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Hoeneß-Urteil : Ans Messer geliefert

  • -Aktualisiert am

Uli Hoeneß und seine Frau Susi fahren nach dem Urteil weg vom Gericht. Bild: AFP

Uli Hoeneß hat sich viel Zeit damit gelassen, die von Steuerfahndern und Staatsanwälten geforderten Unterlagen zu beschaffen. Das spricht kaum für Reue und volle Transparenz.

          Richter Gnadenlos hat seinem Ruf alle Ehre gemacht. Dreieinhalb Jahre Gefängnis lautet das Urteil für Uli Hoeneß. Die Selbstanzeige sei mehr als unzulänglich, sie sei unwirksam, befand das Gericht. Das kann Hoeneß nicht allein seinem damaligen Steuerberater in die Schuhe schieben. Auch seiner Schweizer Bank kann er keine Schuld geben, er hat sie selbst ausgesucht.

          In Wahrheit hat Hoeneß all die Jahre die Möglichkeit zu einer gut vorbereiteten Selbstanzeige nicht genutzt, vergebens auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz gehofft und dann ist er wohl durch die Recherche eines Journalisten in Panik geraten. Das Gericht zerpflückte seine in aller Hektik zusammengeflickte Selbstanzeige. Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl befand: „Herr Hoeneß, Sie haben sich selbst ans Messer geliefert.“

          Mit diesem hohen Strafmaß hat kaum ein Prozessbeobachter vor Ort gerechnet. Denn der Zocker Hoeneß hat sich selbst angezeigt, er hat sich nicht getarnt, sondern betont, dass er reinen Tisch machen wolle. Andererseits hatte er es alles andere als eilig, die von Steuerfahndern und Staatsanwälten geforderten Unterlagen von seiner Bank zu beschaffen. Mehr als ein Jahr ließ er die Behörden warten. Das spricht kaum für Reue und volle Transparenz.

          Ein Turbo-Verfahren

          Erst vor zwei Wochen trudelten mehrere Umzugskartons mit Belegen über rund 50.000 Devisentermingeschäfte ein, die keiner in so kurzer Zeit nachvollziehen konnte. Aber das sei auch gar nicht nötig, entschied Richter Heindl und begnügte sich mit der Schätzung einer Steuerfahnderin, die „zugunsten des Angeklagten“ stolze 27 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern nannte.

          Weil diesen Betrag auch die Verteidigung anerkannte, zog der Richter trotz schwierigster Steuerfragen das Verfahren in Turbogeschwindigkeit durch, weshalb fast der steuerliche Solidaritätszuschlag vergessen wurde, wodurch jetzt der Steuerschaden auf 28,5 Millionen Euro steigt.

          Für das Strafmaß ist die Schadenshöhe entscheidend. Von Bedeutung ist allerdings auch, wie man mit einer unwirksamen Selbstanzeige umgeht. Da der Gesetzgeber die Hürden für dieses seit Jahrzehnten erprobte und wichtige Instrument für die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit immer weiter nach oben gelegt hat, ist ein Grundsatzurteil über den Umgang mit unwirksamen Selbstanzeigen überfällig.

          Das wird bald der Bundesgerichtshof in der Revision gegen dieses Urteil sprechen. Und nur wenn der Gerichtshof die Revision ablehnen sollte, muss Uli Hoeneß ins Gefängnis.

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