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EU-Ratspräsidentschaft : Heil will europäischen Mindestlohn durchsetzen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bild: AP

Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten werde größer, warnt der Bundesarbeitsminister. Er fordert nun gleiche soziale Mindeststandards.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für einen europäischen Mindestlohn kämpfen. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen missbraucht, begründete Heil seine Initiative in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. „Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, kündigte Heil an.

          Dazu werde er „den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen“, führte der SPD-Politiker aus. „Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.“ Der Minister wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei. Diese Entwicklung bedrohe „das europäische Einigungsprojekt“.

          In Deutschland war der gesetzliche Mindestlohn auf Druck der SPD vor vier Jahren eingeführt worden. Er liegt seit dem 1. Januar bei 9,19 Euro pro Stunde, zum Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro.

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