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Heute im Bundestag : Heils Rentenpaket durchbricht die „Beitrags-Haltelinie“

Was wird aus der Rente? Bild: dpa

Das große Rentenpaket erreicht den Bundestag. Und schon hat der Sozialminister ein Problem – zeigt eine Berechnung seines eigenen Hauses.

          Der Bundestag berät an diesem Freitag erstmals über das Rentenpaket, das die Bundesregierung im Sommer beschlossen hat. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat damit nun allerdings ein unbequemes Problem: Das Gesetzespaket soll zwar die Verlässlichkeit der Alterssicherung stärken – unter anderem durch eine neue „Haltelinie“, die den Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2025 auf höchstens 20 Prozent des Bruttolohns begrenzt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zugleich aber sorgen die mit ebendiesem Paket verbundenen Mehrbelastungen der Rentenkasse nun dafür, dass eine schon seit Jahren geltende „Haltelinie“ gerissen wird. Von 2025 bis 2030 wird der Beitragssatz den neuen Vorausberechnungen zufolge auf 22,2 Prozent steigen. Das Sozialgesetzbuch erlaubt bis 2030 aber nur höchstens 22 Prozent.

          Den Anstieg auf 22,2 Prozent im Jahr 2030 hat das Sozialministerium selbst ausgerechnet, er ist im aktuellen Gesetzentwurf vermerkt. Und das Sozialgesetzbuch in seiner aktuellen Fassung ist so formuliert, dass der Minister dies nicht etwa einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen kann – was sich auch nicht ändern soll. „Die Bundesregierung“, heißt es dort, „hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen“, wenn der Beitragssatz laut amtlicher Vorausberechnung die Schwelle von 22 Prozent bis zum Jahr 2030 überschreitet.

          Müntefering stand vor demselben Problem

          Die einfachste Maßnahme wäre in diesem Fall wohl, auf das neue Gesetz zu verzichten, das den Beitragssatz erst über die Schwelle steigen lässt. Denn ohne das geplante Rentenpaket würde der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nur auf 21,5 Prozent steigen – wie sich Heils Gesetzentwurf ebenfalls entnehmen lässt. Es belastet die Rentenversicherung mit Mehrausgaben, die schon bis 2025 schrittweise auf jährlich 5 Milliarden Euro steigen. Größter Brocken ist dabei die geplante Ausweitung der Mütterrente.

          Wie Heil und die Bundesregierung mit der geltenden Gesetzeslage umgehen wollen, wird sich spätestens im November genauer zeigen. Denn dann muss der Sozialminister den Rentenversicherungsbericht vorlegen, mit dem die Regierung den Bundestag jedes Jahr detailliert über die Lage der Rentenversicherung informiert. Für den Fall einer drohenden Überschreitung der Beitragsobergrenze muss die Regierung in diesem Bericht aufzeigen, welche Maßnahmen sie dagegen ergreifen will.

          Seit diese Vorschrift und die zugehörige Beitragshaltelinie im Jahr 2004 eingeführt wurden, ist dieser Fall erst einmal eingetreten: Ende 2005 stand Sozialminister Franz Müntefering (SPD) vor demselben Problem wie nun Heil, freilich vor dem Hintergrund einer quälenden Konjunkturflaute. Münteferings damalige Lösung ist bis heute allen Beteiligten gut geläufig: Er setzte im Bundeskabinett das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zügig durch. Und er konnte damit in seinem – leicht verspätet vorgelegten – Rentenversicherungsbericht eine überzeugende Antwort auf die drohende Verletzung der Haltelinie liefern.

          Dass Sozialminister Heil auch diesmal mit einem derart harten Schritt reagiert, scheint undenkbar. Doch dürfte sich der Gesetzesauftrag auch nicht damit erfüllen lassen, dass der Minister einfach auf die für 2020 erwarteten Ergebnisse der im Mai berufenen Rentenkommission der Regierung verweist. Diese soll zwar Vorschläge für eine verlässliche Alterssicherung in der Zeit nach 2025 machen. Das Sozialgesetzbuch gibt aber vor, dass die Regierung mit dem Rentenversicherungsbericht im November 2018 „den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen“ hat – gegen den zu starken Beitragsanstieg bis 2030.

          Wie so ein Vorschlag stattdessen aussehen könnte, dazu ist bislang aus der Regierungskoalition nicht viel zu hören. Dass CDU/CSU dafür eine Kürzung der Mütterrente akzeptieren könnten, scheint genauso ausgeschlossen wie die Vorstellung der SPD, die Koalition könne den Finanzminister und mit ihm die Steuerzahler schon jetzt zu einer Garantiezusage verpflichten, dass sie den Rentenbeitragssatz auch über 2025 hinaus durch höhere Bundeszuschüsse am Steigen hindern.

          Die Selbständigen?

          Einen Ausweg gibt es für Heil und die Regierung möglicherweise doch: Es sollen bald noch weitere Rentenpakete folgen. Ein Baustein ist die im Koalitionsvertrag verabredete Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rente. Dies würde die Beitragskasse zwar nicht dauerhaft entlasten, da den neuen Beitragszahlern dann bald auch neue Rentenansprüche gegenüberstehen. Doch zeitweilig würde die Beitragskasse leicht entlastet.

          Dieser Effekt könnte ausreichen, den vorausberechneten Beitragssatz im Jahr 2030 doch wieder unter 22 Prozent zu drücken. Falls Heil dies als „geeignete Maßnahme“ vorschlägt, müsste er allerdings unterstellen, dass genügend Selbständige wirklich die gesetzliche Rente einer anerkannten privaten Altersvorsorge vorziehen. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu ein Wahlmodell für Selbständige vor.

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