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Hohe Kosten für Berlin : Finanzausgleich gerät wegen Zensus-Daten durcheinander

Das finanzschwache Berlin erhält künftig deutlich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Bild: Julia Zimmermann

Schon länger ist Bayern und Hessen der Länderfinanzausgleich ein Dorn im Auge. Nun spielen ihnen die Zensus-Daten in die Hände. Berlin etwa erhält künftig weniger Geld.

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          Im März hatten die finanzkräftigen Länder Bayern und Hessen Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - nun spielen ihnen neue Einwohnerzahlen des Statistischen Bundesamts in die Hände: Das finanziell klamme Berlin wird in Zukunft schon deshalb weniger Geld aus dem Ausgleich erhalten, weil es deutlich weniger Einwohner hat als bisher unterstellt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf Dauer müsse sich Berlin auf Mindereinnahmen von einer halben Milliarde Euro je Jahr rechnen, berichtete seine Senatsfinanzverwaltung am Freitag auf Anfrage. Aufgrund der teilweise rückwirkenden Anwendung der veränderten Daten drohe dem Land in diesem Jahr zusätzlich eine Belastung von rund 1 Milliarde Euro. „Die heutige veröffentlichten Zahlen sind ein Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. In den laufenden Etatberatungen gebe es nun keine Spielräume für neue Ausgaben. Zudem müsse Berlin „alle Optionen“ für höhere Einnahmen nutzen und auch zügig eine Bettensteuer („City-Tax“) einführen.

          Als Stadtstaat profitiert Berlin in besonderem Maße vom Finanzausgleich, über den 2012 insgesamt 8 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt wurden. Allein 3,3 Milliarden Euro flossen davon nach Berlin. Bayern als größter Zahler führte 3,9 Milliarden Euro ab. In diesem System sind die Steuereinnahmen je Einwohner eine zentrale Bestimmungsgröße. Wird die Einwohnerzahl nach unten korrigiert, steigen die Steuereinnahmen je Einwohner rechnerisch.

          Als Folge der am Freitag veröffentlichten Daten aus dem „Zensus 2011“ muss Berlin seine Einwohnerzahl nun um fast 180.000 Personen oder 5,2 Prozent nach unten korrigieren, fast dreimal so stark wie Deutschland insgesamt und mehr als viermal so stark wie Bayern. Auch Hamburg hat statistisch fast 5 Prozent der Einwohner verloren. Wegen seiner ohnehin hohen Finanzkraft dürften aber die Folgen weniger gravierend sein als in Berlin.

          Zu finanziellen Verschiebungen führen die neuen Einwohnerzahlen auch auf kommunaler Ebene. So sind etwa Aachen und Mannheim um mehr als 7 Prozent kleiner als gedacht, auch Würzburg, Freiburg und Offenbach haben verloren. Bergisch-Gladbach, Koblenz, Bielefeld und Augsburg haben indes um 1 bis 3 Prozent zugelegt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, warnte, Städten mit Einwohnerverlusten drohten „schmerzhafte“ Folgen im Rahmen der kommunalen Finanzausgleiche in den Ländern. Die Länder seien daher aufgefordert, die Umstellung durch Übergangsregelungen abzufedern. Der Deutsche Landkreistag (DLT) wertete die Daten als Beleg dafür, dass Ballungszentren bisher finanziell bevorzugt worden seien. „Das gilt es, schleunigst zu bereinigen“, forderte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

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