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Hohe Staatsschulden : EU kündigt Defizitsünder Ungarn Geldentzug an

Das Parlamentsgebäude in Budapest Bild: AP

Wegen Missachtung von EU-Vorschriften drohen Ungarn jetzt schmerzhafte finanzielle Folgen. Die EU-Kommission schlug vor, 495 Millionen Euro Fördergelder auf Eis zu legen. Ungarn wäre das erste Land, auf das wegen eines zu hohen Staatsdefizits finanzielle Sanktionen zukämen.

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          Ungarn muss auf EU-Fördergeld von knapp einer halben Milliarde Euro verzichten, wenn es seinen Staatshaushalt nicht bis Jahresende in Ordnung gebracht hat. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Teil der für das Land im Jahr 2013 eingeplanten Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds von 495 Millionen Euro eingefroren. Dieser Betrag entspricht 0,5 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 29 Prozent der für das Land 2013 vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Währungskommissar Olli Rehn begründete den Beschluss damit, dass Ungarn seit seinem EU-Beitritt 2004 dauernd ein Staatsdefizit über dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP ausgewiesen und diese nicht wie von Brüssel auferlegt gesenkt habe. Der Kommissionsbeschluss sei ein starker Anreiz für Ungarn, schnell seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte, bereits genehmigte, aus dem Fonds finanzierte Projekte seien nicht betroffen. Wenn Budapest das Staatsdefizit nicht bis zum Jahresende unter 3 Prozent des BIP senkt, sind die Mittel unwiederbringlich verloren. Ungarn wäre das erste Land, auf das wegen eines zu hohen Staatsdefizits finanzielle EU-Sanktionen zukämen. In allen bisherigen Defizitverfahren gegen unsolide wirtschaftende Euro-Staaten ist es noch nie zu solchen Sanktionen gekommen.

          In einem seit 2004 andauernden Defizitverfahren hatte die Brüsseler Behörde Ungarn zwar mehrfach zum Abbau der Neuverschuldung aufgefordert. Nach den Europäischen Verträgen können allerdings keine scharfen Sanktionen, speziell kein Bußgeld, gegen Haushaltssünder verhängt werden, die nicht der Währungsunion angehören. Deshalb hatte die Kommission bisher keine wirksame Handhabe gegen Länder wie Ungarn. Das hat sich mit der im Dezember in Kraft getretenen Verschärfung des EU-Stabilitätspakts teilweise geändert; nun können Fördergelder eingefroren und am Ende ganz verweigert werden Die Regierung in Budapest nannte den Beschluss unbegründet und unfair. Die Kommission habe die Fakten ignoriert, da das Staatsdefizit im vergangenen Jahr das erste Mal seit dem ungarischen EU-Beitritt unter dem Maastrichter Referenzwert gelegen habe. Nach Ansicht der EU-Behörde hat Ungarn dies aber nur durch sogenannte Einmalmaßnahmen erreicht. Die Regierung in Budapest habe Überschüsse der Rentenversicherung in den Staatshaushalt umgebucht und einmal wirksame Sondersteuern erhoben. Dies ist nach den Regeln des Stabilitätspakts nicht erlaubt. Ohne die Einmalmaßnahmen hätte das Staatsdefizit nach den Kommissionsberechnungen im vergangenen Jar 6,0 Prozent des BIP betragen.

          Rehn sagte, die jetzige Entscheidung habe nichts mit der laufenden politischen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der nationalkonservativen Regierung in Budapest zu tun. „Dies sind zwei Dinge, und wir sollten sie getrennt behandeln.“ Die Kommission hatte im Januar Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie nach einer großen Verfassungs- und Rechtsreform die Unabhängigkeit der Nationalbank, der Richter und der Datenschutzbehörde gefährdet sah.

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