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Neuer Gesetzesentwurf : Arbeitsminister will Heimarbeit für mehr Arbeitnehmer ermöglichen

  • Aktualisiert am

Sollte das Homeoffice ein Rechtsanspruch werden? Bild: dpa

Dem geäußerten Wunsch eines Arbeitnehmers auf die mobile Arbeit von zu Hause aus, soll zukünftig nur aus wenigen Gründen widersprochen werden können. Ein Schutz für Kleinbetriebe ist nicht vorgesehen.

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          Arbeitnehmer sollen nach Ansicht von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig leichter zu Hause arbeiten können, auch wenn es ihrem Betrieb nicht unbedingt ins Konzept passt. In welcher Form die Regierungskoalition seinen Vorschlag für ein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ umsetzt, ist aber noch offen – wie in Regierungskreisen zu hören war, hat das Kanzleramt Heils Entwurf zunächst gestoppt und will offenbar Änderungen erreichen, bevor die förmliche Beratung darüber beginnt. Nachdem Fachpolitiker der Union den Plan des Arbeitsministers scharf kritisiert hatten, geht dieser wohl auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weit.

          Was genau Heil regeln will, hatte er zunächst nur in groben Zügen in einem Interview skizziert. Nun aber ist sein Gesetzentwurf durchgesickert und liegt der F.A.Z. vor. Neue Rechtsfolgen für Arbeitgeber werden darin in auffällig harter Tonlage definiert: Beschäftigte, die sich ins Homeoffice zurückziehen wollen, könnten das ihrem Arbeitgeber demnach künftig „mitteilen“. Dieser könnte einer solchen „Mitteilung“ dann nur mit triftigen Gründen widersprechen – und müsste zudem stark aufpassen, keine Formfehler zu begehen: Komme der Arbeitgeber der „Erklärungspflicht oder seinen Erörterungspflichten nicht frist- und formgerecht nach, gilt die von dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin mitgeteilte mobile Arbeit für die mitgeteilte Dauer“, längstens für sechs Monate, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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