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Hohe Brüsseler Subventionen : Süßes Gift für Athen

Olivenplantage auf der griechischen Insel Kreta: Viele Subventionen flossen in die Landwirtschaft. Bild: mauritius images / imagebroker

Waren die EU-Subventionen ein süßes Gift für das Land? Das sagt der griechische Wirtschaftsminister. Auch Ökonomen kritisieren eine fehlgeleitete Dauerförderung. Die EU-Kommission weist die Kritik hingegen zurück.

          Die EU-Kommission hat die Einschätzung des griechischen Wirtschaftsministers Michalis Chrysochoidis, die EU-Subventionszahlungen seien für den Niedergang Griechenlands verantwortlich, als grob vereinfachend bezeichnet. Natürlich sei die Verteilung der Subventionen der EU nicht immer optimal verlaufen, sagte ein Sprecher der EU-Behörde. Ein großer Teil der Mittel sei aber in den Ausbau von Straßen, Brücken oder Schulen investiert worden und damit in den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit. Das schließe nicht aus, dass die Staaten, die letztlich für die Verteilung der Mittel zuständig seien, Geld in fragwürdige Projekte investiert hätte, sagte der Sprecher weiter. Nicht zuletzt seit der Verabschiedung der Lissabon-Agenda 2000, mit der die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt werden wollte, seien die Hilfen jedoch immer stärker auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet worden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Deshalb sei auch die ebenfalls von Chrysochoidis geäußerte Behauptung falsch, dass das Geld aus Brüssel am Ende in den Konsum geflossen sei, sagte der EU-Kommissionssprecher weiter. Die Ausrichtung der EU-Hilfen auf den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit gipfele in Griechenland nicht zuletzt in der Mission des deutschen EU-Beauftragten für Griechenland, Horst Reichenbach. Er soll der Regierung in Athen helfen, die EU-Mittel sinnvoll auszugeben. Der Sprecher des für die Strukturpolitik zuständigen Kommissars, Johannes Hahn, sagte, es gebe für die Verteilung der Fördermittel klare Bedingungen: „Wir drücken den Staaten nicht das Geld in die Hände und sagen dann: Macht damit, was ihr wollt.“ Gerade in der aktuellen Krise unterstütze die EU in Griechenland Programme zur Förderung des Mittelstands und der Bildung. Das könne man kaum als unnütz für die Wirtschaft bezeichnen.

          Michalis Chrysochoidis

          Chrysochoidis hatte die Subventionen im Gespräch mit der F.A.Z. verantwortlich für den Niedergang seines Lands gemacht (F.A.Z. vom 9. Februar). „Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in wettbewerbsfähige Technologien investiert“, sagte er Alles sei in den Konsum geflossen. Das Ergebnis sei gewesen, dass Unternehmer ihre Betriebe geschlossen hätten, um stattdessen Importunternehmen zu gründen, weil sie damit mehr hätten verdienen können. Griechenland habe damit seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 1981 seine Produktbasis und damit seine Exportmöglichkeiten zerstört. Dass es nach dem Beitritt zum Euro Geld zu niedrigen Zinsen haben leihen können, sei verschärfend dazugekommen.

          Griechenland gehört zu den vier größten Nettoempfängern von EU-Geld und hat schon seit den frühen achtziger Jahren alljährlich Milliardenbeträge aus Brüssel erhalten. Insgesamt floss nach heutigem Geldwert wohl eine Summe von mehr als hundert Milliarden Euro, wie der emeritierte Heidelberger Finanzwissenschaftler Franz-Ulrich Willeke ermittelt hat. Nach seiner Rechnung erhielt das strukturschwache Griechenland in den Jahren 1991 bis 2008 netto 75,4 Milliarden Euro aus den Brüsseler Fördertöpfen, in den Jahren zuvor waren es 13,3 Milliarden Euro. Willeke errechnet daraus in heutigem Geldwert eine Summe von 133,5 Milliarden Euro.

          Nach Angaben der Kommission hat das Land seit 1981 allein aus dem Regional- und Kohäsionsfond der Gemeinschaft mehr als 40 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen noch einmal rund 10 Milliarden Euro aus dem dritten Strukturfonds, dem Sozialfonds. Zudem erhielt das Land nach Schätzungen mehr als 70 Milliarden Euro aus den Agrarfördertöpfen. Die Zahlen sind mit den von Willeke errechneten nicht vergleichbar, da die Beitragszahlungen nicht berücksichtigt und die Zahlen nicht inflationsbereinigt sind.

          „Am Dauertropf der Gemeinschaft“

          Griechenland hänge „am Dauertropf der Gemeinschaft“, kritisiert Willeke. Nur Spanien erhielt von den siebziger Jahren bis 2008 mit 157,5 Milliarden Euro noch mehr Nettotransfers als Griechenland. Portugal bekam 72 Milliarden Euro und Irland 67,5 Milliarden Euro. Willeke fragt, ob die Dauersubventionen mit ein Grund für die wirtschaftliche Fehlentwicklung sind.

          Die Vergabe der EU-Strukturhilfen kritisiert auch der Wirtschaftsprofessor Peter Egger von der ETH Zürich. Zwar beträgt der Ertrag von einem Euro EU-Förderung für die ärmeren Regionen im Durchschnitt 1,2 Euro. Aber das ist nur der Durchschnitt, der stark variiert. Lediglich bei 47 Prozent der mehr als 200 untersuchten Regionen war das Ergebnis signifikant positiv. Bei 53 Prozent, also mehr als der Hälfte, zeigten sich dagegen keine positiven Effekte.

          Nach der Analyse von Egger machen nur jene Regionen etwas aus der Förderung, die gut ausgebildete Arbeitskräfte haben und gute Institutionen - also vor allem eine funktionierende, neutrale Verwaltung und rechtsstaatliche Strukturen. In Regionen, die in denen es viel Korruption gebe, versickerten die Mittel ohne positiven Effekt, sagte Egger. Beispiele dafür seien Griechenland sowie viele Regionen in Süd- und Osteuropa.

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