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Frankfurter Zeitung 25.11.1922 : „Der Staat ist arm“

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Die Berliner Stadtverwaltung richtete Notunterkünfte für Familien in alten Eisenbahnwaggons ein. Bild: SZ Photo

Eine sofortige Stabilisierung der Mark bleibt notwendig. Die Regierungserklärung des neuen Kanzlers Wilhelm Cuno vor dem Reichstag. Aus der Frankfurter Zeitung vom 25. November 1922.

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          Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Regierungserklärung. Dazu nimmt, von einem kommunistischen Zuruf: „Der Generaldirektor der Stinnes-Gesellschaft“ begrüßt, das Wort Reichskanzler Cuno:

          „In schwerer Schicksalsstunde unseres Vaterlandes hat mir der Reichspräsident den Auftrag erteilt, die neue Regierung zu bilden. Hemmnisse, die mir die Zusammensetzung unmöglich zu machen schienen, veranlassten mich, den Auftrag am 18 November zurückzugeben. Der Reichspräsident hat am 20. seinen Auftrag mit dem Anheimgeben erneuert, in freier Auswahl der Männer und der Verteilung der Ressorts die Regierung zu bilden. Diesem Ersuchen bin ich nachgekommen. Der Reichspräsident ernannte mich kraft seines verfassungsmäßigen Rechtes am 22. November zum Reichskanzler.“

          Der Reichskanzler teilt dann die Namen der übrigen Minister mit und fährt fort: „Das Reichsministerium für Wiederaufbau ist offen geblieben. Ich unterschätze die außerordentliche Bedeutung seiner Aufgaben, insonderheit seiner außenpolitischen, in keiner Weise, aber bei der Persönlichkeit seines jetzigen Staatssekretärs und bei der unerlässlichen Mitarbeit, die der Reichsaußenminister, der Reichsfinanzminister und der Reichswirtschaftsminister diesen Fragen widmen werden, ist aus einer Fortdauer des Schwebezustandes eine Beeinträchtigung der sachlichen Arbeit nicht zu besorgen. Ebenso ist der etatmäßig vorgesehene Posten eines Ministers ohne Portefeuille (sogenannten Sprechministers) unbesetzt geblieben. Für diesen Posten kommt hinzu, dass sich die unmittelbare Zusammenarbeit der Ressortminister mit den Parteien dieses Hauses in keiner Weise unterbrechen lässt, und praktisch sollte zum Ausdruck gebracht werden, wie sehr wir in einer Zeit leben, in der gearbeitet und nicht geredet werden sollte. Wenn ich mit der so gebildeten Regierung vor Sie trete, so ist es mir mein aufrichtiges Bedürfnis, meinem Vorgänger und seinen Ministerkollegen herzlichen Dank für die Hingebung zu sagen, mit der sie ihre besten Kräfte dem Reiche widmeten und mit der besonders der Reichskanzler Dr. Wirth in all der schweren Zeit dem Vaterlande diente, durch nichts beirrt, was an Enttäuschungen vom Ausland, wie leider auch an unberechtigter Anzweiflung seiner besten Absichten im Innern ihm entgegentrat. (Lebhafte Zustimmung.)

          Die neue Reichsregierung steht nicht auf der breiten parlamentarischen Basis, die ich aufgrund des nunmehr zu erörternden Programms, zu dem fünf Fraktionen dieses Hauses einheitlich Stellung genommen hatten, erwarten durfte. Meine Mitarbeiter und ich bedauern dies auf das Lebhafteste, weil wir der Überzeugung sind, dass in den uns bevorstehenden Zeiten nur eine völlig einheitliche Zusammenfassung aller Kräfte uns vor dem schwersten Unheil bewahren kann. Dazu berufen, auf dem durch die Verfassung gegebenen Boden der republikanischen Staatsform die Regierung des Reiches zu führen, hätten wir es begrüßt, wenn Mitglieder der größten Fraktion dieses Hauses sich zur aktiven Mitarbeit im Kabinett bereitgefunden hätten.

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