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Rechtsliberaler Mark Rutte : Der ungewöhnliche Kampf von Hollands Regierungschef für höhere Löhne

Hollands Ministerpräsident Mark Rutte Anfang Juni in Den Haag Bild: AFP

Die Niederlande diskutieren über mehr Gehalt für Beschäftigte. Jetzt schaltet sich Ministerpräsident Mark Rutte ein und schlägt dabei einen unerwarteten Ton an: Er droht Großunternehmen mit staatlichen Eingriffen.

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          Wer in den Niederlanden mehr Gehalt will, hat jetzt einen überraschenden Förderer: den ausgesprochen unternehmensfreundlichen Ministerpräsidenten Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD. Rutte forderte auf einer Parteiveranstaltung nicht nur höhere Tariflöhne, namentlich in großen Unternehmen. Er drohte sogar mit staatlichen Eingriffen, wenn auf mittlere Sicht nichts passiert. Schließlich entlaste die Regierung die Unternehmen; davon müssten auch die Arbeitnehmer etwas haben.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In den Niederlanden wird seit langem darüber diskutiert, ob der typische Bürger aus der Mittelschicht ausreichend von der Konjunktur und von ansehnlichen Unternehmensgewinnen profitiert. Nun schaltet sich Rutte ein und schlägt dabei einen Ton an, der von diesem marktliberalen Premier und früheren Unilever-Beschäftigten nicht unbedingt zu erwarten war.

          „Momentan passiert etwas, was mir überhaupt nicht gefällt“, sagte Rutte auf dem „VVD-Festival“ in Aalsmeer. Das Kabinett habe zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, die Unternehmen zu entlasten. „Aber wenn man sich den Anstieg der Tariflöhne anschaut – und zwar vor allem die Gehälter in den größeren Unternehmen –, dann sieht man momentan, dass etwas richtig schiefgeht.“

          Von der Wirtschaft enttäuscht

          Dann fügte Rutte seine Drohung hinzu. Es gehe ihm nicht um morgen oder übermorgen. „Aber ich sage sehr deutlich dies: Wenn in der kommenden Zeit die Tariflöhne nicht erheblich mehr steigen in dieser Art großen Unternehmen, dann muss der Staat das übernehmen.“ In den Niederlanden sind Tarifverträge sowohl für Branchen als auch für einzelne Betriebe üblich.

          Rutte nannte konkret eine mögliche Sanktion: Die Regierung könnte gegebenenfalls eine geplante Unternehmenssteuersenkung nicht oder nicht im geplanten Ausmaß umsetzen – „und das Geld den Arbeitnehmern in Form einer niedrigeren Einkommensteuer zurückgeben“. Rutte spreche hier ja geradezu im Ton der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, sagte ein Fernsehkommentator. Das wies Rutte zurück: Die Sozialdemokraten hätten gar nicht erst über niedrigere Unternehmensteuern nachgedacht, und sie würden Geld auch nicht dem steuerzahlenden Bürger zurückgeben, sondern für neue staatliche Ausgaben verwenden, argumentierte er.

          Rutte war voriges Jahr in anderem Zusammenhang von der Wirtschaft enttäuscht worden. Der Weltkonzern Unilever hatte angekündigt, seinen Doppelsitz in Rotterdam und London aufzugeben, und dabei offengelassen, welcher Sitz bleiben solle. Auf Lobbyarbeit des damaligen Unilever-Vorstandsvorsitzenden Paul Polman beschloss Ruttes Regierung, eine Steuer auf Dividenden für Ausländer abzuschaffen. Doch am Ende hielt Unilever an beiden Sitzen fest, auch an London – zum Ärger der Politik.

          Die Inflation frisst fast alles auf

          Unabhängig von Ruttes neuen Bekundungen haben auch andere Seiten in den Niederlanden schon höhere Gehälter gefordert, und zwar nicht nur die Gewerkschaften. Die niederländische Notenbank hat in der Vergangenheit mehr Geld für Angestellte in einer Reihe mäßig bezahlter Berufe gefordert: nämlich überall dort, wo Unternehmen nicht dem internationalen Markt ausgesetzt seien. Das betrifft nach ihrer Darstellung beinahe die Hälfte der Stellen im privaten Sektor: Kellner, Postboten und Verkäufer etwa.

          Die Zentralbank – De Nederlandsche Bank (DNB) – argumentierte in ihrer Analyse im Jahr 2016 zum einen mit der höheren Kaufkraft: Deren Vorteil für die Wirtschaft überwiege den Nachteil, den höhere Arbeitskosten verursachten. Zum anderen sieht sie die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer als geschwächt, vor allem wegen der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Das Argument der Binnenkaufkraft spielt in der öffentlichen Diskussion in den Niederlanden eine gewichtigere Rolle als in Deutschland – obwohl das Land ebenfalls stark exportorientiert ist und auf seine internationale Konkurrenzfähigkeit achtet. Die damalige DNB-Analyse ergab verkürzt, dass der Anteil der Einkommen von Beschäftigten und Selbständigen am Gesamteinkommen in Produktion und Dienstleistungen über viele Jahre immer weiter gesunken ist.

          Für die nächsten Jahre können Arbeitnehmer immerhin mehr erwarten, so legt es eine soeben veröffentlichte Prognose der DNB nahe. Die Lohnsumme je Arbeitnehmer in Unternehmen dürfte demnach dieses Jahr um 2,8 Prozent und in den beiden Folgejahren um 3,7 und 3,8 Prozent steigen.

          Allerdings frisst die Inflation in diesem Jahr fast alles auf; die Zentralbank taxiert die Rate nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex auf 2,5 Prozent. Zu Jahresbeginn wurde der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer erhöht, was den Preisauftrieb begünstigt. Wie die Statistikbehörde CBS am Montag meldete, haben sich Lebensmittel zuletzt, im Mai, so stark verteuert wie seit zehn Jahren nicht mehr: nämlich um 3,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat.

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