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EU-Hilfen für Italien : „Ein Symbol der europäischen Unterdrückung“

Leer gefegter Petersplatz in Rom: In Italien hält die Debatte um EU-Hilfen in der Krise weiter an. Bild: dpa

In Italien heizen nicht nur Populisten den Streit um europäische Hilfskredite weiter an. Ein einflussreicher Volkstribun fordert die direkte Finanzierung durch die Notenbank. Doch der Direktor des Rettungsfonds ESM versucht zu beruhigen.

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          Der Generaldirektor des europäischen Staatenrettungsfonds ESM versucht, kritische Stimmen in Italien zu besänftigen. Die Eurogruppe der Finanzminister in der Währungsunion hatte vereinbart, dass jedes Land vom ESM einen Kredit in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhalten könne, um damit Investitionen im Gesundheitswesen zu finanzieren. Rechten Populisten ist der damit erhältliche Betrag zu wenig, zum anderen sagen sie, dahinter stecke eine Falle der Europäer, die Italien nachher Konditionen stellen wollten wie seinerzeit den Griechen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der ESM-Generaldirektor sagte in einem Gespräch mit dem Mailänder „Corriere della Sera“, im ESM gebe es nun neue Grundsätze. Allen Staaten werde nach den gleichen Grundsätzen ein Kredit angeboten. Das sei anders als bei den Krediten für die südeuropäischen Krisenländer vor einigen Jahren, wo von Fall zu Fall spezifische Bedingungen ausgehandelt worden seien. Es sei auch ein „Missverständnis“, wenn fälschlicherweise gesagt würde, die Bedingungen für die Auszahlung von Krediten könnten sich ändern. Einzig für die Verwendung der Gelder gebe es eine Bedingung. Sie müssten ins Gesundheitswesen fließen. Für die Staaten, die ESM-Kredite in Anspruch nähmen, gebe es einen zusätzlichen Vorteil. Denen könne die Europäische Zentralbank mit unbegrenzten Mitteln helfen.

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