https://www.faz.net/-gqe-87uii
 

Einwanderungsgesetz : Merkels Kehrtwenden

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung Berlin-Spandau Bild: dpa

Erst öffnet die Regierung die Grenzen, jetzt führt sie wieder Grenzkontrollen ein. Es ist nicht der erste Sinneswandel der Kanzlerin - und mit rein innenpolitischen Motiven ist er nicht zu erklären.

          1 Min.

          Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika und Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird?

          Möglicherweise stimmt das von den Medien so gern gezeichnete Bild einer stets rational kalkulierenden Physikerin gar nicht (immer). Schon einmal vollzog Merkel eine überraschende Kehrtwende. Auch vor der Energiewende sorgten Fernsehbilder vom explodierenden Reaktor in Japan für überschießende Emotionen in der deutschen Bevölkerung. Damals wie heute spielte natürlich auch die Innenpolitik eine Rolle, schnappte die Union den Sozialdemokraten ein Thema weg und öffnete sich die CDU für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene.

          Im Überschwang der Gefühle?

          Doch sind innenpolitische Überlegungen für Merkel allein kein Grund, um ihren tastenden Regierungsstil aufzugeben. Wie mit der Energiewende stößt Merkel auch mit der Einladung an alle Flüchtlinge ihre Partner in Europa vor den Kopf. In Europas Hauptstädten wird ihr Alleingang verwundert bis verärgert verfolgt. In London sehen manche Deutschland schon als einen von Gefühlen gelenkten „Hippie-Staat“. Während Berlin in der Euro-Krise vorgeblich auf die Einhaltung von Regeln pocht, schert es sich in der Flüchtlingskrise nicht um das gemeinsame Recht.

          Sollte Merkel im Überschwang der Gefühle wirklich geglaubt haben, Deutschland könne die noch lange währenden und aus demografischen Gründen noch größer werdenden Wanderungen im Alleingang bewältigen („wir schaffen das“)? Von der Macht des Faktischen am Münchner Bahnhof (und der CSU) ist sie jedenfalls eines Besseren belehrt worden.

          Jetzt ist die Union sogar bereit für ein Einwanderungsgesetz. Darin die bestehenden Regeln widerspruchsfrei zu verknüpfen, damit im Ausland verstanden wird, was Deutschland will, ist ein frommer Wunsch, solange die Deutschen selbst nicht wissen, welche Art von Einwanderung sie jenseits des Asyls wollen. Von klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Australien oder England könnte Deutschland lernen, dass es neben dem Herz einen kühlen Kopf und auch eine gewisse Härte braucht, um zu bestimmen, wer wann wohin kommen darf – und wer nicht.

          Flüchtlingskrise : Bundesregierung zog mit Grenzkontrollen Notbremse

          Weitere Themen

          Die Luxusmaschine LVMH läuft wieder

          Rekordergebnisse : Die Luxusmaschine LVMH läuft wieder

          Kein anderes europäisches Unternehmen an der Börse ist mehr wert als LVMH. Im ersten Halbjahr hat sich wieder einmal die Kernmarke Louis Vuitton als wichtigster Umsatz- und Margenträger erwiesen.

          Topmeldungen

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen am 24. September 2020 in Brüssel an einem Treffen der Visegrad-Gruppe teil.

          Streit mit Polen und Ungarn : Kulturkrieg in der EU

          Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte. Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln. Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.