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Kommunalen Abgaben : Die Gemeinden erhöhen weiter die Steuern

  • -Aktualisiert am

Frankfurt (Oder) aus der Vogelperspektive – in Brandenburg sind die Grundsteuern eher niedrig. Bild: ZB

Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, zahlt mehr für die Grundsteuer als ein Bayer oder Brandenburger. Viele Gemeinden erhöhten zuletzt wieder ihre Steuern – besonders oft im Saarland.

          Was Lautertal im Odenwald und Büsingen am Hochrhein voneinander unterscheidet, lässt sich wohl an vielen Punkten festmachen. Ein Unterschied abseits von Bergen, Wäldern und Flüssen ist gewiss die kommunale Steuerlast. Die Einwohner von Lautertal zahlen mit 1050 Punkten einen der höchsten Grundsteuer-B-Hebesätze in Hessen und Deutschland und die Bürger von Büsingen mit einem Hebesatz von 0 Punkten den niedrigsten Satz in Baden-Württemberg. Wie gut es der hiesigen Stadtkasse geht, wie sehr eine Gemeinde auf ihre Ausgaben und Aufgaben achtet, wie viele Schulden eine Kommune angehäuft hat, wirkt sich so ganz schnell aus.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die kommunalen Abgaben steigen in Deutschland seit langem an. Im vergangenen Jahr hat jede zehnte Gemeinde ihre Grundsteuer und jede zwölfte Gemeinde ihren Gewerbesteuer erhöht. Das geht aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft EY über die kommunalen Steuersätze hervor, die diese am Dienstag veröffentlicht und die der F.A.Z. vorab vorlag. Die meisten Erhöhungen gab es im vergangenen Jahr im Saarland: Jede zweite Kommune hat dort nun eine höhere Grundsteuer. In Niedersachsen lag der Anteil bei 19 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 16 Prozent und in Bayern und Thüringen bei weniger als sechs Prozent.

          Unterschiede zwischen Bundesländern

          Die höheren Hebesätze und die gute wirtschaftliche Lage haben dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr die Einnahmen aus der Grundsteuer auf mehr als 14 Milliarden Euro und die aus der Gewerbesteuer auf 47 Milliarden Euro gestiegen sind. Das trifft jeden: Die Grundsteuer B zahlt zwar zunächst der Hausbesitzer, aber dieser reicht die Ausgaben an den Mieter weiter. Daneben gibt es noch die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen.

          Die gute Konjunktur hat zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt, sagt EY-Partner Bernhard Lorentz: „Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.“ Insgesamt in Deutschland haben weniger Gemeinden als noch in den Vorjahren nun ihre Steuer erhöht.

          Doch bleiben vor allem große Unterschiede zwischen den Bundesländern, die für die Finanzen und Aufgaben der Städte und Gemeinden zuständig sind. Viele verschuldete Gemeinden liegen in Nordrhein-Westfalen: Die deutsche Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-Hebesatz ist Duisburg mit 855 Punkten. Während in Duisburg im Durchschnitt jeder Einwohner mit etwa 267 Euro belastet wird, entfallen im bayerischen Regensburg auf jeden Einwohner nur etwa 178 Euro im Jahr.

          Niedrige Belastung im Osten

          Nach den drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin liegt die durchschnittliche Steuerbelastung der Grundsteuer B je Einwohner in Nordrhein-Westfalen mit 206 Euro am höchsten. Ein Einwohner Bayerns zahlt hingegen im Durchschnitt nur 137 Euro und noch weniger in den fünf ostdeutschen Bundesländern wie in Brandenburg mit 106 Euro.

          Die kommunale Finanzlage zeigt sich deutlich im Fünf-Jahres-Vergleich: 58 Prozent der Gemeinden haben in dem Zeitraum die Grundsteuer erhöht und 51 Prozent die Gewerbesteuer. Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Grundsteuer-Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen 94 Prozent der Städte und Gemeinden sowie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent. Hier haben Kommunen häufig hohe Schulden.

          Debatte um neue Grundsteuer

          Wie es in den nächsten Jahren mit der Grundsteuer weitergeht, bleibt spannend. Bis Jahresende braucht es eine neue Regelung. Die bisherige Behandlung hat das Bundesverfassungsgericht verworfen hat, weil die Berechnung auf Immobilienwerten aus dem Jahr 1935 im Osten und aus dem Jahr 1964 im Westen aufbaut. Bis zum Jahresende 2019 hat das Gericht der Politik Zeit für eine Neuregelung gelassen – dann kann die alte, bisherige Regelung noch bis 2024 bestehen bleiben.

          Das neue Modell, das spätestens dann kommen soll, wird voraussichtlich eine Öffnungsklausel für Bundesländer enthalten, die damit die Berechnung und deren Kriterien selbst bestimmen könnten. Die neue Grundsteuer soll laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar aufkommensneutral sein, aber sicher ist nicht, dass nicht mancher mehr als bisher zahlen wird. Städte und Gemeinden könnten dabei auch ihre Einnahmen steigern wollen.

          Steuerwettbewerb zwischen Kommunen

          Wenn Kommunen die Steuer erhöhen, trifft das eher die Bürger als die Unternehmer. Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg laut EY in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, während der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz nur um 8 Prozent heraufgesetzt wurde.

          Für Lorentz liegt das an der stärkeren Mobilität von Unternehmen und am Wettbewerb der Städte um wichtige Gewerbesteuerzahler. „In einigen Regionen entwickelt sich ein Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen“, sagt er. Manche Kommunen habe Gewerbesteuersätze reduziert und so zusätzliche Unternehmen angelockt. Das hat andere Städte unter Druck gesetzt. Dennoch haben im vergangenen Jahr nur 57 Kommunen den Grundsteuer-Hebesatz gesenkt.

          Die niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze in Deutschland liegen mit 200 Punkten in Zossen (Brandenburg) und Rögnitz (Mecklenburg-Vorpommern), während in Dierfeld (Rheinland-Pfalz) der Hebesatz 900 Punkte beträgt und fast doppelt so hoch ist wie die von Spitzenreitern anderer Bundesländer. Hier zeigen sich die Unterschiede von Stadt zu Stadt und besonders von Bundesland zu Bundesland ebenfalls. Allerdings ist das Gefälle dabei geringer als die Spreizung zwischen den Hebesätzen der Grundsteuer, die jeder Bürger zahlt.

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