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„Inflationsausgleich“ : Mehr als die Hälfte der Franzosen erhält 100 Euro

Jean Castex (rechts) im französischen Fernsehen Bild: AFP

Die französische Regierung reagiert auf die hohen Preise für Energie – mit einem „Inflationsausgleich“. Von Dezember an soll das Geld fließen. Und das ist nicht die einzige Maßnahme.

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          Die französische Regierung reagiert auf die deutlich gestiegenen Energiepreise und will der Bevölkerung mit Einmalzahlungen unter die Arme greifen. Das kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend im Fernsehen an. Demnach soll es einen „Inflationsausgleich“ in Höhe von 100 Euro geben für all jene Franzosen, die weniger als 2000 Euro netto im Monat verdienen. Ausgezahlt werden sollen die Hilfen im Dezember und spätestens im Januar. Die betroffenen Franzosen müssten dafür „nichts tun“, denn das Geld werde „automatisch“ überwiesen, so Castex.

          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Seine Ankündigung wurde mit Spannung erwartet. Die hohen Energiepreise sind in französischen Medien schon seit Tagen ein dominierendes Thema. Wie in Deutschland, übersprang der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin und Diesel die Marke von 1,50 Euro. Mancherorts tendiert er gar in Richtung 2 Euro. Schon in der ersten Oktoberhälfte war klar, dass die französische Regierung diesem Preisanstieg nicht tatenlos zusehen will. Bis zuletzt blieb nur offen, wie genau man Autofahrern helfen will.

          Maßnahmen gegen den Anstieg der Strom- und Gaskosten wurden schon Ende September beschlossen. Demnach sollen die regulierten Tarife gedeckelt werden. Die Heizkosten sollen in diesem Winter nicht mehr, die Stromkosten dank einer Steuersenkung nur um 4 statt andernfalls wohl um 12 Prozent steigen dürfen. Regulierte Tarife für Gas sind in Frankreich zwar ein Auslaufmodell. Aber nach wie vor hat sie ein knappes Drittel der Haushalte mit Gasanschluss, zudem sind viele Markttarife darauf indexiert. Regulierte Tarife für Strom hat eine Mehrheit der Franzosen.

          Adressat ist die Mittelschicht

          Aber auch dabei soll es nicht bleiben. Wie Premierminister Castex am Donnerstag weiter sagte, soll die ursprünglich nur bis ins Frühjahr reichende Deckelung der Gastarife nun für das komplette kommende Jahr gelten. Die Fachleute sagten, „dass der Rückgang wohl langsamer vonstattengehen wird als erwartet“, so Castex zur Begründung.

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          In den Genuss des „Inflationsausgleichs“ wiederum sollen 38 Millionen und somit mehr als die Hälfte aller Franzosen kommen. Adressat sei die „classe moyenne“, also Mittelschicht, so Premierminister Castex. Es sei wichtig, ihre Kaufkraft zu wahren. Der Aufschwung dürfe nicht abgewürgt werden. Freilich zielen die Maßnahmen auch darauf ab, im Vorfeld der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr keinen Unmut in der Bevölkerung zu schüren. So entzündete sich die „Gelbwesten“-Bewegung vor fast drei Jahren, im November 2018, an den hohen Spritkosten.

          Arbeitnehmer sollen die 100 Euro über ihren Arbeitgeber über die Gehaltsabrechnung erhalten, erklärte Castex, Selbständige über die Organisation Urssaf. Im Fall von Arbeitslosen und Empfängern von Sozialleistungen soll die Behörde Pôle Emploi zuständig sein, im Fall von Rentnern die Pensionskasse, wobei hier die Schwelle von monatlich 1943 Euro pro Kopf gilt. Kosten soll der „Inflationsausgleich“ den französischen Staat 3,8 Milliarden Euro. Das sei leistbar, ohne die Haushaltsziele zu gefährden, versicherte die Regierung am Donnerstag.

          Mit dem „Inflationsausgleich“ hat sich die Regierung auf eine Maßnahme verständigt, die einfacher und schneller umsetzbar ist als andere diskutierte Lösungen wie ein „Spritscheck“ für bedürftige Autofahrer oder eine Senkung von Energie- oder Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel.

          Vor allem Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte vehement gegen eine Steuersenkung plädiert. Sie sei „nicht die richtige Option, vor allem, weil sie sehr teuer ist“, sagte er Anfang der Woche – auch wenn 60 Prozent des Endkundenpreises für einen Liter Diesel auf Steuern entfielen, der Unmut darüber also verständlich sei. Allein 5 Cent weniger Steuern je Liter Sprit würde den Staat Le Maire zufolge rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

          Auch in Deutschland werden Forderungen laut

          Davon unabhängig sei eine solche Maßnahme aber auch ungerecht, da sie dem SUV-Fahrer und der Krankenschwester mit Renault Clio gleichermaßen zugutekomme. Und „ökologisch unklug“ sei eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel obendrein, sagte Le Maire. Das komme einer „Subvention für fossile Brennstoffe“ gleich, die es zu vermeiden gelte.

          Aber auch der Verteilung von „Spritschecks“ an Autofahrer begegneten Teile der französischen Regierung mit Skepsis. Denn zunächst müsste bestimmt werden, wer überhaupt Auto fährt. Dann wäre zu klären, ob alle oder nur jene die staatliche Unterstützung bekommen, die auch wirklich auf das Fahrzeug angewiesen sind. Ob die Hauptstadtregion Île-de-France, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen ist, anders behandelt werden sollte als der Rest des Landes, fragt etwa die Wirtschaftszeitung Les Echos.

          Zwar gibt es für besonders einkommensschwache Haushalte in Frankreich schon einen „Energiescheck“ zum Ausgleich für die hohen Strom- und Heizkosten. Er bemisst sich am zu versteuernden Einkommen, der Zusammensetzung des Haushaltes und dessen Energieverbrauch. Doch bezogen auf die Nutzung des Autos stehen dem Staat solche Informationen nur eingeschränkt zur Verfügung.

          In Deutschland sind noch keine konkreten Hilfen für Verbraucher und Unternehmen geplant. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte als Antwort auf die hohen Preise für Benzin und Diesel diese Woche schnelle Entlastungen und brachte eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer ins Spiel. Auch könne die Pendlerpauschale „spürbar erhöht werden“, so der Verband.

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