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Hermann Otto Solms : „Wir brauchen eine Steuerbremse im Grundgesetz“

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Hermann Otto Solms ist FDP-Finanzpolitiker und Vizepräsident des Bundestages Bild: dapd

Die Schuldenbremse dient als Leitplanke gegen ausufernde Verschuldung. Um echte Haushaltsdisziplin herzustellen, muss sie jedoch durch eine weitere Leitplanke ergänzt werden: eine Steuerbremse. Ein Gastbeitrag von Hermann Otto Solms.

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          Die Einführung der Schuldenbremse war ein großer Wurf der Politik. Die Schuldenbremse versperrt den Weg, Staatsausgaben immer weiter über neue Schulden zu finanzieren. Die Idee dahinter war, der Staat solle seine Aufgaben auf das Wesentliche beschränken und seine Ausgaben entsprechend reduzieren. Wer aber glaubte, damit würde der Staat in Zukunft bescheidener, sieht sich getäuscht. Zwar gibt es ein breites Bekenntnis zur Beendigung der Schuldenpolitik. Dieser Gemeinplatz verschleiert jedoch mehr, als er erhellt: Wenn der Weg über die Schuldenfinanzierung versperrt ist, wächst die Versuchung, die Steuern zu erhöhen. Schon jetzt wird erkennbar: Die Steuerpolitik wird ein beherrschendes Thema zukünftiger Wahlkämpfe. SPD und Grüne haben ihre Belastungspläne bereits auf den Tisch gelegt. Auch aus dem schwarzen Lager rufen etliche nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Im europäischen Ausland hat das Thema ebenfalls Auftrieb. Der sozialistische Anwärter auf Frankreichs Präsidentenstuhl, François Hollande, fordert einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent.

          Sie alle eint von links bis rechts der Wille, die Probleme der Politik zu Lasten der Steuerzahler zu lösen: Politisch wäre das ein bequemer Weg. Schließlich treffen Erhöhungen der Einkommensteuer nur eine Minderheit der Wähler. Eine Politik zu Lasten weniger lässt sich gegenüber der Mehrheit viel angenehmer vertreten als kontroverse Ausgabenkürzungen, die alle treffen können. So wird unter dem Deckmantel der Verteilungsgerechtigkeit der ungebremste staatliche Zugriff auf die privaten Portemonnaies organisiert. Diesem Treiben muss ein Riegel vorgeschoben werden.

          Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dient als Leitplanke gegen den ungehemmten Aufwuchs der Verschuldung. Um echte Haushaltsdisziplin herzustellen, muss sie durch eine weitere Leitplanke ergänzt werden: eine Steuerbremse. Sie sorgt dafür, dass die Politik nicht nach der anderen Seite hin vom rechten Weg abkommt. Analog zur Schuldenbremse definiert sie eine gesellschaftlich akzeptierte Obergrenze der höchstmöglichen steuerlichen Belastung. In Verbindung mit der Schuldenbremse hätten wir dann eine umfassende konstitutionelle Selbstbindung zur Beschränkung der staatlichen Einnahmen. Das Grundprinzip würde verankert, dass staatliche Leistungen sich nach den Einnahmen richten müssen und nicht umgekehrt. Diese Reihenfolge sichert die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Eine solche Verpflichtung würde gleichermaßen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger wie auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland dienen.

          Mindestens die Hälfte des Einkommens soll bleiben

          In Anlehnung an den Halbteilungsgrundsatz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht seinerzeit mit Paul Kirchhof entwickelt hat, könnte die Marke bei 50 Prozent liegen. Die Politik verpflichtet sich, den Arbeitnehmern auf Dauer mindestens die Hälfte ihrer durch Arbeit erzielten Einkommen zu belassen. Die Hälfte für den Staat ist mehr als reichlich. Eine generelle Belastungsobergrenze von 50 Prozent wäre eine klare Regelung, die die Chance hat, auch auf lange Sicht von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen zu werden. Diese Grenze ist schon heute weitgehend ausgeschöpft, wenn man dem Spitzensatz der Einkommensteuer die Reichensteuer, den Soli und die Kirchensteuer hinzurechnet.

          Die Einkommensteuer ist allerdings auch die Unternehmensteuer für Einzelkaufleute und Personengesellschaften. Hier liegen die Dinge anders. Der unternehmerische Mittelstand zeichnet sich dadurch aus, dass er die Gewinne vornehmlich reinvestiert. Je höher aber der Steuersatz ist, desto weniger bleibt für Investitionen. Diese aber schaffen die Grundlage für langfristig sichere Arbeitsplätze. Die Steuerlast hat für Unternehmen eine fundamentale Bedeutung im internationalen Steuerwettbewerb. Die Besteuerung unternehmerischer Einkünfte darf deshalb die Standortkonkurrenz nicht ignorieren. Der besondere Wettbewerbsdruck für Unternehmen rechtfertigt eine Steuersatzspreizung bei der Einkommensteuer. Für unternehmerische Einkünfte wäre daher eine Steuergrenze von etwa 30 Prozent die richtige Antwort.

          Aufgrund der guten Konjunktur sind die öffentlichen Einnahmen gestiegen. Das hat den raschen Schuldenabbau erleichtert. Es zeigt aber auch, dass mehr Geld in den Steuerkassen keineswegs zu weniger Ausgaben führt. Im Gegenteil: Es werden unverzüglich neue vermeintliche Gerechtigkeitslücken ge- oder erfunden, die zugunsten von Wählerstimmen, aber auf Kosten der Steuerzahler abgedeckt werden sollen, wie zum Beispiel die Zuschussrente oder das Betreuungsgeld. Höhere Einnahmen verführen eben zu höheren Ausgaben. Wenn wir nicht wollen, dass im Alltagsgestrüpp des politischen Geschäftes die Notwendigkeit zum Sparen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, muss die Steuerbremse ins Grundgesetz. Sie hätte den Vorteil, dass die Politik nicht der Entwicklung hinterherhinkt, sondern vorausschauend den Rahmen absteckt. Dass sie hierzu die Kraft haben kann, hat sie mit der Schuldenbremse bereits bewiesen.

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