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Hohe Energiekosten : Kabinett will Entlastungspaket für Bürger beschließen

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Vor allem das geplante 9-Euro-Monatsticket für Nah- und Regionalverkehr sorgte zuletzt für Streit zwischen Ländern und dem Bund. Bild: dpa

Von 9-Euro-Monatsticket bis 300-Euro-Pauschale: Das Bundeskabinett will die Deutschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Die Union fordert aufgrund des Krieges zudem ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen.

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          Das Ende März vorgestellte Paket sieht folgende Regelungen vor. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

          Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden. Dieses sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen.

          Antrag der Union

          Derweil fordert die Union die Bundesregierung angesichts der Belastungen auch durch den Ukraine-Krieg zu einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein „Belastungsmoratorium“, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor, er soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

          „Erst Corona, jetzt der Russland-Ukraine-Konflikt: Unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und deren Beschäftigte scheinen kein Ende zu nehmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der dpa. Die Bundesregierung müsse ein umfassendes Paket an Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Wirtschaft zu stärken. „Jetzt braucht es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern.“

          Hintergrund ist auch, dass die Bundesregierung in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch die Frühjahrsprojektion vor.

          Änderungen im Arbeitszeitgesetz

          Konkret fordert die Union etwa, dass alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand gestellt werden. Höhere Kosten und mehr Bürokratie müssten vermieden werden. Das Arbeitszeitgesetz müsse reformiert werden, es müsse eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit ermöglicht werden.

          „Wir brauchen ein Sofortprogramm, das an zentralen Stellschrauben der Rahmenbedingungen ansetzt und diese günstig gestaltet“, sagte Klöckner. Dadurch sollten die Unternehmen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren, innovativ zu sein und Arbeitskräfte einzustellen. Gleichzeitig werde die internationale Standortattraktivität erhöht. „Bei allen bislang von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen finde die Wirtschaft kaum Berücksichtigung, wie insbesondere das Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten zeigt.“

          Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweren Hilfspaket für Unternehmen in Deutschland beschlossen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen.

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