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Horrende Rentenausgaben : Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt

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Rentenparadies: Altgediente Mitarbeiter erfreuen sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hoher Renten. Bild: Helmut Fricke, Bearbeitung FAS

Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag.

          Wenn Intendanten wechseln, dann wird gerne ausgerechnet, wie hoch wohl ihre Pensionen sind. Denn immerhin der Barwert dieser Altersbezüge muss im Geschäftsbericht veröffentlicht werden. Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der seine Intendanten traditionell sehr gut bezahlt, lassen sich die Ansprüche für Ex-Intendantin Monika Piel auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro beziffern. Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind üppig. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr.

          Verglichen mit den Altersbezügen prominenter Dax-Chefs sind die ARD-Intendanten arme Leute. Doch Vorstände der Privatwirtschaft werden bezahlt, indem Produkte am Markt zu Marktpreisen verkauft werden. Die Pensionen der Intendanten hingegen sind im Wesentlichen zwangsfinanziert – von allen deutschen Haushalten. Bezahlt werden sie vor allem aus den Rundfunkgebühren, die die Deutschen seit dem Jahr 2013 auch dann nicht mehr verweigern können, wenn sie gar keinen Fernseher besitzen. Vorbei sind die Zeiten, da die Satirezeitschrift „Titanic“ ihre Leser dazu aufrief, sich bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzumelden mit der Begründung „Johannes B. Kerner ist überbezahlt“. Jetzt müssen alle Deutschen ran.

          ARD legt 7,4 Milliarden zurück für Renten

          Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten. Auch die ganz normalen Mitarbeiter der Sendeanstalten haben bis vor einiger Zeit hohe Zusagen für ihre Betriebsrente erhalten, die es zusätzlich zur gesetzlichen Rente gibt. Insbesondere vor 1993 galt: Bist du bei den Öffentlich-Rechtlichen, musst du dir um dein Alter keine Sorgen machen. Die Rente ist sicher. Zeitweise gab es sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als in ihrer aktiven Zeit. Das ist zwar mittlerweile abgestellt, doch immer noch erfreuen sich langgediente Mitarbeiter eines sehr sorgenfreien Ruhestands.

          Einst dachte man sich wohl im Rundfunk: Besser heute weniger Gehalt zahlen und dafür mehr fürs Alter versprechen. Nach uns die Sintflut. Jetzt schlägt die Demographie zurück. Die Rentner sind da – und damit die Probleme für die Rundfunkanstalten.

          Die Betriebsrenten müssen bezahlt werden. Bei stark gesunkenen Zinsen und damit gesunkenen Erträgen aus dem angesparten Kapital ist das schwierig. Allein die ARD-Anstalten müssen in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen. Dazu kommen noch die Rückstellungen, die für künftige Rentner gebildet werden, so dass für die Altersversorgung insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in vier Jahren kalkuliert sind. Wie groß die Lasten einmal werden, kann man an den Rückstellungen der Sendeanstalten ablesen. Die ARD allein hat insgesamt 7,4 Milliarden Euro auf der hohen Kante für künftige Pensionen, ZDF und Deutschlandradio zusammen noch einmal eine Milliarde. Und es wird immer mehr angespart.

          Geldregen durch Rundfunkbeitrag

          Das trifft auch die Bürger. Jeder Haushalt in Deutschland zahlt über seine Rundfunkgebühr im Jahr rund 13,50 Euro für die Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Beschäftigter.

          Das ganze Ausmaß aber sieht man erst in den Sendern selbst. Der Hessische Rundfunk etwa gibt jetzt schon mehr als halb so viel für die Altersversorgung seiner Mitarbeiter aus wie für Löhne und Gehälter. Der scheidende HR-Intendant Helmut Reitze klagt: „Wir befinden uns trotz der massiven Einsparungen in den letzten Jahren und des erheblichen Personalabbaus in einer sehr schwierigen Situation.“

          Um das Problem zu lösen, schielt Reitze – wie viele andere in der ARD – auf den Rundfunkbeitrag. „Im kommenden Jahr 2016 finden wichtige Weichenstellungen statt“, sagte Reitze im Dezember. „Dann wird es auch Klarheit zur Verwendung der aus dem neuen Beitragsmodell entstandenen Mehrerträge geben, die derzeit auf einem Sperrkonto liegen.“

          Das klingt kompliziert, ist aber schnell erklärt. Seit der Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 zur Zwangsabgabe geworden ist, sind die Erträge daraus deutlich gestiegen. Kein Wunder: Schließlich müssen jetzt auch diejenigen bezahlen, die lieber nur Netflix schauen oder gar kein Fernsehen. An den Großteil dieser Steigerungen durften die Sender bislang nicht ran. Sie mussten sie separat ansparen, weil man noch nicht genau wusste, wie sich das Beitragsaufkommen weiter entwickelt. Nach Angaben der ARD sind es rund 1,6 Milliarden Euro, die sich da bis Ende 2016 bei allen Rundfunkanstalten zusammengenommen ansammeln werden. Und da wollen nun alle ran.

