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Horrende Rentenausgaben : Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt

  • -Aktualisiert am

Geldregen durch Rundfunkbeitrag

Das trifft auch die Bürger. Jeder Haushalt in Deutschland zahlt über seine Rundfunkgebühr im Jahr rund 13,50 Euro für die Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Beschäftigter.

Das ganze Ausmaß aber sieht man erst in den Sendern selbst. Der Hessische Rundfunk etwa gibt jetzt schon mehr als halb so viel für die Altersversorgung seiner Mitarbeiter aus wie für Löhne und Gehälter. Der scheidende HR-Intendant Helmut Reitze klagt: „Wir befinden uns trotz der massiven Einsparungen in den letzten Jahren und des erheblichen Personalabbaus in einer sehr schwierigen Situation.“

Um das Problem zu lösen, schielt Reitze – wie viele andere in der ARD – auf den Rundfunkbeitrag. „Im kommenden Jahr 2016 finden wichtige Weichenstellungen statt“, sagte Reitze im Dezember. „Dann wird es auch Klarheit zur Verwendung der aus dem neuen Beitragsmodell entstandenen Mehrerträge geben, die derzeit auf einem Sperrkonto liegen.“

Das klingt kompliziert, ist aber schnell erklärt. Seit der Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 zur Zwangsabgabe geworden ist, sind die Erträge daraus deutlich gestiegen. Kein Wunder: Schließlich müssen jetzt auch diejenigen bezahlen, die lieber nur Netflix schauen oder gar kein Fernsehen. An den Großteil dieser Steigerungen durften die Sender bislang nicht ran. Sie mussten sie separat ansparen, weil man noch nicht genau wusste, wie sich das Beitragsaufkommen weiter entwickelt. Nach Angaben der ARD sind es rund 1,6 Milliarden Euro, die sich da bis Ende 2016 bei allen Rundfunkanstalten zusammengenommen ansammeln werden. Und da wollen nun alle ran.

Wird der Rundfunkbeitrag gesenkt?

Derzeit laufen die Verhandlungen über die Finanzen der Sender für die Jahre 2017 bis 2020. Die angesparten 1,6 Milliarden Euro sind dann nicht mehr gesperrt und dürfen eingeplant werden. Ein idealer Anlass wäre das, um die Bürger, die bislang zu viel zahlten, zu entlasten und den Rundfunkbeitrag zu senken, möchte man meinen. Doch das Gegenteil passiert. Die ARD hat schon mal vorsorglich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nahegelegt.

Doch ganz so einfach ist das nicht. Eine kleine Kommission in Mainz, bestehend aus 16 Sachverständigen und einer kleinen Geschäftsstelle, hält dagegen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, hat die Aufgabe, die Finanzen der riesigen Anstalten zu kontrollieren und zu begrenzen. Bei ihr melden die Sender ihren Finanzbedarf an. Sie prüft ihn, streicht und schlägt auf dieser Grundlage einen zukünftigen Rundfunkbeitrag vor.

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In der kommenden Woche verschickt die KEF ihren Entwurf für den neuen Bericht an alle Intendanten. Und so viel ist schon jetzt klar: Sie wird sich darin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags aussprechen. „Überschüsse müssen dem Beitragszahler zurückgegeben werden“, sagt Ralf Seibicke, der stellvertretende KEF-Vorsitzende.

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