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Hintergrund : Stichwort: Schiedsgericht

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Der Konflikt zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium Toll Collect um die Autobahn-Maut soll in einem Schiedsgerichtsverfahren gelöst werden, das zu einem rechtlich verbindlichen Urteil kommt.

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          Der Konflikt zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium Toll Collect um die Autobahn-Maut soll in einem Schiedsgerichtsverfahren gelöst werden. Dieses haben die Partner bereits in ihrem Vertrag festgelegt und dafür den Gang zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen. Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für die Parteien genauso verbindlich wie ein staatsgerichtliches Urteil. Rechtsmittel sind nur in einem sehr eingeschränkten Maße möglich und beschränken sich auf die Überprüfung einiger Formalien.

          „Schiedsvereinbarungen sind gerade bei Verträgen dieser Größenordnung absolut üblich“, sagt der Generalsekretär der „Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit“ in Köln, Jens Bredow. Für die Geschäftspartner biete das Verfahren viele Vorteile: Es sei schneller, billiger und vor allen Dingen diskret, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt. Außerdem werde der Fall von absoluten Experten beraten und nicht von einem zufällig per Buchstabenzuweisung zuständigen Richter. Statt mehrerer Jahre für einen Prozeß durch alle Instanzen dauert ein Schiedsverfahren in der Regel nur einige Monate.

          Der Staat hat in der Zivilprozessordnung (ZPO) und im internationalen Handelsrecht nur grobe Regeln für die Schiedsgerichte festgelegt, die von den Oberlandesgerichten überwacht werden. Neben den meist bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelten institutionalisierten Schiedsgerichten kommen auch so genannte ad- hoc-Gerichte wie bei der Autobahn-Maut in Frage, die nur zur Klärung von Streitfragen aus diesem Geschäft zusammentreten.

          Beide Seiten benennen nach der ZPO-Version je einen Schiedsrichter, die dann gemeinsam einen Vorsitzenden suchen und sich an die Lösung des Konflikts per Schiedsurteil machen. In der Regel bereits im Ursprungsvertrag festgelegt sind Gerichtsort, anzuwendendes Recht und manchmal sogar die Gerichtssprache. Ein Vergleich zwischen den Parteien ist wie im ordentlichen Gerichtsverfahren jederzeit möglich. Bekannte Fälle für Schiedsgerichtsverfahren bei Großprojekten sind der Euro-Disney-Park bei Paris und der Kanaltunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.

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