          Wird der Rundfunkbeitrag gesenkt?

          Derzeit laufen die Verhandlungen über die Finanzen der Sender für die Jahre 2017 bis 2020. Die angesparten 1,6 Milliarden Euro sind dann nicht mehr gesperrt und dürfen eingeplant werden. Ein idealer Anlass wäre das, um die Bürger, die bislang zu viel zahlten, zu entlasten und den Rundfunkbeitrag zu senken, möchte man meinen. Doch das Gegenteil passiert. Die ARD hat schon mal vorsorglich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nahegelegt.

          Doch ganz so einfach ist das nicht. Eine kleine Kommission in Mainz, bestehend aus 16 Sachverständigen und einer kleinen Geschäftsstelle, hält dagegen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, hat die Aufgabe, die Finanzen der riesigen Anstalten zu kontrollieren und zu begrenzen. Bei ihr melden die Sender ihren Finanzbedarf an. Sie prüft ihn, streicht und schlägt auf dieser Grundlage einen zukünftigen Rundfunkbeitrag vor.

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          In der kommenden Woche verschickt die KEF ihren Entwurf für den neuen Bericht an alle Intendanten. Und so viel ist schon jetzt klar: Sie wird sich darin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags aussprechen. „Überschüsse müssen dem Beitragszahler zurückgegeben werden“, sagt Ralf Seibicke, der stellvertretende KEF-Vorsitzende.

          Vorbild öffentlicher Dienst

          Seibicke ist zuständig für eines der wichtigsten Problemthemen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Altersversorgung. Seit Jahren mahnt er die Anstalten, hier mehr zu tun. Seibicke sagt: „Aus unserer Sicht besteht klarer Handlungsbedarf bei der Altersversorgung.“ Denn wenn mehr für die Rente ausgegeben werden muss, dann muss woanders gekürzt werden: am Programm oder am Personal – also an dem, was die Beitragszahler für ihr Geld eigentlich erwarten. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen immer mehr zu Rentenanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb verkommen, sinkt am Ende eben die Qualität der Inhalte – was nicht gerade im Sinne des Programmauftrags ist.

          Die Sender haben schon einiges an der prekären Lage geändert, insbesondere haben sie höhere Rückstellungen gebildet. Doch wenn man die Sache wirklich angehen möchte, muss man an die Altverträge heran. „Wir müssen da auch an diejenigen ran, die jetzt schon Rentner sind“, sagt Seibicke. „Die laufenden Aufwendungen müssen runter.“ Als Vorbild sieht er den öffentlichen Dienst. Er hat schon seit längerem seine Altersversorgung umgestellt. Die Rentensteigerung ist dort nun begrenzt auf ein Prozent im Jahr. „Das wäre ein Modell auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

          Gewerkschaften wollen die Altverträge nicht ändern

          Es geht also nicht einmal darum, Renten zu kürzen, sondern nur darum, sie langsamer steigen zu lassen. Doch das durchzusetzen ist schwierig. Denn dafür müssen die Gewerkschaften mitspielen. Seit 2013 verhandeln die Rundfunkanstalten mit ihnen. Die Position von Verdi ist dabei klar: An die bestehenden Verträge will man nicht ran, nur über Einschnitte bei Neuverträgen reden. Der Verhandlungsführer Matthias von Fintel sagt: „Die guten Rentenzusagen waren damals Teil eines Deals. Der lautete: Die Gehälter sind deutlich niedriger als im Privatrundfunk, dafür sind die Renten besser. Dieser Deal soll jetzt gebrochen werden.“

          Setzen die Gewerkschaften sich durch, dann passiert allerdings etwas Unangenehmes: Das Gefälle zwischen jungen und alten Angestellten wird extrem. Die jungen bekommen viel niedrigere Betriebsrenten als die alten Beschäftigten, wenn überhaupt. Denn die entsprechenden Verträge haben die Rundfunkanstalten mittlerweile weitgehend gekündigt. Derzeit wollen sie keine Neuverträge abschließen, bevor es nicht auch an die Altverträge geht.

          Wie soll man da rauskommen? Peter Clever, der Verwaltungsratschef der Deutschen Welle, hat eine Idee. „Vielleicht würde das gute Beispiel helfen“, sagte er im „Focus“. „Die Spitzenverdiener in der ARD, etwa die Intendanten und Direktoren, die vor 1993 eingestellt wurden, könnten ihre Verträge freiwillig so umstellen, dass ihre späteren Betriebsrenten nur um ein Prozent jährlich steigen.“ Clever hat gut reden. Er selbst bekommt als Verwaltungsratschef gar keine Betriebsrente. Sehr wohl aber die Buhrows, Piels & Co.

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