitaker vor die Kameras und verkündete die Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei und seine Finanzchefin Meng Wanzho, die in Kanada unter Hausarrest steht und deren Auslieferung Amerika verlangt.

          Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochterfirma Skycom in Iran. Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll Huawei Betriebsgeheimnisse der amerikanischen Telekom-Tochtergesellschaft T-Mobile gestohlen haben. Dabei geht es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

          Möglicherweise seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Nielsen. In Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochtergesellschaft unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.

          Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, lässt sich in der Ferndiagnose schwer sagen. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Ermittler in Amerika fleißig Beweismaterial gesammelt haben, bevor sie einen solch öffentlichkeitswirksamen Schritt gegangen sind.

          Der Anklage zufolge hatte es Huawei von 2012 an auf den Roboter namens „Tabby“ abgesehen, mit dem T-Mobile seine Telefone testete. Mit der Hilfe eines T-Mobile-Angestellten soll ein Mitarbeiter von Huawei in einem Labor der amerikanischen Firma einen Arm des Roboters in einer Laptop-Tasche verstaut und aus dem Gebäude hinaus geschmuggelt haben. Später soll Huawei sogar ein Bonus-Programm für den Diebstahl von Firmengeheimnissen von Wettbewerbern aufgelegt haben.

          Wie viel davon wahr ist, ist derzeit weniger wichtig als die Frage, wie sich die Vorwürfe auf die Gespräche im Handelskonflikt auswirken, für den Chefunterhändler Liu He in Washington angereist ist. In Peking war die Wut am Dienstag über die offensichtlich zeitlich genau kalkulierte Attacke in Washington auf den eigenen Spitzenkader groß.

          Der zweite Gesichtsverlust

          Schon einmal – im vergangenen Mai – hatte Präsident Donald Trump Pekings Abgesandten Liu He in Washington versetzt. Dass die Amerikaner den Chinesen nun einen zweiten Gesichtsverlust bescheren, könnte beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu der Erkenntnis führen, dass Trump ohnehin nicht zu trauen ist. Wozu also noch verhandeln?

          Analysten in China halten es immer noch für möglich, dass Washington Huawei nur als „Ass im Ärmel“ in den Verhandlungen nutzt und die Anklage gegen Huawei und seine Finanzchefin fallen lässt, wenn Peking gelobt, so viel mehr Waren aus den Vereinigten Staaten zu kaufen, dass das Handelsbilanzdefizit mit der Volksrepublik beträchtlich kleiner wird.

          Dann könnte der Huawei-Fall so enden wie der Fall des chinesischen Telekomausrüsters ZTE, schreibt Dan Wang vom Pekinger Analysehaus Gavekal Dragonomics. ZTE war ebenfalls von Amerika wegen Verletzung der Iran-Sanktionen angeklagt und mit einem Bann belegt worden, der es dem Unternehmen verbat, überlebensnotwendige Prozessoren aus Amerika zu beziehen.

          Die Fälle sind sehr ähnlich gelagert, auch wenn Huawei sehr viel größer ist als ZTE und weitaus bedeutender. Amerika könnte auch Huawei mit einem Zulieferbann belegten, glaubt Dan Wang – und diesen wieder aufheben, wenn es Fortschritte im Handelsstreit gibt. Wie im Falle von ZTE könnte Huawei stattdessen zu einer hohen Strafzahlung verurteilt werden und müsste amerikanischer Überwacher in seinen Unternehmen akzeptieren. Das würde Amerika zudem Gelegenheit geben, ihrerseits in dem rätselhaften Unternehmen aus Shenzhen zu spionieren.

          Die Frage ist jedoch, ob sich Peking noch auf einen solchen Deal einlassen würde. Die Reaktionen an diesem Dienstag waren zunächst einmal harsch. Das Verhalten Washingtons sei „unmoralisch“, hieß es aus der Regierung – und eine „politische Manipulation“.

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