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Hollandes Wahlversprechen : Benzinpreise einfrieren und Rentenalter senken

Frankreichs neuer Präsident hat seinen Wählern einiges versprochen Bild: dapd

Für die ersten hundert Tage hat sich Frankreichs neuer Präsident Hollande viel vorgenommen. Möglich wird dies nur, indem der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet.

          Frankreichs künftiger Präsident, François Hollande, wird seine Amtszeit mit einigen symbolträchtigen Maßnahmen beginnen, die er nach französischem Recht per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung ins Leben rufen kann. Besonders viel Aufmerksamkeit erregt dabei das im Wahlkampf angekündigte Einfrieren der Benzinpreise für drei Monate. Nicolas Sarkozy, der noch bis zum Tag der Amtsübergabe am 15. Mai Präsident ist, hatte diese Initiative als unsinniges Wählergeschenk gebrandmarkt, das angesichts der wachsenden Ölknappheit und der angestrebten Treibstoff-Einsparungen falsche Signale aussende. Doch Hollande will den Preiseingriff als Zeichen der Kaufkraft-Stabilisierung durchsetzen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Möglich wird dies durch den Verzicht auf Steuereinnahmen seitens des Staates. Hollande ist der Ansicht, dass die öffentliche Hand nicht mehr einnehmen soll, nur weil die Benzinpreise steigen. Die Mineralölsteuer TICPE ist eine wichtige Einnahmequelle für den französischen Staat; 2010 brachte sie Einnahmen von 23,9 Milliarden Euro; die Mehrwertsteuer kommt hinzu. Rund 60 Prozent des Spritpreises fließen dem Staat als Einnahmen zu. Öl-Experten fragen sich indes, was nach den drei Monaten kommen soll. Hollande hatte als längerfristige Maßnahme angekündigt, die „schwankende Mineralölsteuer“ wieder einzuführen. Sie reduziert bei Ölpreissteigerungen automatisch den Steueranteil und erhöht ihn bei Ölpreissenkungen. Die sozialistische Regierung unter Lionel Jospin hatte diese Steuer zwischen 2000 und 2002 bereits erhoben. Doch sie wurde rasch wieder abgeschafft, weil sie dem Staat dauerhaft weniger Einnahmen bescherte.

          Eine weitere symbolträchtige Maßnahme Hollandes ist die Rückkehr des Rentenalters von 60 Jahren für jene Franzosen, die mindestens 41,5 Jahre lang Beiträge geleistet haben, also mit spätestens achtzehn Jahren eine Arbeit aufnahmen. Nicolas Sarkozy hatte in seiner mühsam erstrittenen Rentenreform das allgemeine Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt. Diese teilweise Rücknahme der Rentenreform kostet die Rentenkassen nach Schätzungen des Institut de l’Entreprise rund 4,5 Milliarden Euro. Sie soll über eine allgemeine Erhöhung der Rentenbeiträge finanziert werden, die sich schrittweise auf ein Plus von 0,5 Prozentpunkten beläuft.

          Als soziale Wohltat will Hollande auch die in Frankreich übliche staatliche Schulbeihilfe für minderbemittelte Familien um 25 Prozent erhöhen. Dies kostet den Staat nach Angaben des Institut de l’Entreprise jährlich 400 Millionen Euro.

          Sarkozys Mehrwertsteuererhöhung vor dem Aus

          Nach derartigen Schnell-Initiativen will Hollande Anfang August im Parlament die ersten langfristigen Maßnahmen durchsetzen. Die von Sarkozy für den Herbst geplante Mehrwertsteuererhöhung und gleichzeitige Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben wird gestoppt. Banken und Ölfirmen müssen mit einer zusätzlichen Gewinnbesteuerung rechnen. Steuererleichterungen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer werden aufgehoben, für die Haushalte wird die Obergrenze von 10.000 Euro für den Genuss spezieller Steuerermäßigungen eingeführt, etwa für die Kinderbetreuung. Auch der neue Grenzsteuersatz der Einkommenssteuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro soll im Sommer beschlossen werden, aber erst 2013 in Kraft treten. Hier hat Hollande allerdings angedeutet, dass bestimmte Betroffene wie Künstler oder Verkäufer von Unternehmen die Einnahmen über einen längeren Zeitraum strecken können, um die Belastung zu senken.

          Ansonsten will Hollande stark auf den sozialen Dialog setzen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen über Fragen der Wettbewerbsfähigkeit in einer großen Konferenz verhandeln. Der Sozialist machte aber schon klar, dass er künftig eine stärkere Erhöhung des staatlichen Mindestlohnes wolle: Seine Berechnung soll nicht mehr nur an die Inflation, sondern auch an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden.

          Die Drosselung der Staatsausgaben werde indes von einer umfassenden Überprüfung durch den Rechnungshof abhängen, hat der künftige Präsident angekündigt. Die von dem sozialistischen Politiker DidierMigaud geführte Institution soll Einsparpotentiale im Detail aufzeigen.

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