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Klimaklagen : Hohe Hürden für grüne Klagen am Straßburger Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bild: dpa

Immer mehr Klimakläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass ihre Vorhaben von Erfolg gekrönt werden, ist indes unwahrscheinlich.

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          Klimakläger richten ihre Hoffnungen zunehmend auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Chancen, dass Straßburg zum Treiber des Klimaschutzes werden wird, stehen indes nicht sonderlich gut. Den Eindruck vermittelte jedenfalls das Schlusspodium des Juristentages zur Rolle der Gerichte für den Klimaschutz. Dort wurde deutlich: Klimakläger müssen in Straßburg sehr hohe Hürden nehmen. Der Gerichtshof müsste bereit sein, gleich in mehrfacher Hinsicht Neuland zu betreten, um ihnen zum Erfolg zu verhelfen.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Trotzdem wird auch der Berliner Anwalt Remo Klinger in diesen Tagen in Straßburg Beschwerde im Namen von jungen Klimaklägern einreichen, wie er in Bonn mitteilte. Vor dem Bundesverfassungsgericht war Klinger zuletzt mit einer Verfassungsbeschwerde auf weitere Verbesserungen des Bundesklimaschutzgesetzes gescheitert. Das Karlsruher Gericht habe den Klimaschutz zwar mit seinem Klimabeschluss von 2021 „mittelbar geadelt“, aber vom Ziel der Emissionsminderung sei man noch weit entfernt, kritisierte Klinger.

          Bis die Straßburger Richter sich dem deutschen Verfahren widmen werden, wird es aber noch dauern. Zunächst wird über drei Fälle verhandelt, die derzeit vor der Großen Kammer des Gerichtshofs anhängig sind: über die Beschwerde eines französischen Bürgermeisters, den Fall der sogenannten „Klimaseniorinnen aus der Schweiz“ und die Beschwerde portugiesischer Kinder und Jugendlicher, die gleich 33 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, in Straßburg wegen unzureichender Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verklagt haben. „Es ist das erste Mal, dass wir eine Klage haben, die sich gegen mehr als zwei Staaten gleichzeitig richtet“, sagte der deutsch-britische Jurist Tim Eicke, Richter für das Vereinigte Königreich am Europäischen Gerichtshof. Auch deshalb wirft schon die Zulässigkeit der portugiesischen Beschwerde schwierige Fragen auf. Möglicherweise scheitert die Klage bereits daran, dass die Kläger nicht in allen 33 Staaten die nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten durchlaufen haben. Ein weiteres Problem ist die Klagebefugnis. Die Kläger müssen den Gerichtshof davon überzeugen, „selbst, unmittelbar und gegenwärtig“ durch unzureichende staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz in ihren Menschenrechten verletzt zu sein. Damit sollen sogenannte Popularklagen vermieden werden.

          Bislang habe der Gerichtshof die Klagebefugnis in seinen mehr als 350 Entscheidungen zum Umweltschutz sehr eng ausgelegt, gab Richter Eicke zu bedenken. Hinzu kommt: „In der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es kein Recht, das einen ausdrücklichen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Menschenrechten herstellt.“ Selbst wenn die Kläger diese Hürde nehmen, wäre da immer noch der weite Ermessensspielraum, den der Gerichtshof verklagten Staaten zugesteht, wenn es noch keinen europäischen Konsens zur Lösung schwieriger wirtschaftlicher und sozialer Fragen – wie dem Klimaschutz – gibt.

          Der Staatsrechtler Christoph Möllers prophezeit denn auch, dass vom Gerichtshof keine bahnbrechenden Urteile zum Klimaschutz zu erwarten seien. Überhaupt sollte man von der Justiz nicht zu viel erwarten: „Gerichte sind nicht die Motoren des sozialen Wandels, wie wir aus der Forschung wissen.“

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