Präsidentschaftskandidatur : Auch Deutschland hat an Clintons Stiftung gespendet
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Hillary Clinton Bild: AP
Mit Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur beginnt die Diskussion um ihre Finanziers. Sie bekommt nicht nur Geld für ihren Wahlkampf, sondern auch für wohltätige Zwecke – sogar vom deutschen Staat.
Wie unabhängig ist Hillary Clinton? Und von wem? Mit ihrer Präsidentschaftskandidatur rückt auch ihre gemeinnützige Stiftung in den Fokus. Anders als andere amerikanische Politiker hat Clinton nämlich in den vergangenen Jahren nicht nur Spenden für ihren eigenen Wahlkampf angenommen, sondern auch für die wohltätige Stiftung, die ihr Mann Bill leitet. Die Stiftung ist eine große international aktive Wohltätigkeitsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2001 knapp zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) eingeworben hat – nicht nur von Unternehmen, sondern auch von anderen Staaten, selbst aus Deutschland.
Deutschland habe im vergangenen Jahr zwischen 100.000 und 500.000 Dollar an die Clinton Foundation gespendet, berichtet das „Wall Street Journal“, die Vereinigten Arabischen Emirate über einer Million. Im Jahr 2013 seien Spenden zumindest aus Norwegen, Italien, Australien und den Niederlanden gekommen. Die Liste der Spender führt auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ auf. Das deutsche Staatsunternehmen hat demnach zwischen 1.000.000 und 5.000.000 Dollar gespendet.
Eigentlich hatte die Stiftung sich vorgenommen, kein Geld mehr von ausländischen Regierungen anzunehmen, seit Hillary Clinton 2009 Außenministerin geworden war. Doch für laufende Programme gaben Compliance-Beamte von Clintons Ministerium noch Zahlungen frei.
Um Vorwürfen zuvorzukommen, ist Hillary Clinton kurz nach der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftsbewerbung am Sonntag aus dem Aufsichtsrat der Stiftung ausgeschieden
Für Unternehmen eingesetzt
Auch die Spenden von Unternehmen haben in Amerika bereits für Schlagzeilen gesorgt. Laut Wall Street Journal hat sich Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin aggressiver als ihre Vorgänger für die Interessen amerikanischer Unternehmen eingesetzt – etwa indem sie ausländische Regierungen dazu bewegte, Aufträge an amerikanische Unternehmen zu vergeben. Davon profitiert hätten unter anderem Großunternehmen wie General Elecric, ExxonMobil, Microsoft und Boeing, die auch an ihre Stiftung gespendet hätten.
Wer seinen Blick auf die klassische Wahlkampf-Finanzierung richtet, findet bei Clinton viel Geld aus der Finanzbranche: Als sie im Jahr 2008 in den Vorwahlen gegen den späteren Amtsinhaber Barack Obama antrat, bekam sie von Mitarbeitern mehrerer Banken sechsstellige Summen: die Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan und Morgan Stanley sowie die Credit Suisse tauchen laut einer Analyse von „Open Secrets“ unter den zehn größten Spendern auf. Insgesamt haben die Clintons in ihrer politischen Karriere laut einer Analyse des „Wall Street Journal“ von Unternehmen und Banken für alle ihre Wahlkämpfe zwischen 1,3 Milliarden Dollar und 2 Milliarden Dollar eingesammelt.
Seit sie nicht mehr Außenministerin ist, wurde Hillary Clinton auch gerne als Rednerin mit lukrativen Honoraren engagiert.
Von Vorteil dürfte für Hillary Clinton sein, dass sie im Lager der Demokraten als hohe Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur gilt und Spender in Amerika lieber an den Favoriten spenden als Geld in aussichtlose Kandidaten zu investieren. Das bekam jüngst der Republikaner Mitt Romney zu spüren, der sich schon zwei Mal erfolglos auf den Weg zur Präsidentschaft machte. Als er 2012 gegen Obama antrat, spendeten Mitarbeiter der Finanzbranche ihm noch mehr als Obama – doch jetzt schadet ihm offenbar sein Ruf als Verlierer. Ende Januar hat er sich überraschend aus dem Rennen zurückgezogen, nachdem ihm potentielle Spender signalisiert hatten, dass er nicht mehr mit großer finanzieller Unterstützung rechnen kann.
