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Arbeitsminister : Heil plant Steuerprivileg für Gewerkschaften

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bild: dpa

Der Arbeitsminister legt neue Pläne vor. Organisierte Arbeitnehmer sollen mehr Steuerrabatt erhalten. Selbständige dürfen sich auch freuen.

          2 Min.

          Arbeitnehmer, die sich in einer Gewerkschaft organisieren, sollen dafür künftig einen spürbaren Steuervorteil erhalten. Dies sehen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, mit denen dieser Gewerkschaften und Tarifverträge stärken will. „Künftig sollen die Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften tatsächlich steuermindernd wirken, indem sie beispielsweise als Sonderausgaben berücksichtigt werden“, heißt es in einem Arbeitsprogramm, das Heil mit Hilfe eines 2018 gestarteten Bürgerdialogs entwickelt hat und das er am Freitag vorstellen will. Es enthält insgesamt 36 Vorschläge zu verschiedenen Sozialstaatsfragen, darunter eine Kindergeldreform und Erleichterungen für Selbständige.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Eine zentrale Aufgabe sieht er nach seinem Dialog mit mehreren Regionalveranstaltungen darin, Tarifverträge und gewerkschaftliche Gestaltungsmacht durch gesetzgeberische Maßnahmen zu stärken. Neben den schon öfter diskutierten Forderungen, mehr Unternehmen auch gegen ihren Willen durch Gesetz an Tarifverträge zu binden, kommt mit dem geplanten Steuervorteil ein neuer Ansatz hinzu – die Gewerkschaften sollen direkt gestärkt werden, um dann von selbst in mehr Unternehmen Tarifverträge durchzusetzen.

          Die Mitgliederzahlen vieler Gewerkschaften waren auch in den Aufschwungjahren weiter gesunken, was als Erklärung für die in etlichen Branchen sinkende Tarifbindung gilt. Die acht Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hatten Ende 2018 zusammen noch knapp sechs Millionen Mitglieder, 168000 weniger als fünf Jahre zuvor. Heils Vorschlag sieht vor, die Gewerkschaftsbeiträge – üblicherweise ein Prozent des Bruttolohns – bei der Einkommensteuer nicht mehr als Werbungskosten zu zählen, da sie dann meist im Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro aufgehen. Stattdessen sollen sie stets gesondert anerkannt werden. Damit würden die finanziellen Belastungen der Arbeitnehmer gemildert „und eine Mitgliedschaft so attraktiver gemacht“, heißt es in dem 80-seitigen Papier.

          Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen

          Weiterer Baustein ist ein „digitales Zugangsrecht“ für Gewerkschaften in die Betriebe, um deren Spielräume für Mitgliederwerbung durch Online-Ansprache zu erweitern. Dies zielt vor allem auf Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen, etwa Digitalplattformen, deren Mitarbeiter sich kaum noch persönlich begegnen. „Auch in einer fragmentierten Arbeitswelt muss den Gewerkschaften die Organisation von Solidarität möglich sein“, heißt es in dem Papier. Daneben enthält es die vor der SPD schon länger erhobene Forderung nach einer Gesetzesvorschrift, wonach die Bundesregierung öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben darf. All das solle in einem „Zweiten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ geregelt werden.

          Welche Aussicht auf Umsetzung die Pläne haben, ist noch offen. „Mit dem Ergebnisbericht lege ich konkrete Vorschläge vor, um Menschen, die in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, Perspektiven zu zeigen, um auch die Arbeit von morgen machen zu können“, teilte Heil mit. Von den insgesamt 36 Punkten sind einige eher SPD-Programm, andere knüpfen direkt an den Koalitionsvertrag von Union und SPD an. So zum Beispiel ein Vorschlag, Solo-Selbständigen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen: Bisher laufen selbst IT-Freelancer mit hohen Honoraren oft Gefahr, von der Sozialkasse nach einem erfolgreichen Auftrag plötzlich als beitragspflichtige Scheinselbständige eingestuft zu werden. Heils Ergebnisbericht schlägt dazu nun ein neues praxisnäheres „Statusfeststellungsverfahren“ vor, das Selbständige vor solch bösen Überraschungen besser schützen soll.

          Dicht an SPD-Konzepte angelehnt ist indes der Vorschlag für eine Kindergeldreform. Demnach würde zunächst das Kindergeld von heute meist 204 Euro im Monat mit dem Kinderzuschlag für Geringverdiener (bis zu 185 Euro) zu einer einkommensabhängigen Gesamtleistung zusammengefasst. Der Kinderzuschlag, den bislang nur ein Teil der Berechtigten beantragt, würde damit automatisch gezahlt.

          Daneben schlägt Heils Bericht auch Lockerungen von Sanktionen und Freibeträgen für Hartz-IV-Bezieher vor. Das Vorhaben könnte demnächst durch ein noch für dieses Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen politisch Auftrieb bekommen.

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