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Sorge wegen Hongkong : Kaeser fordert Marktöffnung von Chinesen

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Kaeser bei einer China-Reise mit Merkel in einem Siemens-Werk in Shenzhen im Mai 2018 Bild: dpa

„Das war natürlich nicht hinnehmbar“ – Joe Kaeser findet klare Worte über das zurückgenommene Auslieferungsgesetz in Hongkong. Für den Handel mit China schlägt er ein neues Abkommen vor.

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          Die deutsche Wirtschaft sorgt sich angesichts der seit drei Monaten anhaltenden Proteste um den Standort Hongkong. „Die Eskalation in Hongkong belastet die wirtschaftliche Entwicklung der Region sehr“, sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Joe Kaeser, am Montag in Berlin. Die chinesische Sonderverwaltungszone sei der Sitz von mehr als 700 deutschen Unternehmen.

          Kaeser, der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit anderen Wirtschaftsführern in der vergangenen Woche auf ihrer China-Reise begleitete, mahnte eine friedliche Lösung an. Das habe man den chinesischen Gesprächspartnern klar gemacht.

          Kaeser will Marktöffnung von Chinesen

          „Es war eine erfolgreiche Reise in einer sehr schwierigen Zeit“, sagte der Siemens-Chef. „Wichtig ist, dass man den Dialog sucht und auch schwierige Fragen anspricht.“ Das umstrittene Sozialkreditsystem sei nicht Gegenstand der Diskussion mit den Chinesen gewesen, sagte Kaeser. Noch sei unklar, wie es ausgestaltet werde. Das Sozialkreditsystem soll Bürger, aber auch Unternehmen bewerten. Wohlverhalten soll belohnt, Regelverstöße bestraft werden.

          An den vereinbarten Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ müsse sich die Volksrepublik halten, sagte der Siemens-Chef weiter. In Hongkong wird seit drei Monaten für den Erhalt von Freiheitsrechten in der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstriert. Kaeser begrüßte die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, das die Proteste ausgelöst hatte. „Das war natürlich nicht hinnehmbar“, sagte er.

          Gleichzeitig warnte Kaeser vor einer Zweiteilung der Welt in einen amerikanischen und in einen chinesischen Einflussbereich. „Das ist der Garant für die weltweite Rezession“, sagte Kaeser. „Es wird die Welt um Jahrzehnte zurückwerfen.“ Wenn Unternehmen gezwungen würden, sich für eine Seite zu entscheiden, sei das auch nicht im Interesse von exportstarken Staaten wie Deutschland. Er werde sich daher dafür einsetzen, dass es dazu nicht kommen werde.

          Im Kern gehe es in dem Handelskonflikt zwischen Amerika und China um die wirtschaftliche Vormachtstellung. Die Vereinigten Staaten seien noch die Nummer eins, doch werde sich das in den kommenden Jahren ändern. „Wer will schon gerne von der Nummer eins zur Nummer zwei werden“, sagte Kaeser. Zumal klar sei: Wer mehr verdiene, steige auch militärisch auf. Er rechne daher nicht damit, dass sich an der generellen Konfrontation zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaft nach einem Ende der Amtszeit von Amerikas Präsident Donald Trump etwas ändern werde. Vielleicht werde die Art und Weise des Umgangs miteinander anders.

          Kaeser forderte China in dem Zusammenhang zu einer weiteren Marktöffnung auf und den besseren Schutz von Investitionen auf. Als künftige Wirtschaftsmacht Nummer Eins sei die Volksrepublik stark genug, um in- und ausländische Unternehmen gleich zu behandeln, sagte Kaeser. Ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU sollte daher jetzt angegangen werden. Es müsse den Schutz der Investitionen ebenso beinhalten wie einen einfacheren Marktzugang für europäische Unternehmen.

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