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Paketdienst-Gesetz : Immer auf die Kleinen

  • -Aktualisiert am

Die Pläne des Arbeitsministers würden die Kleinen der Paket-Branche noch mehr belasten. Dabei haben sie es gegen die politisch gepäppelte Post ohnehin schon schwer. Lieber sollte Olaf Scholz endlich den Zoll stärken.

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          Der Paketzusteller soll für die SPD schnell noch Sympathie und Stimmen zur Europawahl sammeln. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil will Paketdienste, die statt eigener Zusteller Subunternehmer beauftragen, dafür in Haft nehmen, dass diese die Sozialbeiträge ordnungsgemäß zahlen. Solche „Nachunternehmerhaftung“ klingt so bürokratisch wie sie ist.

          Zu Recht sperren sich die CDU-Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister, der Paketbranche ohne Not für diesen Zweck neue Kontrollkosten aufzuladen. Die sind für die Kleinen der Branche im Wettbewerb gegen die politisch gepäppelte Post schwer zu stemmen. Gegen die Zusatzlast spricht auch die flaue Konjunktur. Hinzu kommt, dass die Nachunternehmerhaftung, die bisher in der Bau- und Fleischwirtschaft gilt, dort offenbar gar nicht zum Einzug von mehr Sozialbeiträgen geführt hat.

          Für Kontrolle und Bekämpfung der Schwarzarbeit ist übrigens der Zoll zuständig, mithin SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Nähme der die Sache ernst, hätte er die Zahl der Fahnder – wie mit Einführung des Mindestlohns beschlossen – längst stärker aufstocken und die Paketbranche besser kontrollieren können. Aber damit ist im Wahlkampf wohl weniger Staat zu machen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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