https://www.faz.net/-gqe-96n3r

Pflegereform : Heimbewohner werden zur Kasse gebeten

Gute Pflegerinnen sind viel wert – doch wer soll sie bezahlen? Bild: dpa

Pfleger sollen besser bezahlt werden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt und versprechen zudem 8.000 neue Fachkräfte. Für die Patienten wird es teurer.

          Die Post hatte keinen weiten Weg, denn die Empfänger wohnten „im Hause“. So erfuhren die Bewohner des Pflegeheims „Clara Zetkin“ bei Frankfurt (Oder) ohne Umschweife von einem neuen Tarifabschluss, der „gute, gerechte und wertschätzende Entgelte“ für Beschäftigte des Heimbetreibers Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Brandenburg garantiere. Der Abschluss sei ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel. Doch für die Bewohner hat er große finanzielle Folgen: Von Februar an würden „voraussichtlich die Kosten um mehr als 15 Euro täglich steigen, was einer Steigerung von etwa 35 Prozent entspricht“. Ähnliche Berichte kamen aus Sachsen-Anhalt. Dort sollten Eigenbeiträge um 500 Euro im Monat steigen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Grund ist ein Passus in der jüngsten Pflegereform. Er sollte sicherstellen, dass die Pfleger angemessen bezahlt werden. Nach ihm dürfen Heime Tarifsteigerungen voll umlegen. Der Haken: Die Pflegeversicherung beteiligt sich daran nicht. Bewohner müssen den Zuwachs allein bezahlen.

          Ingrid Fischbach, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, weiß darum. Sie begrüße es einerseits sehr, wenn die Tarifpartner den Pflegeberuf durch Lohnsteigerungen attraktiver machten, sagt sie. Aber es sei auch „wichtig, dass eine Lohnerhöhung für Pflegekräfte nicht genommen wird, um damit sonstige Kostensteigerungen zu ‚verstecken‘“. Sie rät Pflegeheimbewohnern, sich die Preissteigerungen genau erläutern zu lassen.

          Nun wollen Union und SPD die Arbeit der Pflegekräfte weiter stärken. Zwar spielte das Wahlkampfversprechen von SPD-Chef Martin Schulz, die Gehälter in der Pflege binnen 100 Tagen um 30 Prozent zu erhöhen, in den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle mehr. Dennoch wurden kostensteigernde Beschlüsse gefasst: So sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessert werden.

          Für die medizinische Behandlungspflege sollen 8.000 Fachkräfte eingestellt werden. Das entspricht rechnerisch einer Zwei-Drittel-Stelle für jedes Altenheim. Gegen den Personalnotstand soll eine „Konzertierte Aktion Pflege“ helfen. Sie umfasst nach Informationen der F.A.Z. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten und eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.Mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Die Kommission zur Festlegung des Pflege-Mindestlohns solle sich „zeitnah“ mit der Angleichung in Ost und West befassen. Seit Januar beträgt er im Osten 10,05 Euro und im Westen 10,55 Euro die Stunde. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, auch pflegende Angehörige sollten gestärkt werden. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht. Es gebe „große Gemeinsamkeiten in dieser Frage“.

          Stark steigende Kosten für Heimbewohner?

          Bliebe es beim bisherigen Finanzierungsschlüssel, bedeutete das vor allem für die Heimbewohner stark steigende Kosten. „So, wie das Finanzierungssystem der Altenpflege heute aufgebaut ist, kämen happige dreistellige Preiserhöhungen im Monat auf die Bewohner in Altenpflegeeinrichtungen zu“, warnt Friedhelm Fiedler vom Arbeitgeberverband Pflege. Es müssten zügig Steuergelder in Milliardenhöhe fließen, um die Mehrkosten für Lohnsteigerungen und mehr Pflegekräfte abzufedern. Andernfalls müssten sich Heimbewohner, die höhere Kosten nicht aus ihrer Rente oder dem Vermögen finanzieren können, an die Kommune oder ihre Kinder wenden. Die Haftung der Kinder wollen Union und SPD allerdings auch begrenzen und zwar allein auf jene mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen.

          „Wir können die bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht alleine den Pflegebedürftigen aufbürden“, warnt auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Pflegepolitiker Erwin Rüddel. Die Eigenanteile in der Langzeitpflege müssten stabilisiert werden, zum Beispiel indem die Zuzahlung für den pflegerischen Anteil in Heimen gedeckelt werde. „Meines Erachtens ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch einen Steuerzuschuss an die Pflegeversicherung gegenfinanziert werden könnte.“

          Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Die Unterhändler sind sich des Problems bewusst. So soll die Pflegeversicherung an steigenden Kosten beteiligt werden: Sachleistungen sollten kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden, heißt es etwas verschwurbelt. Beim 8.000-Stellen-Progamm soll der finanzielle Mehraufwand in voller Höhe aus Mitteln der Kranken- und Pflegeversicherung gedeckt werden.

          Zur Finanzierung der „Behandlungspflege“ sollte die Krankenversicherung schon in den Sondierungspapieren der Jamaika-Koalition einen Milliardenbetrag beitragen. Da die Reserven der Pflegeversicherung durch die letzte Reform arg strapaziert wurden, bliebe zur Finanzierung ein Steuerzuschuss oder ein höherer Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Daran würden sich dann auch die Pflegepatienten beteiligen – durch einen höheren Beitrag auf ihre Rente.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will sich über Social-Media-Kanäle in China einen Namen machen: die Seniorin Wang Jinxiang bei einer Aufnahme in Peking.

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.

          Haushaltsstreit : Trumps Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe

          Im wochenlangen Haushaltsstreit ist Präsident Trump mit einem neuen Vorschlag auf die Demokraten zugegangen – doch bei denen hält sich die Begeisterung in Grenzen. Trumps Gegenspielerin Pelosi sprach von einem „Rohrkrepierer“.
          Jetzt auch in Stuttgart angekommen: Bürger mit Gelbwesten demonstrieren gegen Fahrverbote für den Diesel.

          Demo in Stuttgart : „Ja zum Diesel“

          In Stuttgart haben rund 700 Menschen gegen das Fahrverbot für ältere Diesel demonstriert – und die Landesregierung damit in Sorge versetzt.
          Torschütze in der Jubeltraube: Axel Witsel (Mitte) erzielte den wichtigen Treffer für den BVB.

          1:0 in Leipzig : Dortmund macht völlig unbeeindruckt weiter

          Winterpause? Egal. Druck von den siegreichen Bayern? Egal. Borussia Dortmund bleibt mit sechs Punkten Vorsprung an der Tabellenspitze der Bundesliga. In Leipzig kommt es zu einer spektakulären Schlussphase.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.