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Holocaust-Opfer : Versicherern droht neue Entschädigungsdebatte

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Kongress berät derzeit über ein Gesetz, das Opfern einen neuen Klageweg eröffnen würde Bild: AP

Ein Aufleben der Debatte über die Entschädigung von Opfern des Holocaust steht bevor. Der amerikanische Kongress berät über ein Gesetz, das einen neuen Klageweg gegen Versicherer eröffnen würde. Es geht um denkbare Ansprüche im Wert von 17 bis 200 Milliarden Dollar.

          Angesichts des Ausmaßes der Verbrechen, die Deutsche während des Zweiten Weltkriegs begangen haben, war das Ziel vielleicht vermessen formuliert: Deutsche Unternehmen sollten „einen dauerhaften und umfassenden Rechtsfrieden“ in Amerika erhalten. So beschrieb Samuel Berger, Berater des Präsidenten Bill Clinton, im Jahr 2000 das Anliegen des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens zur Entschädigung von Opfern des Holocaust. Der Rechtsfrieden schien für die Versicherer mit dem Abschluss im vergangenen März erreicht.

          Dieser Friede scheint brüchig zu sein. Schon eine Woche nach dem Abschluss des Entschädigungsverfahrens hat die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen im März 2007 ein Gesetz (H.R. 1746) in den Kongress eingebracht, das neue Klagen gegen europäische Versicherer erleichtern würde, die jüdische Inhaber von Policen während und nach dem Krieg vermeintlich oder tatsächlich benachteiligt haben. Außerdem würde der Wert der schon geleisteten Entschädigungen in Frage gestellt. Den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat das Gesetz bereits mit einhelliger Zustimmung passiert. Nun liegt es im Finanzausschuss und geht im Mai in einen Ausschuss des Senats.

          Die Frage der angemessenen Entschädigung könnte wieder aufflammen

          Vieles spricht dafür, dass die Frage der angemessenen Entschädigung wieder aufflammen wird, mindestens für die deutsche Versicherungswirtschaft. Bei dem im vergangenen Jahr abgeschlossenen Entschädigungsverfahren, das eine zehnjährige Vorgeschichte hat, haben die deutschen Versicherer rund 285 Millionen Euro aufgebracht. Das geschah im Rahmen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die auch die Entschädigung von Zwangsarbeitern zur Aufgabe hatte. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Staat dotierten die Stiftung mit insgesamt rund 5 Milliarden Euro.

          Ein Teil des Geldes wurde verwendet, um gut 300 Millionen Dollar an die Entschädigungskommission ICHEIC – in ihr waren Opferorganisationen, amerikanische Versicherungsaufseher und sechs europäische Versicherer vertreten – zu überweisen. Weitere 200 Millionen Dollar zahlten Versicherer aus anderen europäischen Ländern. Das Kürzel ICHEIC steht für Internationale Commission on Holocaust Era Claims. Ein Teil des Geldes wurde genutzt, um allgemeine humanitäre Leistungen für Opfer des Holocaust zu finanzieren. Von besonderer Bedeutung und besonders aufwendig war die Begleichung von individuellen Ansprüchen aus Versicherungsverträgen.

          Für diesen Zweck wurden gut 100 Millionen Dollar ausgegeben. Zuvor hatte ICHEIC in aller Welt mit Zeitungsanzeigen Überlebende des Holocaust oder Nachkommen von Ermordeten gesucht, die Ansprüche haben. Für die Äußerung eines Anspruchs waren keine Policen oder ähnliche Dokumente erfoderlich, die ja in den Jahren der Verfolgung meist verlorengegangen waren. Name und Geburtsdatum reichten als Anstoß für eine Prüfung. Beweiskraft wurde zum Beispiel Fotos oder Zeugenaussagen zugemessen. Auf diese Weise wurden rund 86.000 Ansprüche gegen europäische Versicherer erhoben. Davon entfielen etwa 20.000 auf deutsche Versicherer, und in etwa 12.000 dieser Fälle erkannte die Kommission den Anspruch an und zahlte durchschnittlich 9000 Dollar an die Opfer beziehungsweise ihre Erben.

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