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Hilfen zur Schadensbeseitigung : Bundesregierung plant Hochwasser-Fonds

Wasserstraße: Eine überflutete Bahntrasse in Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Für die Opfer der Flutkatastrophe soll schnelle Hilfe fließen. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt zu einem Flut-Gipfel. Es dürfte abermals auf einen Fonds hinauslaufen.

          Die Bundesregierung plant einen Fonds zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Donnerstag das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder nutzen, um über die Aufgaben nach dem Hochwasser zu sprechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon angekündigt, dass es abermals auf einen Fonds hinauslaufen dürfte, „weil die Hilfen über einige Jahre geleistet werden müssen“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, nicht nur Menschen und Kommunen, sondern auch den besonders schwer betroffenen Kleinunternehmen müsse geholfen werden. Bis zu 50 Prozent des Schadens dürften nach seinen Angaben erstattet werden. Je nach Region und Bundesland gehe es um 10.000 Euro oder mehr je Kleinunternehmer.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnte die schnelle Einrichtung eines nationalen Aufbauhilfefonds an. „Es ist außerordentlich wichtig, dass dieser Fonds noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommt“, sagte er. „Die betroffenen Länder benötigen wie schon 2002 die Solidarität aller. Das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordert die Leistungskraft der einzelnen Bundesländer.“ Für eine genaue Erfassung der Schäden ist es nach Angaben seines Sprechers noch zu früh. Erst nach einem weiteren Rückgang des Wassers könne man die Deiche begutachten. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Bahn. Deren Infrastruktur ist an einigen Orten nach wie vor nicht zu nutzen; sie muss deshalb ihre Züge - vor allem von und nach Berlin - umleiten. Die Höhe der Schäden wird die Bahn erst in einigen Wochen beziffern können. Noch ist auch unklar, inwieweit sie Geld aus dem Hochwasserfonds beanspruchen könnte.

          Ein Schwimmpanzer der Bundeswehr verlässt das überflutete Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt). Bilderstrecke

          Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds werden die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro Soforthilfe bei weitem nicht ausreichen. „Experten gehen nach derzeitigem Stand von Schäden von mindestens 10 Milliarden Euro aus“, meinte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Bund und Länder dürften die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Es gehe nicht nur um die kommunalen Straßen, Brücken und Wege. Betroffen seien zudem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und weitere Infrastruktureinrichtungen.

          Als Vorbild für den neuen Fonds bietet sich der Sonderfonds „Aufbauhilfe“, der zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden vom August 2002 am Flussgebiet von Elbe und Donau gebildet wurde, an. Damals wurden rund 6,5 Milliarden Euro reserviert. Nach Angaben der Bundesregierung wurde das Geld vor allem genutzt, um die Schäden privater Haushalte, kleinerer und mittlerer Unternehmen, von Freiberuflern, am öffentlichen Nahverkehrsnetz und an Kulturgütern zu beheben.

          Von der Flut getroffene Länder haben schon Hilfen angekündigt. In Bayern gibt es für den Ersatz nicht versicherter Schäden am Hausrat von mindestens 5000 Euro eine Soforthilfe von 500 Euro je Person, mindestens aber 1000 und höchstens 2500 Euro je Haushalt. Für Schäden am Wohngebäude kann es zusätzlich 5000 Euro geben. In Thüringen beträgt die Soforthilfe für Erwachsene 400 Euro und für Kinder je 250 Euro, aber nicht mehr als 2000 Euro je Haushalt. Kleinunternehmen können ebenfalls 2000 Euro erhalten. Zudem gibt es überall steuerliche Erleichterungen für Geschädigte.

          Bis zu 3 Milliarden Euro Kosten für Versicherer

          Auf die Versicherungen kommen hohe Schadenssummen zu: Nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch werden sie 2,5 bis 3 Milliarden Euro zahlen müssen. Damit würden die Überschwemmungen in Bayern und im Osten Deutschlands für die Versicherungen kostspieliger als die Flut 2002 an Elbe und Oder.

          Für die Konjunktur im Osten bedeutet die Flutkatastrophe eine spürbare Delle. Die Wirtschaftsleistung der neuen Länder werde im Frühjahrsquartal um etwa 0,2 Prozent geringer ausfallen als ohne Hochwasser, rechnet Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Das wären knapp 200 Millionen Euro Ausfall.

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